…nunmehr angefochtenen Berichtigungsbescheid vom 16. September 2009. Die Bw hatte in ihrer Einkommensteuer- (ESt-) Erklärung für 2007 ihre Einkünfte aus einem nach § 109a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) meldepflichtigen freien Dienstvertrag nicht angegeben, stattdessen aber zwei anstatt richtig eine bezugsauszahlende Stelle angeführt. Das Finanzamt Graz-Stadt (FA…

…angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw) bezog in den Jahren 2005 und 2006 u.a. gem. § 109a EStG 1988 meldepflichtige sonstige Einkünfte i.S.d. § 29 EStG 1988 i.H.v. EUR 8.095,00 (2005) bzw. EUR 9.088,00 (2006)…

…mir bestätigt, das ein Fahrzeug nur dann meldepflichtig ist wenn es einen Monat sich nur in Österreich aufhält. Da ich aber mindestens jeden Monat zweimal nach Hause zu meiner Familie fahre führe ich das Fahrzeug ständig aus und ein und somit bestehe keine Meldepflicht. Diese…

…12. Oktober 2005 wurde ergänzend noch ausgeführt, das Finanzamt könne die Einkünfte der Gattin aus Land- und Forstwirtschaft gar nicht bestätigen, weil diese dort nicht meldepflichtig seien. Es gebe dort vergleichbare "Geodätische Ämter", die Gemeinden könnten diese Einkünfte bestätigen. Die Familienheimfahrten hätten tatsächlich stattgefunden, die…

…um wohl nicht steuer- bzw. meldepflichtige Verkäufe seines Privatvermögens bzw. tatsächlich um von ihm lediglich in das Internet gestellte Verkäufe dritter Personen gehandelt habe. So stammten insbesondere nachfolgende, teilweise infolge Nichtabholung durch den Abnehmer/Höchstbieter weiterhin angebotene und daher auch mehrfach in der Aufstellung erfasste…

…FamNam KM, der Mutter VKs, als Meldepflichtiger unterfertigt wurde. Weiters wurden Schulbesuchsbestätigungen wie folgt vorgelegt: | Schule | Adresse | Zeitraum | AHS | SchulAdr1 | 2001/2002 | Wirtschaftskundliches Realgymnasium | SchulAdr1 | 2002/2003 | BezSchule | B_Gasse Nr.3, PZ_Ort…

…bestimmten, der Bw nicht mehr erinnerlichen, Kaufpreishöchstbetrag übersteigen, bei der ukrainischen Nationalbank meldepflichtig sei und er durch das Kaufpreissplitting habe verhindern wollen, dass der Kaufpreis für die mit dem XY-Haus bebaute Liegenschaft EZ ghi über dieser Meldegrenze liege. Die Bw habe dem zugestimmt, weil…

…die gewerbliche Herstellung von Tabakwaren die Bewilligungspflicht knüpft, handle es sich gemäß dem TabStG um eine bloße Ordnungsvorschrift ohne verwaltungsstrafrechtliche Sanktion. Ein allfälliger Verstoß gegen Meldepflichten sei im Bereich des materiellen Abgabenrechtes irrelevant. Im Ergebnis bedeute dies, dass auch die angeblich organisiert arbeitsteiligen Produzenten ohne…

…TabStG an die gewerbliche Herstellung von Tabakwaren die Bewilligungspflicht knüpft, handle es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift ohne verwaltungsstrafrechtliche Sanktion. Ein allfälliger Verstoß gegen Meldepflichten sei im Bereich des materiellen Abgabenrechtes irrelevant. Im Ergebnis bedeute dies, dass auch die angeblich organisiert arbeitsteiligen Produzenten ohne Bewilligung…

…2 der VO zu § 109a. BGBI II 2001/417, ohnehin nicht meldepflichtig, da das Gesamtentgelt nicht mehr als € 900,00 im Kalenderjahr betrug. b) eindeutiger, klarer, jeden Zweifel ausschließender Inhalt Erbrachte Leistungen: "Vortragsunterlagen in Form von Powerpoint Files und Handouts" "Zusammenstellung für Steuererklärung und…

…auf die ausführliche Darstellung des Finanzamtes zu verweisen - auf die Mitwirkung der Kinder des Bw im Jahr 2007. Teilweise zutreffend ist die Ansicht des Finanzamtes, dass der Bw seiner Meldepflicht nach § 109a EStG 1988 - läge eine ernstgemeinte Erwerbstätigkeit der Angehörigen vor - nicht nachgekommen ist: Nach …

…BGBl II 51/2006 ergangen. Dadurch sollen im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ausbezahlte Honorare bestimmter natürlicher Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit dem Finanzamt analog dem Lohnzettelverfahren mitgeteilt werden. Meldepflichtig sind nur Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts. Nach § 1 Abs…

…Versicherung 2 Ablebensversicherungsverträge über jeweils 145.345 Euro hatte. In beiden Fällen waren Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht ident; der VN war jeweils Bezugsberechtigt im Ablebensfall. Folglich war die Leistung jeweils nicht meldepflichtig und erbschaftsteuerrelevant. Dass von der Versicherung dennoch gemeldet wurde, lag lediglich daran…

…die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sind gemäß § 25 FLAG 1967 meldepflichtig. Im vorliegenden Fall hat der Sohn das Bakkalaureatsstudium A. laut vorgelegtem Bescheid der Universität am 29.9.2009 abgeschlossen. Die Regelung des § 5 Abs.1 lit a FLAG 1967 bezweckt (und…

…wirtschaftliche Abhängigkeit vorgelegen habe. Die Auftragnehmer wären weisungsfrei gewesen, Arbeitszeit, -fortgang und -qualität sowie Arbeitsbeginn und -ende seien ebensowenig meldepflichtig gewesen wie Urlaube und Krankheitsfälle, das Arbeitsmaterial wie etwa Mäntel oder Werkzeug wäre selbst bereitgestellt worden. Aufgrund der Verträge mit dem Bw. wäre es möglich…

…selbst eingebracht. Die polizeiliche Nichtmeldung erfolgte ausschließlich hinsichtlich des Präsenzdienstes. Zum Zeitpunkt, zu dem Herr X nach Ansicht der Behörde meldepflichtig gewesen wäre, wäre bei einer Meldung automatisch eine Einberufung durch das Bundesheer erfolgt. Wäre es um das Nichtaufscheinen betreffend der Steuerpflicht gegangen, hätte Herr…

…bzw. steuerpflichtigen Bezügen (245). Er sei unlängst von einem hochrangigen Beamten des Heerespersonalamtes informiert worden, dass das Grundgehalt und die Auslandseinsatzzulage von der Einkommensteuer befreit und nur meldepflichtig seien, aber keine Berücksichtigung durch die Finanzämter finden würden. Der Durchschnittssteuersatz sei nur für Arbeitnehmer geschaffen worden…

…auch keinerlei Weisungen unterworfen gewesen, Arbeitzeit, -fortgang und -qualität sowie Arbeitsbeginn und -ende seien nicht zu melden gewesen. Ebensowenig meldepflichtig waren Urlaube und Krankheitsfälle, das Arbeitsmaterial wie etwa Mäntel oder Werkzeug wäre selbst bereitgestellt worden. Aufgrund der Verträge mit dem Bw. wäre es möglich gewesen…

…den Firmen von Franz D beteiligt. Da Alfred K aus Gründen seiner jetzigen Tätigkeit bei der V-GmbH nicht im jeweiligen Firmenbuch aufscheinen wollte (dies wäre zumindest bei seinem Arbeitgeber meldepflichtig gewesen) sei die Vorgangsweise - Anteilkäufe lediglich aufgrund von Abtretungsanboten bzw. treuhändige Weitergabe der Anteile …

…den Firmen von Franz D beteiligt. Da Alfred K aus Gründen seiner jetzigen Tätigkeit bei der V-GmbH nicht im jeweiligen Firmenbuch aufscheinen wollte (dies wäre zumindest bei seinem Arbeitgeber meldepflichtig gewesen) sei die Vorgangsweise - Anteilkäufe lediglich aufgrund von Abtretungsanboten bzw. treuhändige Weitergabe der Anteile …