…96/15/0133). Der diesbezügliche Antrag auf Zahlungserleichterung konnte daher, da die Termine für die Entrichtung der beantragten Raten ohnehin bereits durch Zeitablauf gewährt worden sind, mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr zum Ziel führen. Da die Berufung schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist, erübrigt sich die…

…Da der Bw somit de facto stillschweigend eine Stundung im Rahmen der beantragten Zeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Das Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei Nichtablauf der beantragten…

…Stundungszeitraum ist daher bereits verstrichen. Da dem Bw. somit de facto stillschweigend eine Ratenzahlung in der beantragten Laufzeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Feldkirch, am 6. Oktober 2008

…im vorangegangenen Verfahren, so beispielsweise im Rechtsmittelverfahren, (bereits) Gelegenheit hatte, die Tatsachen oder Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen, diese Gelegenheit aber - zufolge Fehlbeurteilung oder mangelnder Obsorge - versäumt hat, hat die Folgen aus einem derartigen Verhalten zu tragen (vgl. VwGH vom 25. Mai 2000, 99/16…

…fehlenden Begründung gehemmt wird. Im Streitfall wurde die Begründung sogar ohne zugrunde liegenden Antrag des Bw. zeitnah "nachgeliefert", sodass eine Beeinträchtigung dessen Rechtsschutzinteresses zweifelsohne nicht erfolgt ist. Der in Form des Prüfungsberichtes nachgereichten Bescheidbegründung ist auch ganz klar zu entnehmen, welche konkreten, die Jahre 1992…

…durch konkrete, nach außen in Erscheinung tretende behördliche Maßnahmen, die auf die Heranziehung als Abgabe- (Haftungs-) Pflichtiger gerichtet sind, ferner aus dem dadurch bedingten Rechtsschutzinteresse heraus. Dazu werden die vom VwGH im E vom 20.4.1998, 97/17/0131, zitierten Ausführungen von Stoll, BAO…

… 248 BAO sowie § 225 Abs. 1 BAO würden den Kreis der Berufungsbefugten erweitern. Wegen mangelnder Berufungsbefugnis wäre eine Berufung beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie ein Beitrittsberechtigter (VwGH 20.1.1986, 84/15/0060) oder wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringe (VwGH 27…

…§ 248 sowie § 225 Abs 1 zweiter Satz (iVm § 248) erweitern den Kreis der Berufungsbefugten. Wegen mangelnder Berufungsbefugnis ist eine Berufung beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie ein Beitrittsberechtigter im eigenen Namen einbringt (VwGH 20.1.1986, 84/15/0060), oder wenn sie der Vertreter der Partei im…

…die Bw, sodass dieser ein rechtliches Interesse an einer abgabenrechtlich richtigen Behandlung auch in Bezug auf die G-GmbH zukomme, da eine buchungsmäßige Richtigstellung zwangsweise auf beiden Steuerkonten vorzunehmen sei. Dieses Rechtsschutzinteresse zeige sich im Übrigen auch daran, dass die nicht richtige, vollständige, rechtzeitige Erfassung…

…230 Abs. 6 BAO ergibt sich nicht, dass die Hemmung der Einbringung auch in jenen Fällen eintritt, in denen der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages zurückzuweisen ist (§…

…230 Abs. 6 BAO ergibt sich nicht, dass die Hemmung der Einbringung auch in jenen Fällen eintritt, in denen der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages zurückzuweisen ist (§…

…der bekämpften Bescheide und die Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens unter seiner Beiziehung als Partei. Inhaltlich wies er auf die mangelnde Nachvollziehbarkeit der ermittelten Zahlen hin und führte zum Beispiel die zu niedrigen Nachforderungen an, was einen seiner Arbeitskollegen betreffe. Mit Schreiben vom 29.5.2009…

…beziehe. Würde der Gemeinde T keine Parteistellung eingeräumt werden, so wäre sie in ihrem Rechtschutzinteresse und in weiterer Folge in ihrem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Mit dem Zurückweisungsbescheid vom 5. Mai 2010 wurde die Berufung gegen den Grundsteuermessbescheidvom 25. März…

…Da der steuerliche Vertreter des Bw. ohne Vorliegen dieser § 109a-Bestätigungen das Rechtsschutzinteresse seines Mandanten nicht wahrnehmen könne, ersuche er um Übermittlung sämtlicher Unterlagen, welche zur Ermittlung der von seinem Mandanten im Jahre 2003 erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit notwendig seien. Mittels Ersuchens um Ergänzung…

…des Bescheidinhaltes. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs…

…des Bescheidinhaltes. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs…

…der Abgaben zu entscheiden. Sind gegenüber dem Primärschuldner entsprechende Abgaben- oder Haftungsbescheide ergangen, kann der Haftungspflichtige im Haftungsverfahren zwar nicht mit Erfolg Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben erheben. Sein Rechtsschutzinteresse ist aber deshalb gewahrt, weil ihm § 248 BAO das Recht einräumt, auch gegen die…

…noch keine Rede, vielmehr fehlte es zur Gänze an einer Begründung und dies bei einem Betrag von ATS 4.805.080. Die Abweisung des Stundungsbegehrens unter Hinweis auf eine mangelnde Begründung erfolgte daher zweifelsfrei zu Recht, ist doch das Zahlungserleichterungsverfahren vom Antragsprinzip beherrscht. Im Berufungsschriftsatz…

…zumal für den Rechnungsleger Dr. MI vom Gericht mangelnde Seriosität festgestellt worden sei. Als weiterer bedeutender Rechnungsleger wird EK im Urteil genannt. Über folgende von EK an den Bw gelegten Rechnungen hat das LGS Wien entschieden: 1.) Re vom 26.6.1999 über ATS 1…

…dass die Bw. mit der Vorlage einzelner Honorarnoten, deren mangelnde Vollständigkeit sie selbst einräumt, und der Vorlage von Kontenblättern ohne dazugehörige Einzelbelege ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. So wurde etwa für das Jahr 2007 eine einzige Honorarnote über € 1.900 vorgelegt, während das…