…2000 der ursprüngliche Erlass wie folgt wiedergegeben: "Unternehmensgegenstand ist die Verwaltung fremden Vermögens und das Vermieten von Gebäuden dient der Sicherung dieses Vermögens (insbesondere für Banken und Versicherungen: Ein zunächst der hypothekarischen Besicherung eines Kredites dienendes Mietgebäude wird von einer Bank letztlich wegen Uneinbringlichkeit erworben…
…des Einbringungsvorganges gab die Bw. dem Finanzamt (im Folgenden: FA) über Ersuchen bekannt, bei der Übertragung des Höchstbetragspfandrechtes handle es sich nicht um eine Verpflichtung, sondern bloß um Übertragung einer Besicherung. In die gegenüber G.G. bestehende Pensionsverpflichtung sei die Bw. schon anlässlich der im…
…um mittelbar wesentlich Beteiligte handle. Eine Unentgeltlichkeit der Tätigkeit sei nicht ausdrücklich vereinbart, weshalb ein angemessenes Entgelt als bedungen gelte. Aus den Darlehensvereinbarungen lasse sich Fremdüblichkeit nicht erkennen, da eine Besicherung nicht vereinbart sei und überdies nicht erkennbar sei wie die Rückzahlung am Ende der…
…die Sachlage anders gelagert. Die Bw.GmbH sei ursprünglich von der BankA finanziert worden. Die Besicherung sei mittels Pfandrecht auf der Liegenschaft EZ 0000 erfolgt. Im Zuge eines Sanierungsversuches in einer wirtschaftlichen Krisensituation sei die Finanzierung von der Bank.B übernommen worden. Neben dem bestehenden…
…sowie zu Letzterem, dass die Aktien der A SE im Zeitpunkt ihres Erwerbes durchaus werthaltig waren und daher auch von der P AG zur Besicherung eines Kredites von --,- in Pfand genommen worden sind (Punkt 12 der Erläuterungen des Jahresabschlusses 2007 der Bw.). Erst wegen des…
…nicht EhegattiN, sondern dem Berufungswerber zuzuweisen, zumal als Besicherung hierfür die auf diesen lautende Lebensversicherung vorgesehen gewesen wäre und auch im Endeffekt durch diese Sicherheit rückgeführt worden sei. Die Rückführung des Darlehens hätte wirtschaftlich ebenfalls vom Abgabepflichtigen aus den laufenden Einkünften vorgenommen werden müssen. Ergänzend…
…Gesellschafter der KCV KG sei die K GmbH, die selbst Steuersubjekt sei und daher eine mittelbare Gesellschafterstellung der HKB GmbH nicht vermittle (in diesem Sinne VwGH 93/15/0209 und 87/13/0157). Nach Ansicht der BP lägen keine Nutzungseinlagen eines Gesellschafters in die Personengesellschaft…
…vom Unabhängigen Finanzsenat - nicht die Feststellung getroffen, dass die beiden Ehegatten K als (wahre) wirtschaftliche Berechtigte bzw. Eigentümer der Alleingesellschafterin der Bw. (M.) und damit als mittelbare Gesellschafter der Bw. anzusehen sind. Wie bereits oben dargestellt, setzt eine verdeckte Ausschüttung definitionsgemäß die Vorteilszuwendung einer Körperschaft…
…mit diesem Einbringungsvorgang zwar die steuerliche Zurechnung, das Beteiligungsverhältnis an der Berufungswerberin erfuhr dadurch aber nur insofern eine Änderung, als aus der unmittelbaren Beteiligung eine mittelbare wurde. Der Vollständigkeit halber wird diese Änderung in Anlage 1a dargestellt. Das bedeutet, dass an allen beteiligten Gesellschaften entweder…
…und der Bilanzsumme i.H.v. rd. 289,7 Mio S. Das Darlehen würde vom mittelbaren Hauptgesellschafter (= C ) stammen. Die Bw. habe bis dato keine schriftlichen Unterlagen betreffend Darlehensgewährung vorlegen können. Ein Darlehen dieser Größenordnung wäre mangels geeigneter Sicherheiten, bei einem Nicht-Gesellschafter sicher…
…Tochterunternehmen oder einer Enkelgesellschaft einen Zuschuss gewähre, sei allein Sache des Gesellschafters bzw. liege in der auch steuerlich zu akzeptierenden Dispositionsfreiheit des Gesellschafters. Auch bei der Enkelgesellschaft sei er mittelbar Gesellschafter und keineswegs ein unbeteiligter Dritter. Zuschüsse bzw. Gesellschaftereinlagen im Allgemeinen würden durch § 8 Abs…
…nicht (nochmals) abzuziehen ist. 3) Er- und Ablebensversicherung betreffend das Objekt "A.d.L. 2" (26.355,40 S): Zahlungen für eine Ablebensversicherung zwecks Besicherung eines Kredites für ein Mietobjekt stellen keine Werbungskosten dar, weil diese die Kredittilgung ermöglicht und Kredittilgungen keine Werbungskosten sind (Kohler…
…mit dieser Vorgangsweise keine zusätzliche Sicherheit entstanden. Die Pfandbestellung würde nicht nur unmittelbar der Besicherung der Darlehensforderung dienen. Da mit ihr auch die Bürgschaftsverpflichtung für diese Darlehensforderung sichergestellt wurde, würde die Pfandbestellung auch mittelbar der Besicherung der Darlehensforderung dienen. Somit würde auch die Pfandbestellung unter…
…in der ua. folgende Feststellungen getroffen wurden: " TZ 1.2: Pfandurkunde: Zur Besicherung des zuvor erwähnten Darlehensvertrages verpfändete die Darlehensnehmerin ebenfalls am 09.08.2007 die ihr gehörige Liegenschaft EZ***GB*** bis zum Höchstbetrag von € 27.300.000,00 an die Darlehensgeberin. Diese Pfandbestellungsurkunde…
…in der ua. folgende Feststellungen getroffen wurden: "TZ 1.3: Zessionen: Gemäß Punkt 7.2. und Punkt 7.3. der beiden erwähnten Darlehensverträge wurde zur weiteren Besicherung zwei Generalzessionsvereinbarungen (Mietansprüche der B-GmbH, FN*****2 und der C-OEG, FN*****3) abgeschlossen. Diese beiden Zessionen…
…wie sie für das Entstehen der Gebührenschuld notwendig sind. Ob diese Hauptgeschäfte tatsächlich der Gebühr unterzogen wurden oder befreit waren ist nicht entscheidend. Die Besicherung der Darlehen- und Kreditverträge ist vom FA insoweit zu prüfen, dass nur der betreffende Darlehens- oder Kreditvertrag besichert wird und…
…Ritz, Bundesabgabenordnung², § 224 Tz. 2). Die Haftung ist ein Besicherungsinstitut, aus dessen Wesen in der Literatur eine Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Eigen-(Erst-)Schuldners abgeleitet wird (vgl. Kopecky, Die Haftung im österreichischen Steuerrecht, 7 und 10). Auch wenn die Inanspruchnahme des…
…was im Insolvenzfall zu einem Totalausfall führen würde. Im Vergleich dazu könnten Geschäftsbanken in so einem Fall in der Regel Aus- oder Absonderungsrechte geltend machen, die bei tauglicher Besicherung zur vollen Befriedigung führen würden. Es sei davon auszugehen, dass die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Zinsaufschläge…
…den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Haftungsschuld bestehe. Eine Besicherung müsste vorgelegt werden. Außerdem werde das Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid voraussichtlich nicht erfolgreich sein. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden…
…einer der Gesellschafter der XGmbH (in der Folge die "Familiengesellschafter" der ,,PH"). Zugleich waren die Familiengesellschafter bzw ihnen nahestehende Personen auch - in abweichendem BeteiligungsverhäItnis - mittelbar am Stammkapital der YSE (,,PSE") beteiligt, die wiederum (zu den relevanten Zeitpunkten noch zu 100%) an der P.AG.,S…