…96/15/0133). Der diesbezügliche Antrag auf Zahlungserleichterung konnte daher, da die Termine für die Entrichtung der beantragten Raten ohnehin bereits durch Zeitablauf gewährt worden sind, mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr zum Ziel führen. Da die Berufung schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist, erübrigt sich die…

…entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte." Der Beschwerdeführer brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn…

…Noch nichtssagender gehe es eigentlich nicht. Mit seinem konkreten Vorbringen zum mangelnden Verschulden habe sich die Behörde überhaupt nicht auseinandergesetzt. Gemäß § 58 AVG sei ein Bescheid zu begründen. Das gebotene Ausmaß der Begründung hänge vom Rechtsschutzinteresse der Parteien ab. Die Partei müsse daraus erkennen können…

…diese Bescheide gegebenenfalls zu bekämpfen . Dass sie das nicht getan habe, führe jedoch zu keinem Rechtsnachteil für den nunmehrigen Bf. Das angesprochene Rechtsschutzinteresse sei durch die in § 248 BAO ausdrücklich eingeräumte Berechtigung gewährleistet, wonach auch der bereits zur Haftung herangezogene gegen die (ansonsten bereits rechtskräftigen…

…§ 248 BAO eingeräumten Rechtsschutzinteressen auch umfänglich nützen werden. Zur Abwendung der Erlassung von Haftungsbescheiden wird daher ergänzend zu den in den übermittelten Bescheiden wiedergegebenen Berufungs- bzw. Beschwerdevorbringen der B.GmbH und unter Bezugnahme auf die Bescheidbegründungen vorgebracht: ….. Tatsächlich wurde die Abgabeneinbringung aufgrund der Berufung…

…ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest…

…ein verschiedenes, an den erwähnten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes sein (vgl. VwGH vom 26.06.2003, 2002/09/0005). Es kommt also auf die Wahrung des Rechtsschutzinteresses der Bf. im aktuellen Fall an: Die Gefahr, wegen desselben Verhaltens mehr als einmal bestraft zu werden, besteht nicht…

…nehmen). Da dem Bf. somit de facto stillschweigend eine Ratenzahlung in der beantragten Laufzeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…Da der Bw somit de facto stillschweigend eine Stundung im Rahmen der beantragten Zeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Das Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei Nichtablauf der beantragten…

…Stundungszeitraum ist daher bereits verstrichen. Da dem Bw. somit de facto stillschweigend eine Ratenzahlung in der beantragten Laufzeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Feldkirch, am 6. Oktober 2008

…im vorangegangenen Verfahren, so beispielsweise im Rechtsmittelverfahren, (bereits) Gelegenheit hatte, die Tatsachen oder Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen, diese Gelegenheit aber - zufolge Fehlbeurteilung oder mangelnder Obsorge - versäumt hat, hat die Folgen aus einem derartigen Verhalten zu tragen (vgl. VwGH vom 25. Mai 2000, 99/16…

…fehlenden Begründung gehemmt wird. Im Streitfall wurde die Begründung sogar ohne zugrunde liegenden Antrag des Bw. zeitnah "nachgeliefert", sodass eine Beeinträchtigung dessen Rechtsschutzinteresses zweifelsohne nicht erfolgt ist. Der in Form des Prüfungsberichtes nachgereichten Bescheidbegründung ist auch ganz klar zu entnehmen, welche konkreten, die Jahre 1992…

…durch konkrete, nach außen in Erscheinung tretende behördliche Maßnahmen, die auf die Heranziehung als Abgabe- (Haftungs-) Pflichtiger gerichtet sind, ferner aus dem dadurch bedingten Rechtsschutzinteresse heraus. Dazu werden die vom VwGH im E vom 20.4.1998, 97/17/0131, zitierten Ausführungen von Stoll, BAO…

…anders lautenden - für den Bf günstigeren - Bescheid hätte kommen können. Bei Annahme des aktenkundigen Datums für den Beginn (2.5.2014) und des Endes (28.1.2016) wären nur 636 Tage für die Berechnung der Aussetzungszinsen zu berücksichtigen gewesen. Zur Wahrung des Rechtsschutzinteressen des Bf…

…1 lit. a BAO. Nach dieser Bestimmung ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung (Ritz, BAO7, § 260 Tz 5). Gemäß § 12 FLAG 1967 hat das…

…20256/2017, 420000/20257/2017, 420000/20258/2017, 420000/20259/2017 und 420000/60260/2017 mit der Begründung mangelnder Erfolgsaussichten der Beschwerden im Abgabenfestsetzungsverfahren abgewiesen. Die dagegen erhobenen Beschwerden vom 25. Juli 2017 hat das Zollamt Klagenfurt Villach mit Beschwerdevorentscheidungen vom 1. August 2017, GZlen…

… 248 BAO sowie § 225 Abs. 1 BAO würden den Kreis der Berufungsbefugten erweitern. Wegen mangelnder Berufungsbefugnis wäre eine Berufung beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie ein Beitrittsberechtigter (VwGH 20.1.1986, 84/15/0060) oder wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringe (VwGH 27…

…§ 248 sowie § 225 Abs 1 zweiter Satz (iVm § 248) erweitern den Kreis der Berufungsbefugten. Wegen mangelnder Berufungsbefugnis ist eine Berufung beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie ein Beitrittsberechtigter im eigenen Namen einbringt (VwGH 20.1.1986, 84/15/0060), oder wenn sie der Vertreter der Partei im…

…die Bw, sodass dieser ein rechtliches Interesse an einer abgabenrechtlich richtigen Behandlung auch in Bezug auf die G-GmbH zukomme, da eine buchungsmäßige Richtigstellung zwangsweise auf beiden Steuerkonten vorzunehmen sei. Dieses Rechtsschutzinteresse zeige sich im Übrigen auch daran, dass die nicht richtige, vollständige, rechtzeitige Erfassung…

…230 Abs. 6 BAO ergibt sich nicht, dass die Hemmung der Einbringung auch in jenen Fällen eintritt, in denen der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages zurückzuweisen ist (§…