…Höhe hätte der Bf. niemals einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, sodass der bei ihm eingetretene Irrtum jedenfalls wesentlich im Sinne der Judikatur des VwGH sei. Ein wesentlicher und daher zur Unwirksamkeit eines ohne berufsmäßigen Parteienvertreters abgegebenen Rechtsmittelverzichtes könne auch in der mangelnden Kenntnis der Verhandlungssprache durch den…

…ihr auszudrücken, dafür, dass die Zuziehung eines Dolmetschs nicht erforderlich war. Es ist demnach dazu in rechtlicher Hinsicht festzustellen: Nur dann, wenn der Verdächtige (Beschuldigte) der Verhandlungssprache (im gegenständlichen Fall deutsch, Art.8 B-VG), siehe dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2…

…der nicht im Bereich Buchhaltung eingesetzt werden konnte, was zu einer Überlastung des Beschuldigten geführt habe. Es habe zwar immer einen Steuerberater gegeben, weil das Bestreben da gewesen sei, sich ordnungsgemäß um buchhalterische Belange zu kümmern, dieser habe aber aufgrund mangelnder Übermittlung vom Buchhaltungsunterlagen nicht…

…unschuldig ist. (3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte: a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden…

…eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des…

…eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz nach der Anordnung des…

…die Kenntnis der tatsächlich erst im Jahr 2014 erfolgten Umwidmung. Dabei handelt es sich jedoch um keine neu hervorgekommene Tatsache mit Relevanz für die steuerliche Beurteilung des Sachverhaltes. Strittig ist im konkreten Fall ob eine in einem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Umwidmung mit der…

…worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch andres lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In diesem Falle kann lediglich die Bestimmung lit. b) zu einer möglichen Wiederaufnahme der Bescheide 2010 -2014) führen, da keine…

…unschuldig ist. (3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte: a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden…

…die Berufung in der Sache als unbegründet abzuweisen. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände…

…der Verwaltungsgerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden. Daran vermag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch die Tatsache, dass im gegenständlichen Fall die Erledigung einer österreichischen Verwaltungsbehörde im Ausland zugestellt wurde, nichts zu ändern. Allenfalls könnte, wie der…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (§ 299 Abs. 1 BAO). 2.) Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis…

…vor, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Der Wiedereinsetzungswerber darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Beispielweise stellen mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache, Arbeitsüberlastung und familiäre Probleme keine Wiedereinsetzungsgründe dar (Tannert in Tannert/Kotschnigg FinStrG § 167). Auffallend sorglos handelt, wer…

…Bratislava und deren mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache werden vom Finanzamt ebenfalls nicht bestritten. Die Fortsetzung des Studiums im Studienjahr 2019/2020 ist außerdem durch eine Bestätigung in slowakischer Sprache belegt. Die vom Bf im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2016 vorgenommene Schätzung der Entfernung zwischen Berufswohnsitz…

…Sache der Beschwerdeführerin gewesen, entsprechende Erkundigungen über die Rechtslage in Österreich einzuholen; die Beschwerdeführerin bringt im Übrigen selbst vor, dass sie innerhalb kürzester Zeit einen lokalen Steuerberater habe beauftragen müssen. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf mangelnde Kenntnisse der Besonderheiten des Bilanz- und Steuerrechtes der einzelnen…

…der Verwaltungsgerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden. Daran vermag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch die Tatsache, dass im gegenständlichen Fall die Erledigung einer österreichischen Verwaltungsbehörde im Ausland zugestellt wurde, nichts zu ändern. Allenfalls könnte, wie der…

…das Wissen um die mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache muss in Bezug auf die Einhaltung von Fristen zu besonderer Sorgfalt veranlassen (vgl. VwGH vom 19.9.2007, 2007/08/0097). Die Bf. hat nicht nur die mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache als Grund für die…

…in dieser Form so nicht akzeptiert werden. Sind doch diese Fehlinterpretationen auf mangelnde IT-Kenntnisse der Behörde zurückzuführen. Es ist als widersprüchlich anzusehen, wenn in der Bescheidbegründung der BVE für das Jahr 2016 Installationslisten aus dem Jahre 2017, denen ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde lag…

…mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ) dürfen für die Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger…

…08.2012, RV/2157-W/12). Schlüssig ist vielmehr, den Beginn der Erkrankung unter Heranziehung der vorliegenden Befunde und/oder anderer geeigneter Nachweise zu bestimmen. Für die Beurteilung dürfen andere als behinderungskausale Gründe (wie z.B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ…