…der obig wiedergegebenen Auslegung der "wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit" in Einklang stehenden Rechtsmeinung abzugehen. Da die Zuschüsse nicht wegen Hilfsbedürftigkeit des Bw. bewilligt worden sind und überdies weder eine materielle Not des Bw. behauptet wurde, noch eine solche aus den Akten ersichtlich ist (laut eingereichter Erfolgsrechnung hat…

…dass der Beschuldigte offensichtlich durch einen Liquiditätsengpass zu seinem Verhalten verleitet worden ist. Letzteres ist als Aspekt einer objektiv begreifbaren Notlage zu sehen, im Gegensatz zu einer allfälligen Handlungsweise, welche ohne materielle Not, lediglich beispielsweise aus Gewinnsucht oder Habgier ergriffen wird. Berücksichtigt man überdies die…

…Grund der wirtschaftlichen Lage wie auch eine Hilfsbedürftigkeit auf Grund des körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands zu verstehen. Es kommt also nicht unbedingt nur auf die Fälle materieller Not an. Es sind auch Notfälle denkbar, die ihren Grund in anderen als "pekuniären" Umständen haben (Baldauf…

…festgesetzten Mehrbetrages an Einkommensteuer 2003 bis 2006 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. 2. beschlossen: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind eine angebliche "Notfallordination" im privaten Einfamilienhaus (Blockhaus) eines Spitalsarztes (Primar) sowie Lohnkosten gegenüber Familienangehörigen, eine Spiegelreflexkamera…

…dabei folgende Werbungskosten geltend: | Werbungskosten | Betrag in € | Fahrtkosten und Tagesgeld für Dienstreisen | 516,28 | AfA für berufliches Notebook | 283,05 | Telefon- und Internetkosten | 366,19 | Werbungskosten gesamt | 1.165,52 Da er auf die…

…deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt, sowie die gemeinnützigen Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten haben. Aufgrund dieser neu im FLAG eingefügten Regelungen komme es bei der Bw im Kalendermonat Mai 2008 zu einer materiellen Doppelbelastung. Gemäß den bisherigen Bestimmungen…

…betragsmäßig legen könne, sei von ihm nicht erklärt worden. Bei der Schlussbesprechung habe der Bw angegeben, heuer 165.000 S für einen Auftrag aus dem Jahr 2000 von einem Notar erhalten zu haben. Der Bw habe angegeben, sich nicht daran erinnern zu können, welche Aufträge…

…den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (zB VwGH 30.09.1998, 97/13/0033…

…anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass das vorgelegte Fahrtenbuch keinesfalls die Kriterien eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches erfülle. Entbehre das Fahrtenbuch jene Inhalte, die notwendig sind, um sie für die Abgabenbehörde nachprüfbar zu machen, so sei diese berechtigt und verpflichtet, die Kilometerleistung zu schätzen. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Notar, vom 5. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schenkungs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, Adr, vertreten durch Notar, vom 5. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schenkungs…

…Dieser Grundsatz gilt in einem Antragsverfahren ebenso wie in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren. Es ist grundsätzlich Pflicht der Behörde, die materielle Wahrheit von Amts wegen zu erforschen. Erforschung der Wahrheit bedeutet Ermittlung des tatsächlichen Sachverhaltes. Dieser Pflicht wird eine Abgabenbehörde jedenfalls dann zu entsprechen haben…

…000,00 um Verdienstentgang gehandelt habe, weswegen eine Aufteilung dieses Betrages in anteiliges Schmerzensgeld nicht notwendig sei. Gegen die genannten Sachbescheide und die Bescheide über die korrespondierenden Bescheide über die Festsetzung von Anspruchzinsen richtet sich die Berufung datiert vom 25. Mai 2007 eingelangt am 29…

…für 1) den Erwerb von Herrn F.W. und 2) für den Erwerb von Frau H.W. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabsvertrag vom 14. Mai 2005 übergaben Herr F.W. und Frau H.W…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem "Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag" (Notariatsakt) vom 8. August 2003 haben sich die vertragschließenden Parteien A, B und C zur O…

…In einem vom Vertreter verfassten Begleitschreiben wird noch ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Grunderwerbsteuerbefreiung für einen Teilkaufpreis von € 75.000,-- weder zwei von ihm ersuchten Notaren noch ihm selbst möglich war, die Selbstberechnung elektronisch durchzuführen. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 3. Februar 2006). Nach Erhebung der für die Bemessung notwendigen Daten wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 21. August 2006 die Grunderwerbsteuer mit € 447,56 vorgeschrieben…

…Tätigkeit schwerpunktmäßig außerhalb des Arbeitszimmers ausgeübt wird. Der Mittelpunkt einer Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt zu beurteilen, (nur) im Zweifel wird darauf abzustellen sein, ob das Arbeitszimmer notwendigerweise in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt…

…da die von den Dienstnehmern der Bw. gewählte Art der Aufzeichnungen - erst Aufnahme in ein Diktiergerät und dann handschriftliche Übertragung dieser Informationen in die Fahrtenbücher - mit unter Umständen auf einem Schmierzettel gemachten Notizen vergleichbar sind. Schmierzettel für die Fahrtenbuchführung werden erfahrungsgemäß auch nicht aufbewahrt und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, WAdr., vertreten durch Notar.X, vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…