…bei mangelhafter Zustellung auch die an die Zustellung geknüpften Rechtswirkungen ein. Tatsächliches Zukommen iSd. § 7 ZustellG setzt voraus, dass der Empfänger in den Besitz (Gewahrsame) des Originalschriftstückes gekommen ist (VwGH 18.4.1988, 87/12/0043; 17.1.1997, 94/07/0043). Ein evidenter Zustellmangel…

…und Zustellbevollmächtigter im Veranlagungsverfahren der Bw.. Auf Grund dieser ausgewiesenen Zustellvollmacht und des § 9 Abs. 1 ZustellG sind im Veranlagungsverfahren der Bw. ergehende Erledigungen bei sonstiger Unwirksamkeit dem genannten bevollmächtigten Vertreter zuzustellen. Eine solche im Veranlagungsverfahren vorliegende allgemeine Vollmacht, die auch eine Zustellvollmacht mit einschließt…

…erhobene Beschwerde der Z zurückgewiesen. In ihrer Beschwerde hatte die Z geltend gemacht, dass der im Adressfeld des angefochtenen wie auch des in Beschwerde gezogenen Bescheides genannte Zustellungsbevollmächtigte niemals ihr Zustellvertreter gewesen sei. In seinem Beschluss führt der Verwaltungsgerichtshof u.a. aus, dass die in …

…Kopien dieser mangelhaft zugestellten Bescheide erhalten bzw. anlässlich von Akteneinsichten in den Feststellungsakt StNr. UV Kenntnis von den jeweiligen Bescheidinhalten erlangt hätten, weil diese Maßnahmen bzw. Handlungen keine Ersatzzustellungen im Sinne des § 7 ZustellG gewesen und daher ungeeignet gewesen seien, die vorgelegenen Zustellmängel zu sanieren…

…gegenüber dem Bw. wegen mangelhafter Zustellung aber rechtsunwirksam gebliebenen Grundlagenbescheiden zu Unrecht Bindungswirkung für dessen Einkommensteuerveranlagungsverfahren 1995 angenommen und dadurch die abgeleiteten Einkommensteuerfestsetzungen mit Rechtswidrigkeit belegt hat. Aus den vorstehenden Erwägungen waren diese rechtswidrigen Einkommensteuervorschreibungen für 1995 aber dessen ungeachtet rechtswirksam und damit grundsätzlich bindend…

…BAO², ZustellG § 7 Tz 6) - Mängel, so gilt eine solche mangelhafte Zustellung gemäß § 7 ZustellG in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zukommt. Die Heilung eines evidenten Zustellmangels setzt somit voraus, dass der Empfänger der Sendung…

…Vornahme der Zustellung ist ein Mangel; einer Heilung bedarf aber nur jener Mangel, der sonst die Unwirksamkeit der Zustellung bewirkt. Eine Zustellung, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, ist zwar nicht wirksam, der Zustellmangel aber heilbar. Nach § 7 Abs 1 gilt eine mangelhafte Zustellung als…

…26. September 2009 (gemeint wohl: 26. September 2011) zugegangenen bzw. zur Kenntnis gelangten Bescheid und sei, da zuvor lediglich - im März 2011 - eine mangelhafte Zustellung an den ehemaligen Masseverwalter des bis zum 17. Februar 2011 im Konkursverfahren befindlichen Vertreters erfolgt sei, rechtzeitig iSd § 150 Abs…

…habe die Postverwaltung mitgeteilt, dass die Abwicklung der Zustellung durch den Postboten nicht mehr überprüft werden könne. Diese organisatorische Schwachstelle im Zustellungsablauf werde in der Bescheidbegründung nicht berücksichtigt, obwohl im Antragsbegehren ausgeführt worden sei, dass die mangelhafte Zustellung so häufig vorkomme, dass sich bereits die…

… 9 Abs. 3 ZustellG in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 10/2004 enthielt demgegenüber keine vergleichbare Sanierungsbestimmung. Eine Sanierung nach § 7 ZustellG kann ebenfalls nicht in Betracht kommen, weil eine mangelhafte Zustellung in dem Sinne, dass der Bescheid nicht der Person zugekommen…

…und dessen ordnungsgemäße Zustellung, so fehlt es an einer Berufung der Kommanditgesellschaft gegen diesen Bescheid, die einem Beitritt von Personen, die als Haftungspflichtige in Betracht kommen, vorausgesetzt ist. Unterstellt man hingegen die Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerrufsbescheides oder dessen mangelhafte Zustellung…

…ist jedenfalls zulässig. Wenn nun die Zustellung des Bescheides an den Bw. zu Handen des Steuerberaters verfügt wurde und der Letztere den Bescheid am 16. Dezember 2002 in Empfang nahm, handelt es sich dabei um eine mangelhafte Zustellung. Ein Zustellmangel kann nicht nur beim Zustellvorgang…

…ist jedenfalls zulässig. Wenn nun die Zustellung des Bescheides an den Bw. zu Handen des Steuerberaters verfügt wurde und der Letztere den Bescheid am 16. Dezember 2002 in Empfang nahm, handelt es sich dabei um eine mangelhafte Zustellung. Ein Zustellmangel kann nicht nur beim Zustellvorgang…

…des § 191 Abs.2 BAO bei. Anzumerken ist, dass auch eine ordnungsgemäße Zustellung eine mangelhafte Bescheidadressierung nicht zu sanieren vermocht hätte. Die normative Wirkung eines Bescheides setzt nämlich sowohl einen eindeutig angesprochenen, gesetzmäßig bezeichneten Adressaten als auch ein gültige Zustellung voraus (VwGH 31. Juli 2002…

…zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Diese Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht möglich war, dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht nachzukommen, nicht geeignet, eine Fristverlängerung zu erwirken. Bei einem derart mangelhaft begründeten Fristverlängerungsansuchen konnte der Bw. auch nicht darauf vertrauen, dass die Frist auch tatsächlich verlängert wird. Zudem war es auf Grund des ausführlich gestalteten Mängelbehebungsauftrages, der den wesentlichen…