…liege, unterschrieben worden sei. Für das Entstehen der Gebührenschuld reiche es, wenn einer der Vertragspartner unterschreibt. Die mechanische Unterschrift gemäß § 18 GebG genüge. Über die Berufung wurde erwogen: Die §§ 15 bis 18 GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung lauten auszugsweise: "…

…Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Unter Schreib- oder Rechenfehlern sind solche zu verstehen, bei denen das Gewollte außer Frage steht und nur versehentlich unvollkommen zum Ausdruck gebracht worden ist. Typisierend betrachtet handelt es sich hiebei um unbewußte, mechanische Fehler, die in der Form des Verschreibens, Verrechnens…

…in den Hintergrund, der menschliche Einsatz der Bw steht im Mittelpunkt und charakterisiert die Art der Tätigkeit der Bw. Anders als etwa eine mechanische Tastatureingabe, die unmittelbar einen elektronisch automatisierten Vorgang und damit erst die Leistungserbringung als solche in Gang setzen soll, sind im Gegenstandsfall…

…eine Unterfertigung nach § 18 GmbHG sei unterblieben, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Der Aufdruck dieser Firmenstempel war iSd § 18 Abs. 1 GebG als mechanisch hergestellte Unterschrift anzusehen. Mit der Unterfertigung der gegenständlichen Leasingverträge ist die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 1 GebG entstanden. Der Berufungswerberin ist…

…an einem erkennbaren weiteren Schritt, aus dem ersichtlich wäre, dass der betreffende Beamte, hätte er nach der Eintragung die weitere Berechnung mechanisch selbst durchzuführen gehabt, eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer mangels durch Veranlagung angefallener Einkommensteuer nicht durchgeführt hätte (vgl. VwGH 13.10.1982, 82/13/0122…

…als "roh", wenn sie keine andere Behandlung erfahren haben als Absetzenlassen in allgemein üblichen Zeiträumen, Abschleudern (Zentrifugieren) oder auch Filtrieren, bei dem zur Trennung der Öle von festen Bestandteilen nur "mechanische""Kräfte, wie Schwerkraft, Druck oder Fliehkraft, jedoch keine adsorptiv wirkenden Filterhilfsmittel oder andere physikalische…

…FR mit einer Stammeinlage von jeweils 500.000 ATS (=36.336,42 Euro). Beide Gesellschafter waren Geschäftsführer der Gesellschaft. Unternehmensgegenstand laut Gesellschaftsvertrag war: die industrielle Herstellung von mechanischen Teilen für Anlagen im Bereich der Gasabfülltechnik der Export und Import und Handel mit Waren aller Art…

…Qualitätsleiter/Qualitätsfachmann ua. für die Fehlereruierung und den dazugehörigen Berichten der retournierten Produkte verantwortlich. Das Produkt seien Gasdruckzylinder für Flugzeugsitze in verschiedenen Abmessungen mit einem Fülldruck von bis zu 120 bar. Die Zylinder müssten zur Fehlereruierung mechanisch bearbeitet (gesägt, gebohrt, abgedreht) werden. Aufgrund des hohen…

…Seine Haupttätigkeit habe der Bw. im genannten Zeitraum bei der X GmbH ausgeübt. Die X GmbH sei ein führender Technologieanbieter für Maschinen und Anlagen für die mechanische und mechanisch-biologische Behandlung fester Abfälle und Biomasse. Es sei daher nicht erkennbar, dass die Aufwendungen für den…

…insbesondere Spitalsbefunden. Meines Wissens stand damals der sich seither zunehmend verschlechternde Zustand meiner Wirbelsäule im Vordergrund, nachdem mit zwei Operationen versucht worden war, den mechanisch-neurologischen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus wurde um infektiöse/rheumatische Komponenten möglichst auszuschließen, die Generalsanierung des Zahn- und Kieferbereiches erforderlich. Eine…

…wichtigsten Spielbedingungen2 (2006), § 12a Rz 5). Über Gewinn und Verlust werde dann zentralseitig entschieden, wenn diese Entscheidung nicht ein vom Spielteilnehmer bedienter Apparat mit Hilfe einer elektronischen oder mechanischen Vorrichtung selbst herbeiführt ((Strejcek/Bresich (Hg.), Glücksspielgesetz- GSpG 1989, § 12a Rz 4). Das Erfordernis der zentralseitigen…

…1111 zum gemeinsamen Versandverfahren T1 abgefertigte und aus vier Paletten mechanische Dichtungen im Wert von € 23.464,00 bestehende Warensendung am 13.12.2011 in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und in weiterer Folge nicht gestellt und so der zollamtlichen Überwachung entzogen worden…

…Bw. drei verschiedene Gewerbe an: Intarsienschneiden Aufräumen von Baustellen, bestehend im Zusammentragen und eigenverantwortlichem Trennen von Bauschutt und -abfällen entsprechend der Wiederverwertbarkeit einschließlich des Bereitstellens zum Abtransport sowie im Reinigen von Baumaschinen und Bauwerkzeugen durch Beseitigen von Rückständen mittels einfacher mechanischer Methoden, wie Abkratzen, Abspachteln…

…die Bestimmung fallen können. Entscheidend dabei sei, dass durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht. Die chemische bzw. physikalische Behandlung von Wasser zur Aufbereitung als Trinkwasser kann ebenso als Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter verstanden werden wie chemische bzw. physikalische Behandlung von Abwasser…

…Bw habe Herrn DB weder zum Zählen seiner Gelder verständigt, noch in die Kanzlei von Herrn WF eingeladen, sondern seien Herr DB und Herr M mit einer mechanischen Geldzählmaschine plötzlich dagestanden. Der Bw sei geschockt gewesen. Seine Hausbank sei einen Steinwurf von der Kanzlei WF…

…Herr XX , welcher eine Gewerbeberechtigung vom 1.9.2004 für "Heben, Senken, Tragen und Beförderung von Lasten mit oder ohne Einsatz von mechanischen oder maschinellen Einrichtungen unter Ausschluss der Beförderungen mittels Kraftfahrzeugen" besitzt, war nach Auskunft von Herrn ... (gewerberechtlicher Geschäftsführer) mit Abbrucharbeiten, Stemmarbeiten und Demontagen…

…nach Steuersätzen nicht unzumutbar mache (VwGH 10.12.1997, 95/13/0230 betreffend einen Gastronomiebetrieb). Es sei im Gastgewerbe branchenüblich, dass die Entgelte mit Hilfe von Losungslisten nach Steuersätzen getrennt werden, wenn keine mechanischen Hilfsmittel, wie zB eine Registrierkasse, vorhanden seien. Der dafür erforderliche organisatorische…

…an seinem inländischen Zweitwohnsitz das Gewerbe "Heben, Senken und Befördern von Lasten mittels Einsatz von mechanischen oder maschinellen Einrichtungen unter Ausschluss der Beförderung mittels Kraftfahrzeugen" aus. Er war sozialversichert und hat im Zeitraum 2008 bis 2010 Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Verfahren vor dem Finanzamt Das Finanzamt ersuchte…

…2004; Gewerbeschein vom 28. Oktober 2004 betreffend das Gewerbe Heben, Senken, Tragen und Befördern von Lasten mit und ohne Einsatz von mechanischen oder maschinellen Einrichtungen unter Ausschluss der Beförderung mittels Kraftfahrzeugen, Tag der Gewerbeanmeldung: 18. Oktober 2004; Verständigungen des magistratischen Bezirksamtes für den 20. Bezirk…

…Oktober 1988 der Erwerb, die Errichtung und der Betrieb von mechanischen Aufstiegshilfen und von Freizeitanlagen jeder Art sowie die Beteiligung an anderen Gesellschaften. Im August 1989 hat sich auch die A.ErschließungsKG an der B.LifteKG als Kommanditistin mit einer Einlage von zunächst 7,200…