…sich bei diesen Einzahlungen dem Inhalt nach um Einlagen in Form von Gesellschafterzuschüssen unabhängig von einer allfälligen Bezeichnung als Gesellschafterdarlehen. Unter Beachtung dieser Ausgangslage und der Tatsache, dass es sich bei den Einlagen gemäß der Vereinbarung mit der RZB um nicht rückzahlbare Beträge gehandelt hat…

…Diese mangelnde Bestimmtheit wirft Zweifel dahingehend auf, ob die vorgelegte Vereinbarung ernsthaft so gewollt war und ernsthaft so abgeschlossen worden war. Mit diesem Vorbringen und unter gleichzeitiger Nichtvorlage einer zum Nachweis einer Leistung geeigneten Leistungsdokumentation und unter Nichtvorlage eines Nachweises für den Zahlungsfluss ist der…

…die Bestimmtheit der Vereinbarung. Diese muss, wie bereits eingangs festgehalten einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. Was den Inhalt der Vereinbarung betrifft, wäre ein derartiger Vertrag aus nachstehenden Überlegungen mit einem Fremden nicht abgeschlossen worden. Für mangelnde Fremdüblichkeit spricht, dass die Vereinbarung…

…Inhaltliche Bestimmtheit Der Vertragsinhalt ist für eine steuerliche Anerkennung hinreichend umschrieben: Die Betreuungspersonen sollten die Kinder von der Schule abholen und im Haushalt der Betreuungsperson betreuen, wofür die Betreuungspersonen 5,00 € je Betreuungsstunde erhalten sollten. 2.3.4.5. Mangelnde Publizität Die bei Verträgen…

…wonach "der Grundbuchsplan und die vom Vermessungsamt zu übermittelnde Bescheinigung, dem Vertragserrichter zu übergeben seien" zu verstehen. Ohne die durchgeführten Vermessungsarbeiten wäre jene Fläche, welche Gegenstand einer Veräußerung oder sonstigen Disposition, wie bspw. einer Baurechtseinräumung, werden sollte, nicht hinreichend bestimmt. Eine mangelnde Bestimmtheit des (Kauf…

…Naheverhältnis, den fehlenden Interessensgegensatz und die durch die Gesellschaft beabsichtigten steuerlichen Vorteile dieser Vorgangsweise erklärt werden. 2. Sowohl in der Vereinbarung vom 25.4.2007 als auch im Nachtrag vom 28.12.2007 wird eindeutig und ausdrücklich klargestellt, dass damit lediglich das Innenverhältnis geregelt wird…

…nicht von klaren, eindeutigen Inhalten ausgegangen werden. Es wurden keinerlei Darstellungen vorgelegt, welche auf Vereinbarungen bereits zu Beginn der Tätigkeit schließen lassen. Nicht einmal der Beginn der Tätigkeit wurde mit ausreichender Bestimmtheit festgelegt. Die ersten Abrechnungen erfolgten im Mai 2007. Wenn z.B. am 18…

…persönlichen und sachlichen Zusammenhangs der gegenständlichen Vereinbarungen vom 19. Dezember 2000 und vom 5. August 2002, der mangelnden Plausibilität der vom Bw für die Trennung der Verträge vorgebrachten wirtschaftlichen Überlegungen, sowie der erkennbaren Absicht des Bw, der Privatstiftung einen unbelasteten Geschäftsanteil nicht unentgeltlich zu übertragen…

…von 500.000,00 S Zug-um-Zug die Wechselbürgschaft durch Mitunterfertigung der bei uns hinterlegten Blankoakzepte, wobei die Wechseldatierungserklärung gemäß Punkt 4.1 sinngemäß gilt, sowie die Bürge- und Zahlerhaftung gemäß § 1357 ABGB laut gesonderter Vereinbarung in einer uns genehmen Form." Die Kreditaufnahme durch…

…zwar nicht an, rechnet nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch…

…ausdrücklich vereinbart werden. Gemäß § 1233 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) begründet die eheliche Verbindung allein nämlich noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen Eheleuten. Dazu ist eben ein besonderer Vertrag erforderlich. Eine solche Vereinbarung bedarf für ihre zivilrechtliche Gültigkeit eines Notariatsakts (Rummel, ABGB-Kommentar, Wien 2002…

…der Berufung teilweise Folge und schränkte die Haftung insofern ein, als die Bw. lediglich für aushaftende Umsatzsteuer 2004 in Höhe von 400.000,00 € in Anspruch genommen wurde. In der Begründung wurde dem Vorwurf der mangelnden Bestimmtheit des Haftungsbescheides unter nochmaliger detaillierter Auflistung der…

…Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes geforderten Willenserklärungen neben der inhaltlichen Bestimmtheit einen Bindungswillen (= Verpflichtungswillen) enthalten müssen. Ein mangelnder Bindungswille der Bank ist im konkreten Fall ebenso wenig erkennbar, wie jener des Anlegers. Für die Annahme, dass der Bindungswille uneingeschränkt vorliegt, spricht gerade die Vereinbarung eines Kündigungsrechtes…

…FinStrG). Für einen solcherart als bedingt einzustufenden Vorsatz reicht es aus, wenn der Täter die Verwirklichung des unrechtmäßigen Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem (verpönten) Erfolgseintritt rechnet, dies jedoch für nahe liegend ansieht und den Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Solchermaßen…

…Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes geforderten Willenserklärungen neben der inhaltlichen Bestimmtheit einen Bindungswillen (= Verpflichtungswillen) enthalten müssen. Ein mangelnder Bindungswille der Bank ist im konkreten Fall ebenso wenig erkennbar, wie jener des Anlegers. Für die Annahme, dass der Bindungswille uneingeschränkt vorliegt, spricht gerade die Vereinbarung eines Kündigungsrechtes…

…Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes geforderten Willenserklärungen neben der inhaltlichen Bestimmtheit einen Bindungswillen (= Verpflichtungswillen) enthalten müssen. Ein mangelnder Bindungswille der Bank ist im konkreten Fall ebenso wenig erkennbar, wie jener des Anlegers. Für die Annahme, dass der Bindungswille uneingeschränkt vorliegt, spricht gerade die Vereinbarung eines Kündigungsrechtes…

…nicht. Ebenso wenig kann der Prüfer aber mit Bestimmtheit davon ausgehen, dass E. nicht mehr zum Familienhaushalt gehört hat. Weiters hat Dr. D. in seiner EStE niemals angegeben "getrennt lebend" zu sein. Mit diesen Argumenten setzt sich der Prüfer auch diesmal nicht auseinander. Hingewiesen wird…

…Berufungsvorentscheidungen, die es unter Hinweis auf die sog. "Angehörigenjudikatur" mit der mangelnden Fremdüblichkeit infolge Fehlens klarer Abmachungen in Schriftform begründete. Als Beilagen zum Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden zwischenzeitig aufgefundene, handschriftliche Aufzeichnungen des Erblassers sowie weitere Zahlungsbelege, wonach…

…bzw. einer allfälligen mangelnden Geschäftsfähigkeit einer der Vertragsparteien keine Rede. Die Aufhebung des letztgenannten Vertrages erfolgte vielmehr gemäß § 2 erster Absatz des erstgenannten Vertrages ausschließlich im Hinblick auf den neu abgeschlossen Dienstbarkeitsvertrag. Ein zweifelsfreier Nachweis (wie etwa Belege über die Besachwalterung der Vertragspartnerin) dafür, dass…

…einem stark leistungsorientiert ausgestalteten Vertrag, dem fehlenden Gebietsschutz sowie den mangelnden konkreten Vorstellungen über den "Modus" zur Erzielung eines Gewinns, und fehlenden konkreten Angaben zu unvorhergesehenen Ereignissen war für den UFS bei realistischer Betrachtung vielmehr damit zu rechnen, dass der Bw. die Tätigkeit vor Erzielen…