…Jänner 1998, Zl. 100/23454/4/96) verbunden. Von der Erledigung der Berufung gegen einen - ebenfalls bereits im Abgabeneinhebungsverfahren ergangenen - Zahlungserleichterungsbescheid ist aber die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Eine Abhängigkeit iSd § 212a Abs. 1 BAO, die ein Eingehen auf das Vorliegen…

…wenn die Berufung oder der Antrag vor dem Zeitpunkt der Verjährung eingereicht wurde. Nun handle es sich im gegenständlichen Fall darum, festzustellen, ob es sich nunmehr um eine mittelbare oder unmittelbare Abhängigkeit von diesem Antrag oder der Berufung handelt, wenn man von einer Abänderung des…

…sondern Berufungen vorliegen, die die Einhebung der Abgabe betreffen, wie eine Zahlungserleichterung (wie im oben angeführten VwGH-Erkenntnis) bzw. eine Nachsicht (wie im berufungsgegenständlichen Fall). Es liegt daher im berufungsgegenständlichen Fall keine (mittelbare oder unmittelbare) Abhängigkeit der Abgabenhöhe von der Berufungserledigung vor und war in…

…212a Abs. 1 BAO (mittelbare oder unmittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde) zur Gewährung einer Aussetzung der Einhebung ohnehin nicht mehr vorliegen würden. In einem "Hinweis zum (nochmaligen) Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 18.9.2017" führte das Finanzamt Kitzbühel Lienz aus, mit…

…bestehen. Das bedeutet, dass die belangte Behörde bei Vorliegen eines Antrags von Amts wegen zu prüfen hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen (hier die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit von einem Beschwerdeverfahren) vorliegen. Aus der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass…

…Berufungsverfahren bzw. Bescheidbeschwerdeverfahren anwendbare Vorschrift zu schaffen, wenn in dieser u.a. eine unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der strittigen Abgaben von der Erledigung einer Berufung bzw. Bescheidbeschwerde gefordert wird. Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder…

…mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung der gegenständlichen Beschwerde im Sinne des § 212a BAO zu sehen sei. Es werde daher beantragt, der gegenständichen Beschwerde Folge zu geben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder…

…BAO ermögliche eine verjährungsungebundene Abgabenfestsetzung, wenn diese unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge. Der Wortlaut des § 209a BAO verlange für eine verjährungsungebundene Erlassung eines Leistungsbescheides dessen Abhängigkeit von der Berufungsentscheidung im Grundlagenverfahren (im Sinne einer conditio sine qua non). Der streitgegenständliche Leistungsbescheid …

…Voraussetzung für eine derartige Durchbrechung der Verjährung sind nach dem Gesetzeswortlaut aber nur die (unmittelbare oder mittelbare) Abhängigkeit der Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung sowie die Einbringung der Berufung vor Eintritt der Verjährung des abgeleiteten Bescheides. Hinsichtlich des Eintritts der Verjährung bei der Abänderung…

…Abgabenbescheid nach Ablauf der Verjährung geändert oder aufgehoben werden darf, § 295 somit in den vorangeführten Fällen trotz Verjährung (§ 302) Anwendung finden darf (Stoll, a.a.O., § 209a, S 2208). Dies hat jedoch die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Berufung zur Voraussetzung. Nach…

…Absicht des Gesetzgebers, mit der Bestimmung des § 205a BAO eine speziell auf Berufungs- bzw. Bescheidbeschwerdeverfahren anwendbare Vorschrift zu schaffen, wenn in dieser u.a. eine unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der strittigen Abgaben von der Erledigung einer Berufung bzw. Bescheidbeschwerde gefordert wird. Unbestritten ist, dass es…

…vom Einhebungsaussetzungsantrag umfassten Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nur Berufungen, die eines dieser beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung einer Abgabe vermitteln. Die Anhängigkeit irgendeines Berufungsverfahrens reicht für eine Maßnahme…

…vom Einhebungsaussetzungsantrag umfassten Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nur Berufungen, die eines dieser beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung einer Abgabe vermitteln. Die Anhängigkeit irgendeines Berufungsverfahrens reicht für eine Maßnahme…

…vom Einhebungsaussetzungsantrag umfassten Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nur Berufungen, die eines dieser beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung einer Abgabe vermitteln. Die Anhängigkeit irgendeines Berufungsverfahrens reicht für eine Maßnahme…

…vom Einhebungsaussetzungsantrag umfassten Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nur Berufungen, die eines dieser beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung einer Abgabe vermitteln. Die Anhängigkeit irgendeines Berufungsverfahrens reicht für eine Maßnahme…

…als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach…

…als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach…

…ist. Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann, sondern auch jede Berufung, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe mittelbar abhängt (Ellinger/Iro/Kramer…

…ist. Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann, sondern auch jede Berufung, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe mittelbar abhängt (Ellinger/Iro/Kramer…

…Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-BG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von…