…Höhe hätte der Bf. niemals einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, sodass der bei ihm eingetretene Irrtum jedenfalls wesentlich im Sinne der Judikatur des VwGH sei. Ein wesentlicher und daher zur Unwirksamkeit eines ohne berufsmäßigen Parteienvertreters abgegebenen Rechtsmittelverzichtes könne auch in der mangelnden Kenntnis der Verhandlungssprache durch den…

…ihr auszudrücken, dafür, dass die Zuziehung eines Dolmetschs nicht erforderlich war. Es ist demnach dazu in rechtlicher Hinsicht festzustellen: Nur dann, wenn der Verdächtige (Beschuldigte) der Verhandlungssprache (im gegenständlichen Fall deutsch, Art.8 B-VG), siehe dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2…

…eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des…

…eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz nach der Anordnung des…

…die Berufung in der Sache als unbegründet abzuweisen. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände…

…der Verwaltungsgerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden. Daran vermag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch die Tatsache, dass im gegenständlichen Fall die Erledigung einer österreichischen Verwaltungsbehörde im Ausland zugestellt wurde, nichts zu ändern. Allenfalls könnte, wie der…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (§ 299 Abs. 1 BAO). 2.) Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis…

…der Verwaltungsgerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden. Daran vermag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch die Tatsache, dass im gegenständlichen Fall die Erledigung einer österreichischen Verwaltungsbehörde im Ausland zugestellt wurde, nichts zu ändern. Allenfalls könnte, wie der…

…und Kenntnisse der Gepflogenheiten in seinem nunmehrigen Heimatland. Die festgestellten Schwarzumsätze und die Täterschaft des Bw. seien daher unbedenklich. Da der Bw. diese Verkürzung zweifellos vorsätzlich bewirkt habe, wobei bedingter Vorsatz genüge, habe er das Tatbild auch subjektiv zu vertreten und sei sohin nach der…

…Spiegel Online Bericht der Journalistin J mit dem Titel "Datendieb K: "Er kriegte immer, was er wollte"" hatten 25.000 Steuersünder auf die vorläufige Festnahme des P-Chef Zl wegen Steuerbetrugs im Jahr 2008 hinauf Selbstanzeige erstattet), dazu entschlossen hatte, dem Finanzamt Kenntnis von bislang…

…der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Die mangelnde Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der…

…Eignungsprüfung. Zum Ausgleich der mangelnden Gleichwertigkeit der geltend gemachten Berufsqualifikation ist vom Niederlassungswerber vor seiner öffentlichen Bestellung eine Eignungsprüfung abzulegen (§ 232 Abs. 5 WTBG). Die Fächer der Eignungsprüfung beziehen sich ausschließlich auf die genauen Kenntnisse innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die für die Ausübung der einzelnen Wirtschaftstreuhandberufe nicht…

…in diesen Verfahren somit tatsächlich noch gar nicht Gegenstand einer näheren Prüfung gewesen sein. Soweit also die Berufungswerber auf Abgabenverfahren (bzw. allenfalls in diesen Verfahren erworbene Kenntnisse der Abgabenbehörde) verweisen, die andere Steuersubjekte und überdies zum Teil auch andere als die hier berufungsgegenständlichen Jahre betreffen…

…strittigen Aufwendungen als Fortbildungskosten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Lehrerin zu qualifizieren waren. Fortbildung liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige "seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden" …

…Entgegenkommen dar. Zweifelsfrei und unbestritten hatte der Bw. als langjähriger Geschäftsführer einer Liegenschaftsverwertungs GmbH (im Firmenbuch seit 6. September 1997 als Geschäftsführer eingetragen) Kenntnis davon, dass im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Grundstücksumsätzen ein Vorsteuerabzug nicht zusteht. Dennoch hat er, wie in der Selbstanzeige dargestellt, von…

…auf lückenhafte Türkisch-Kenntnisse eben bei Empfänger oder Versender um die genaue Warenbezeichnung erkundigen müssen. Diese mangelnde Sorgfalt führte dazu, dass gegen Art.1 Z.5 sowie Art. 212 ZK-DVO und deren Anhang 37 (Merkblatt zum Einheitspapier mit Beschreibung des Inhaltes der einzelnen Felder…

…die tatsächliche Tragweite des Bescheides Kenntnis erlangte, handelte er auffallend sorglos und versäumte dadurch die Berufungsfrist. Als Subsidiär Schutzberechtigter kann er sich auch nicht auf mangelnde Erfahrung im Umgang mit Behörden berufen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Bw die im Wiederaufnahmeantrag…

…Mangelnde Propriozeption kann als Ursache nicht gehemmte frühkindliche Reflexe haben, eine kinesiologische Therapie wäre in so einem Fall unumgänglich. Die genannten Beispiele machen deutlich, worin der Nutzen des pädagogischen Kinesiologie-Lehrgangs für einen Lehrer liegt: Anstatt sich als Lehrer auf die nicht aussagekräftigen Pauschalurteile zu…

…Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen - voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (vgl. Anm. 25 zu § 303 in Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999). Wird der Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben (insbesondere gemäß den §…

…Kenntnisse auch im privaten Lebensbereich angewendet werden bzw. von Vorteil sein könnten, da sich die Ausbildung auch an andere interessierte Berufsgruppen richtet, steht einer Anerkennung von Aufwendungen - nach vorstehenden Ausführungen - von vornherein jedenfalls nicht entgegen. Mit den vom Finanzamt dermaßen einseitig gestalteten Ausführungen kann der…