…Abs. 4 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: 1.) Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (…

…24 Abs. 4 Z 3 KStG 1988 betrage die Mindeststeuer bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für die ersten vier Kalendervierteljahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr Jahr € 273,00. Nach Ablauf der vier Kalendervierteljahre richte sich die Höhe der Mindeststeuer nach §…

…nur nach dem UmgrStG anerkannt: In Fällen, in denen eine Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach dem Umgründungssteuergesetz auf einen rückbezogenen Umgründungsstichtag rückwirkend neu gegründet wird beginnt die Mindeststeuerpflicht mit dem auf den rückbezogenen Stichtag folgenden Tag zu laufen (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler…

…worüber auch ein entsprechender Umlaufbeschluss bestünde) und verfüge über kein Bankkonto (allenfalls sei im Zuge der Gründung ein solches eingerichtet gewesen). Weiters stünde die vom Finanzamt getroffene Entscheidung (Festsetzung der Mindeststeuer) in Widerspruch einer von der FLD erhaltenen telefonsichen Auskunft. In der Berufungsschrift wird ausgeführt…

… 8 Abs. 5 ErbStG vom maßgeblichen Einheitswert mit der Begründung fest, dass die Mindeststeuer auch dann zu erheben sei, wenn Schulden oder Freibeträge die Aktiva übersteigen. Die Hingabe des Grundstückes zur Abfindung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches gegen Übernahme der Verbindlichkeit setze einen todeswegigen Erwerb der…

…deren Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung, zur Gänze eingeantwortet. Mit Bescheid vom 22 01.2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 im Betrage von 3.305,16 (=2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten…

…Z.Z. vorzunehmen ist. Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. ,nach Bemessung eines steuerpflichtigen Erwerbs von € 0,00, die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG mit 3,5% vom, gemäß § 28…

…Z.Z. vorzunehmen ist. Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. ,nach Bemessung eines steuerpflichtigen Erwerbs von € 0,00, die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG mit 3,5% vom, gemäß § 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. Februar 2012 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu…

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. die Erbschaftssteuer mit € 749,98 fest. Das Finanzamt ging dabei von einer Überschuldung des Nachlasses aus und beschränkte sich daher auf die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…zugestellt am 23. März 2007 die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG von den Grundstücken (Mindeststeuer vom dreifachen Einheitswert) in Höhe von 7.530,34 € vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Berufung des HG, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, mit welcher er bei Vorlage an den…

…dem erbl. Sohn, HG, die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG von den Grundstücken (Mindeststeuer vom dreifachen Einheitswert) in Höhe von 7.530,34 € vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 19. Dezember 2006 des HG, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, mit der Begründung, der Erbanfall…

…vom 1. Dezember 2006 der erbl. Witwe die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG von den Grundstücken (Mindeststeuer vom dreifachen Einheitswert) in Höhe von 7.530,34 € vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 19. Dezember 2006 der EG, nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, mit der…

…8 Abs. 4 ErbStG beim (unentgeltlichen) Erwerb von Grundstücken einen Zuschlag vorsieht und diesen in Abs. 5 leg.cit. als Mindeststeuer ausgestaltet: Es steht dem Gesetzgeber frei, Grundstückserwerbe entgeltlicher wie unentgeltlicher Art umfassend einer objektsteuerartigen Verkehrsteuer zu unterwerfen. Es wäre dem Gesetzgeber daher unbenommen, auch…

…des § 2 GrEStG 1987 um 3,5 v.H. des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke zu erhöhen. Dies ist - worauf das beschwerdeführende Finanzamt zutreffend verweist - als Mindeststeuer für Zuwendungen inländischer Grundstücke zu verstehen. ... Ergibt sich aber - wie hier - dieser Stiftungseingangssteuerbetrag mit Null, hindert…

…Zuschlag in Abs 5 als Mindeststeuer, die auch dann zu entrichten ist, wenn sich im Übrigen eine Erbschaftssteuerschuld nicht ergibt (vgl VfGH 24.9.2003, B 706/00). Nach § 8 Abs 5 ErbStG stellt sich somit der im Abs 4 umschriebene Erhöhungsbetrag als Mindeststeuer dar…

…Steuerpflichtige Kapitalgesellschaften eine Mindestbesteuerung, auf die wie bei der "normalen" Körperschaftsteuer zunächst Vorauszahlungen zu leisten sind. Dass die Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum nicht unbeschränkt steuerpflichtig gewesen wäre, wird weder behauptet noch ergibt sich dies aus den vorgelegten Akten. Die in Rede stehende Mindeststeuerpflicht ergibt sich…

…Schwebekörperschaftsteuerbeträge zur Anrechnung gelangen, falls es dem Unternehmer gelingt, die EVZ für den Besteuerungszeitraum auf Null zu halten. Es erweist sich daher der Textteil " ..., dass die Mindeststeuern im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge anzurechnen sind. …

…Würdigung: Gemäß § 24 Abs. 4 KStG gilt für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften Folgendes: Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 Prozent eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 6 GmbH-Gesetz) zu entrichten (§ 24…

…ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (35.000 € für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 70.000 € für Aktiengesellschaften) zu…