…beheben können. Ohne den abgabensparenden Effekt erscheint der eingeschlagene Weg über eine Sparbuchschenkung einfach unverständlich. Dies spricht dafür, die gewählte Vorgehensweise als Missbrauch gemäß § 22 BAO zu beurteilen. Wenn daher das Finanzamt darin eine steuerpflichtige "mittelbaren Sparbuchschenkung" durch Übertragung von Buchgeld gesehen hat, so erscheint…

…in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " Das Finanzamt setzte für den Rechtsvorgang "Mittelbare Sparbuchschenkung mit R.Z." ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von 238.306 € eine Schenkungssteuer in Höhe von 21.447,54 € fest (Berechnung siehe Bescheid). Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt…

…den Rechtsvorgang "Mittelbare Sparbuchschenkung mit E.Z." ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von 68.626 € eine Schenkungssteuer in Höhe von 3.431,30 € fest (Berechnung siehe Bescheid). Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt: "Bei der Sparbuchschenkung handelt es sich um eine mittelbare Geldschenkung-…

…in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " Das Finanzamt setzte für den Rechtsvorgang "Mittelbare Sparbuchschenkung mit R.Z." ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von 238.306 € eine Schenkungssteuer in Höhe von 21.447,54 € fest (Berechnung siehe Bescheid). Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt…

…berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass es sich bei der Schenkung des Geldbetrages von 110.000,00 € laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine mittelbare Grundstücksschenkung handle, da die Zuwendung des Geldbetrages vor dem Kauf der Liegenschaft…

…dass vom Bw. eine genau bezeichnete Liegenschaft in Deutschland angekauft wird. Da dieser Vorgang der "mittelbaren Grundstücksschenkung" sowohl in Deutschland als auch in Österreich der Schenkungssteuer unterliegen würde, wurde zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Antrag gestellt, die Schenkung von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Mit Bescheid…

…dass vom Bw. eine genau bezeichnete Liegenschaft in Deutschland angekauft wird. Da dieser Vorgang der "mittelbaren Grundstücksschenkung" sowohl in Deutschland als auch in Österreich der Schenkungssteuer unterliegen würde, wurde zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Antrag gestellt, die Schenkung von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Mit Bescheid…

…weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner Vergrößerung des Gesellschaftsanteiles gekommen sei. Die Zuwendung des Sparbuches sei…

…weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner Vergrößerung des Gesellschaftsanteiles gekommen sei. Die Zuwendung des Sparbuches sei…

…weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner Vergrößerung des Gesellschaftsanteiles gekommen sei. Die Zuwendung des Sparbuches sei…

…weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner Vergrößerung des Gesellschaftsanteiles gekommen sei. Die Zuwendung des Sparbuches sei…

…die schenkungsweise Begründung des Fruchtgenussrechtes an der Wohnung sein. Die Berufungswerberin habe nur mündlich mit ihren Eltern vereinbart, dass die Sparbuchschenkung Gegenleistung für die Fruchtgenusseinräumung sein soll. Es fehle daher am Erfordernis einer die Gebührenpflicht auslösenden Urkunde iSd § 15 GebG über die unbestritten entgeltlich eingeräumte…

…zu Grunde zu legen. Dies deshalb, da es sich bei den Geldschenkungen um sogenannte Zweckschenkungen bzw. um "mittelbare Grundstücksschenkungen" gehandelt habe, die ausschließlich zum Ankauf der beiden Wohnungen gemacht worden seien. Aus dem Schenkungsvertrag gehe klar hervor, dass die beiden Geldschenkungen im Hinblick auf die…

…Übernehmer verpflichtet hat gegenüber den Übernehmern (gemeint wohl: Wohnrechtsberechtigten) ein Sparbuch zur Finanzierung eines Gebäudes auszufolgen. Steuerfreie Sparbuchschenkung liegt nicht vor, weil eine mittelbare Grundstücksschenkung erfolgt." Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik…

…noch den Umstand, dass der als Gegenleistung vereinbarte und vom Bw. an seine Mutter bezahlte Betrag mittelbar über die Sparbuchschenkungen wieder an ihn zurückgeflossen ist, ihm sohin tatsächlich keine - zumindest als Gegenleistung zu bezeichnende - Aufwendungen für den Erwerb der Liegenschaft entstanden sind, kann daraus zwingend…

…eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des W.T. erklärbar. W.T. konnte ihm Zeitpunkt der Abhebung des Geldes unumschränkt über das Stiftungsvermögen verfügen und waren auch die umgründungsgegenständlichen Gesellschaften mittelbar über die Stiftung W.T. zuzurechnen. Die Behauptung, die Berufungswerberin sei zum Zwecke der Umgehung…

…des Grundstückes verzichten. Der Begriff der Gegenleistung, der im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen ist, bezieht alles ein, was der Erwerber - wenn auch nur mittelbar - einsetzen muss, um das Grundstück zu erhalten, wobei Voraussetzung hiefür ein unübersehbarer, tatsächlicher und wirtschaftlicher oder "innerer" Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang…

…seitens der Abgabenbehörde mangels Handhabe die Art und Höhe der vormals an die Bw erfolgten Zuwendungen nicht mehr festgestellt werden kann. Im Wesentlichen in Streit gezogen ist aber die Frage, ob gegenständlich eine Sparbuchschenkung vorgelegen war und somit die Anwendung der Befreiungsbestimmung nach § 15 Abs…

…Schenkungswege mit der Auflage zur Verfügung gestellt worden, dafür eine Hälfte dieser Liegenschaft zu erwerben. Es liege somit eine mittelbare Grundstückschenkung zwischen Ehegatten vor, sodass nach ständiger Rechtsprechung die Schenkungssteuer vom Einheitswert dieser Liegenschaft zu berechnen sei. Vom anteiligen Einheitswert verbleibe nach Abzug der berücksichtigten…

…und zum Teil über Darlehen finanziert habe. Im Zuge der ergänzenden Ermittlungen des Finanzamtes nach Einlangen der Berufung behauptete die Berufungswerberin (erstmals mit Schreiben vom 25. August 2003 AB Oz 61/459) schließlich Sparbuchschenkungen von W.T. mit Gesamtguthaben in Höhe von rund 4 Mio…