BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. sowie die Laienbeisitzer Dr. und KR als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K wegen Abgabenhinterziehung nach § 33…

…Bw. durch die verpflichtende pauschale Ermittlung der Erträge nach Maßgabe von § 42 Abs. 2 InvFG und die mangelnde Nachweisführung von niedrigeren tatsächlich erzielten Einkünften eine Schlechterstellung aus steuerlicher Sicht. Die Benachteiligung ergebe sich aus dem Vergleich jener Werte, die sich durch Anwendung der Pauschalierungsbestimmung des …

…Bw. innerhalb dieses Beobachtungszeitraumes mit keinem positiven Gesamtüberschuss zu rechnen sei. Die mit Hinweis auf in den Folgejahren erzielte Gewinne begründete Berufung veranlasste das Finanzamt, eine Nachweisführung hinsichtlich der Prognoseparameter in Form von Steuererklärungen und Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Folgejahre abzuverlangen. Der Bw. antwortete…

…werde auf die Entscheidung vom 31.1.2005, RV/0347-G/04 und auf ein BFH-Urteil vom 30.3.2006, V R 47/03, wonach die mangelnde zeitliche Nähe bzw. der Umstand, dass der Belegnachweis erst nachträglich erbracht werde, für sich allein nicht ausreichten…

…enthalten sein könnten, berechtigt erscheine. Die mangelnde Qualität der Fahrtenbuchführung werde auch aus den hohen Abweichungen der Kilometerstände des Fahrtenbuches von jenen des Firmenserviceausdruckes ersichtlich. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. auf Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes für das Jahr 2004 ab, wobei als Begründung…

…lichtes Haar mit Geheimratsecken Bild 2 bis 7 zeigten die Versuche, durch Tragen von Perücken und anderen Kopfbedeckungen die mangelnde Haarpracht zu kaschieren. Bild 8 und 9 zeigten deutlich, dass ein kaum bekleidetes Dschungelkind nur ohne Kopfbedeckung glaubhaft darzustellen sei. Über die Berufung wurde erwogen…

…Sämtliche Rechnungen hätten die gleiche Charakteristik. Sie seien mit Flächenpauschalpreisen und einer äußerst oberflächlichen Textierung versehen, denen keinerlei Aufzeichnungen über Rechnungsinhalte gegenüberstünden. Für die mangelnde Nachvollziehbarkeit von Rechnungen spreche, dass unter dem Titel "Baustelleneinrichtung" zum Beispiel mit Rechnung vom 9. Oktober 1997 für eine Flächenbearbeitung…

…Bw. die Schätzung des beruflich veranlassten Telefonaufwandes mit S 1.200,00 (d.s. S 100,00 pro Monat) angekündigt. Hinzugefügt wurde: "Bei mangelnder Nachweisführung wäre bei einer solchen Tätigkeit, wie sie von Ihnen ausgeübt wurde (Lehrer - Leibeserzieher), im Einklang mit der Lebenserfahrung davon auszugehen…

…und der Bw. nach Beendigung der Geschäftsführungstätigkeit weiterhin (Minderheits)Gesellschafter war, war eine Nachweisführung geboten. Somit fällt dem Bw. die mangelnde Erfüllung der Nachweispflicht zur Last, zumal nicht beurteilt werden kann, ob die Zahlung mit der ausgeübten Geschäftsführertätigkeit oder der Gesellschafterstellung im Zusammenhang stand. Die…

…| - | Mangel an Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen, Selbstwert, Selbstfürsorge und Selbstliebe | - | mangelnde Beziehung zum eigenen Körper | - | Unvermögen, sich abzugrenzen und loszulassen | - | Gewichtsthemen, Essattacken | - | energetisch prägende Erlebnisse oder Traumata wie sie zB bei der Geburt, in der Kindheit und…

…eines derartigen Arbeitspensums, noch dazu über Monate hindurch, als unrealistisch erscheint, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch in diesem Lichte ist die Darlegung und Nachweisführung wie oben angeführt geboten. Weiters werden Sie ersucht, die Gehaltszahlungen nachzuweisen. Unter Bedachtnahme auf die obigen Umstände (Punkt 1. und 2…

…sich schwere Veränderungen an den Mutterzellen im Sinne von Verschlackungen, hervorgerufen durch Talgdrüsenfehlregulationen, mangelnde Zellregeneration und die Verwendung nicht typspezifischer Pflegeprodukte, weshalb je 30 Laser- und Massagebehandlungen in Kombination mit der Verwendung von typgerechten Pflegeprodukten empfohlen wurden. Seitens der Behörde wird - entsprechend den diesbezüglichen Angaben…

…und der leider unleserlichen Schrift, fehlender Orts- und Reisezweckangaben sowie fehlender Abfahrts- und Ankunftszeiten nicht nachvollziehbar. Aufwendungen in diesem Zusammenhang werden trotz mangelnder Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung mit einem Drittel der geltend gemachten Aufwendungen als glaubhaft anerkannt." Tz. 9 Diäten "Da, wie bereits unter Tz…

…oben angeführten Nachweise beigebracht. Damit ist zunächst zu prüfen, ob eine verspätete Nachweisführung überhaupt zulässig ist. Der UFS hat dazu bereits am 31.1.2005 (Gz RV/0347-G/04) entschieden, dass allein die mangelnde zeitliche Nähe des Nachweises bzw. die Tatsache, dass ein solcher…

…bzw. die Darlehensgewährung primär und nahezu ausschließlich in der Interessenssphäre des Einzelunternehmers (als Baukoordinator) begründet lag und nicht überlagert wurde von jener als Gesellschafter der X GmbH. Die Nachweisführung darüber, dass sowohl für die Bürgschaftsübernahme als auch für die Darlehenseinräumung nahezu ausschließlich Umstände maßgeblich waren…

…sind (VfGH 26.61975, B 334/74). Es liegt jedoch nahe, dass die mangelnde Mitwirkung eines Abgabepflichtigen in solchen Fällen umso eher zu seinen Lasten ausschlägt, je weiter sich seine Behauptungen vom typischen Lebenssachverhalt entfernen. Behauptet ein Steuerpflichtiger einen Sachverhalt, der nach dem Gesamtbild der…

…würde das Argument der Finanzverwaltung richtig sein - jede Investition in eine Eigentumswohnung oder Eigenheim mit nachfolgender Vermietung bereits unter diesem Argument. als mangelnde Einkunftsquelle auszuscheiden, wenn seitens der steuerlichen und rechtlichen Berater auf die steuerlichen Konsequenzen eines Verkaufes vor Ablauf von 10 Jahren hingewiesen wird…

…Umsatzsteuerrichtlinien des BMF (s Rz 4006) vor allem ein, dass eine nachträgliche Sanierung des mangelnden Abholnachweises anders als in den Fällen des mangelhaften Buchnachweises keinesfalls möglich sei. Diese Auffassung wird vom Berufungssenat nicht geteilt. Sie ist gemeinschaftsrechtlich nicht haltbar und ergibt sich unmittelbar weder aus…

…von den Prüfern mit nur 40% angesetzte Auslastung betrifft daher nur die tatsächliche tägliche Arbeitszeit als Masseur von 3 bis 5 Stunden (laut Zeitangaben der Bw.) zusätzlich zu den anderen Verrichtungen, insbesondere den Außendiensten. Die aufgezeigte mangelnde Ordnungsmäßigkeit der Gewinnermittlung (fehlende Grundaufzeichnungen, nur saldierte Beträge…

…Um unter diesen Umständen von einer Anwendbarkeit der Bestimmungen des UmgrStG ausgehen zu können, bedarf es daher der Nachweisführung durch den Einbringenden, dass der Verkehrswert des eingebrachten Vermögens ungeachtet der buchmäßigen Überschuldung positiv war. Bei der Verkehrswertermittlung sind für das einzubringende Vermögen kalkulatorische Unternehmerlöhne in…