…GKK und die Unterlagen über gewährte Kilometergelder und Reisekosten (Fahrtenbuch) sowie die Aufzeichnungen bzw. Belege über die erhaltenen Spesenersätze für die genannten Personen sowie einen Nachweis aus der Buchhaltung 2000 (Sachkonto) der Fa. FM GesmbH über die geleisteten Zahlungen an die angeführten Arbeitnehmer (Buchungsbelege) vorzulegen.…

…Abfertigung die einmalige Entschädigung zu verstehen, die einem Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften vom Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von…

…2000 unterzogen. Dabei wurde im Rahmen der Umsatzsteuernachschau für Dezember 2001 die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung i.H.v. S 541.006,70 (€ 39.316,-) mit dem Hinweis auf die mangelnde Überprüfbarkeit (fehlender Buchnachweis) versagt. Desweiteren wurden Aufwendungen mangels Nachweises der betrieblichen Veranlassung gemäß …

…1.2005 (Gz RV/0347-G/04) entschieden, dass allein die mangelnde zeitliche Nähe des Nachweises bzw. die Tatsache, dass ein solcher erst nachträglich erbracht wurde, für sich allein nicht die Versagung der Steuerfreiheit rechtfertige. Aus verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht ist eine andere Interpretation geboten…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen bestimmt. Die Zollbehörde vertritt in der Begründung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides die Auffassung, dass die Verwendung einer falschen UID-Nummer den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge habe. Eine grundsätzliche Voraussetzung für die anschließende steuerfreie Weiterlieferung, nämlich der Nachweis über die Unternehmereigenschaft…

…den mündlichen Verhandlungen vor dem UFS, aber auch schon im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz, - weitgehend in englischer Sprache - ausführlich dargelegt, welche Belege zum Nachweis der Steuerfreiheit erforderlich wären. Überdies wurde ihm bzw. dem steuerlichen Vertreter mehrmals die Möglichkeit eingeräumt, die fehlenden Belege nachzureichen…

…Der UFS hat dazu wiederholt die Auffassung vertreten, dass allein die mangelnde zeitliche Nähe des Nachweises bzw. die Tatsache, dass ein solcher erst nachträglich erbracht wurde, für sich allein nicht die Versagung der Steuerfreiheit rechtfertige (vgl beispielsweise UFS 31.1.2005, RV/0347-G/04…

…Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten haben. Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis im Sinne des § 7 UStG 1994 sind somit materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit selbst dann zu versagen, wenn die übrigen sachlichen…

…Daraus ergäbe sich, dass die in der VO vorgesehenen Nachweise formeller seien und dazu diesen sollten, das Vorliegen einer ig Lieferung dem ersten Anschein nach zu belegen. Die Bestimmung des Art 7 Abs 4 UStG konstituiere dagegen gerade für den Fall mangelnder Erweislichkeit, dass trotz…

…sehe die Steuerfreiheit lediglich für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, vor. Außerdem lägen selbst für den Fall, dass mit den entsprechenden Luftfahrzeugen entgeltliche Rettungsflüge durchgeführt worden sein sollten, die entsprechenden Nachweise nicht vor. Im Übrigen sei die Steuerfreiheit schon deshalb…

…und UFS 21. Oktober 2003, RV/0462-G/02, im Wesentlichen aus, der buchmäßige Nachweis sei eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Buchnachweis sei zeitnah, d.h. spätestens bis zum Termin zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung zu führen. Diesem Erfordernis sei…

…1.2005 (Gz RV/0347-G/04) entschieden, dass allein die mangelnde zeitliche Nähe des Nachweises bzw. die Tatsache, dass ein solcher erst nachträglich erbracht wurde, für sich allein nicht die Versagung der Steuerfreiheit rechtfertige. Aus verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht ist eine andere Interpretation geboten…

…wonach die mangelnde zeitliche Nähe bzw. der Umstand, dass der Belegnachweis erst nachträglich erbracht werde, für sich allein nicht ausreichten, um einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerfreiheit zu versagen, verwiesen. Laut BFH könne der Nachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachgeholt werden…

…entschieden, dass allein die mangelnde zeitliche Nähe des Nachweises bzw die Tatsache, dass ein solcher erst nachträglich erbracht wurde, für sich allein nicht die Versagung der Steuerfreiheit rechtfertige. Aus verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht ist eine andere Interpretation geboten: Ebenso wie bei Ausfuhrlieferungen ist eine Auslegung…

…Trotz nochmaliger Aufforderung im Berufungsverfahren konnte keine (für die Steuerfreiheit maßgebliche eindeutige Dokumentation der Lieferung sowie des Sitzes der Abnehmerfirma dokumentiert werden. Im Hinblick auf die ungenügende Wahrnehmung der erhöhten Mitwirkungspflicht und dem unzureichenden Nachweis des Transports beantragt das Finanzamt eine Abweisung der Berufung." Über…

…ausländischen Abnehmer handle. Bereits im Sachverständigengutachten für das Strafverfahren wäre eben festgestellt worden, dass der Rechtsansicht der Finanzbehörde, wonach der Abnehmernachweis nicht erbracht worden wäre, nicht gefolgt werden könne, zumal einerseits der Abnehmernachweis als einziger der relevanten Nachweise auch im Nachhinein erbracht werden könne und…

…sie wann nutzen würden, könne nicht für die Beurteilung der Steuerfreiheit entscheidend sein. Dem Hinweis in der Beschwerde an den VwGH vom 16.3.2007, der Nachweis könne nicht nur durch nachprüfbare Grundaufzeichnungen, sondern auch in anderer Weise sowie durch Glaubhaftmachung erfolgen, stehen die in…

…mit der in den EU-Grundfreiheiten vorgesehenen Freiheit des Kapitalverkehrs. Daher sei im Schrifttum auch angeführt worden, dass der mangelnde Informationsaustausch dann keinen Ausschluss rechtfertigen könne, wenn der Steuerpflichtige die erforderlichen Nachweise tatsächlich erbringen könne und in der Folge erbringe (vgl. Kofler in Achatz/Kirchmayr…

…schwierig im Sinne einer Steuerfreiheit vermittelnden Tätigkeit gemäß § 68 Abs. 5 EStG 1988. Vielmehr stellt eine derart spezialisierte Tätigkeit keine außerordentliche Erschwernis, sondern einen Grund für eine umfassende Schulung des Personals (samt Hinweisen auf das Nichtfunktionieren des Bildschirmaufbaus oder eine mangelnde Bedienerunterstützung und ungewohnte Tastaturbelegungen…

…die - so die Außenprüfung - niemals in unserer Verfügungsmacht gestanden sei. Das geht sich rein objektiv nicht aus und spricht in hohem Maße für die mangelnde Stimmigkeit der Argumentation der Behörde. Auch kommt der EU-rechtliche Aspekt viel zu kurz: Nach der Judikatur des EuGH ist…