…der Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragte „in eventu“ eine mündliche Verhandlung. Zusätzlich zu den schon vorgebrachten Rügen wies sie nun dezidiert auch auf eine mangelhafte Zustellung hin. 1.2. Gesellschafter In den Streitjahren 2010 und 2011 finden sich im Firmenbuch die folgenden Gesellschafter…

…bei mangelhafter Zustellung auch die an die Zustellung geknüpften Rechtswirkungen ein. Tatsächliches Zukommen iSd. § 7 ZustellG setzt voraus, dass der Empfänger in den Besitz (Gewahrsame) des Originalschriftstückes gekommen ist (VwGH 18.4.1988, 87/12/0043; 17.1.1997, 94/07/0043). Ein evidenter Zustellmangel…

…und Zustellbevollmächtigter im Veranlagungsverfahren der Bw.. Auf Grund dieser ausgewiesenen Zustellvollmacht und des § 9 Abs. 1 ZustellG sind im Veranlagungsverfahren der Bw. ergehende Erledigungen bei sonstiger Unwirksamkeit dem genannten bevollmächtigten Vertreter zuzustellen. Eine solche im Veranlagungsverfahren vorliegende allgemeine Vollmacht, die auch eine Zustellvollmacht mit einschließt…

…erhobene Beschwerde der Z zurückgewiesen. In ihrer Beschwerde hatte die Z geltend gemacht, dass der im Adressfeld des angefochtenen wie auch des in Beschwerde gezogenen Bescheides genannte Zustellungsbevollmächtigte niemals ihr Zustellvertreter gewesen sei. In seinem Beschluss führt der Verwaltungsgerichtshof u.a. aus, dass die in …

…Kopien dieser mangelhaft zugestellten Bescheide erhalten bzw. anlässlich von Akteneinsichten in den Feststellungsakt StNr. UV Kenntnis von den jeweiligen Bescheidinhalten erlangt hätten, weil diese Maßnahmen bzw. Handlungen keine Ersatzzustellungen im Sinne des § 7 ZustellG gewesen und daher ungeeignet gewesen seien, die vorgelegenen Zustellmängel zu sanieren…

…gegenüber dem Bw. wegen mangelhafter Zustellung aber rechtsunwirksam gebliebenen Grundlagenbescheiden zu Unrecht Bindungswirkung für dessen Einkommensteuerveranlagungsverfahren 1995 angenommen und dadurch die abgeleiteten Einkommensteuerfestsetzungen mit Rechtswidrigkeit belegt hat. Aus den vorstehenden Erwägungen waren diese rechtswidrigen Einkommensteuervorschreibungen für 1995 aber dessen ungeachtet rechtswirksam und damit grundsätzlich bindend…

…Der Bf. hat das verfahrensgegenständliche Auskunftsersuchen am 28.01.2019 persönlich übernommen. Der Bf. hat weder im Einspruch gegen die Strafverfügung (11.02.2019) noch in der Beschwerde eine mangelhafte Zustellung geltend gemacht. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG…

…unglaubwürdig. Insofern erscheint die wirksame Zustellung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides an den Beschwerdeführer und dessen spätere Weiterleitung an seinen steuerlichen Vertreter wahrscheinlicher. Im Übrigen wurde auch nur eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2006 beantragt, zu keinem Zeitpunkt wurde aber auch eine unterbliebene/mangelhafte Zustellung des Vorauszahlungsbescheides gerügt. Eine…

…Parteivorbringen im Vorlageantrag sprechen. Dort habe die Beschwerdeführerin nur die mangelhafte Zustellung moniert (... Beschluss des BFG nicht gültig zugestellt ...). Sie behaupte jedoch nicht, dass der Beschluss der GmbH nicht zugekommen sei. Damit sei der Zustellmangel geheilt und die Zustellung erfolgreich bewirkt worden. Werde über eine…

…ist ihm der Haftungsbescheid vom 21.12.2015 nicht tatsächlich zugekommen. Die mangelhafte Zustellung an den Wirtschaftstreuhänder wurde nicht geheilt, der Haftungsbescheid ist nicht wirksam geworden (§ 97 Abs. 1 BAO). Eine Beschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist gemäß § 260 Abs…

…ausreichend anzusehen ist, wurde die mangelhafte Zustellung hierdurch nicht saniert. Wenn die Kenntnisnahme (ohne tatsächlichem Zukommen) des Schriftstückes nicht genügt, dann saniert ebenso wenig der Umstand, dass der Empfänger ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück einbringt, die fehlende Zustellung (Ritz, BAO 5 , § 7 ZustellG Tz. 7)…

…mangelhafte Zustellung wurde somit nicht saniert. Hieran vermag auch nichts der Umstand zu ändern, dass das Finanzamt_A Rechtsanwalt_A anlässlich eines Telefonates vom 14. September 2015 von der Erlassung und dem Inhalt der beiden Beschwerdevorentscheidungen verständigte, ist doch eine bloße Kenntnisnahme durch den Zustellungsbevollmächtigten…

…als ausreichend anzusehen ist, wurde die mangelhafte Zustellung hierdurch nicht saniert. Wenn die Kenntnisnahme (ohne tatsächlichem Zukommen) der Schriftstücke nicht genügt, dann saniert ebenso wenig der Umstand, dass der Empfänger ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück einbringt, die fehlende Zustellung (Ritz, BAO6, § 7 ZustellG Tz. 7)…

…April 2017 übermittelt. Da eine bloße Kenntnisnahme durch den Zustellungsbevollmächtigten ohne tatsächlicher Besitzerlangung des Dokumentes (in Original) nicht als ausreichend anzusehen ist, wurde die mangelhafte Zustellung hierdurch nicht saniert. Wenn die Kenntnisnahme (ohne tatsächlichem Zukommen) der Schriftstücke nicht genügt, dann saniert ebenso wenig der Umstand…

…lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (vgl. VwGH vom 25.09.1991, 91/02/0030). Trotz Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes die behauptete mangelhafte Zustellung in…

…diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und gegebenfalls eine mangelhafte Zustellung geltend zu machen. Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichts wurde folgendermaßen beantwortet: "Am 23.05.2024 und 25.05.2024 hatte ich keine sichere…

…auf die in der Beschwerde geltend gemachte mangelhafte Zustellung des Lenkerauskunftsbegehrens und die Bestellung der namhaft gemachten Person zum verantwortlich Beauftragten durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Auf den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes erging folgende Antwort: "ad Pkt1) Die Stadt Wien hat offensichtlich ein Schriftstück an die S…

…nachdem am selben Tag an der Abgabestelle der Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Die Bf. hat in ihrer Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht, somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs…

…BAO², ZustellG § 7 Tz 6) - Mängel, so gilt eine solche mangelhafte Zustellung gemäß § 7 ZustellG in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zukommt. Die Heilung eines evidenten Zustellmangels setzt somit voraus, dass der Empfänger der Sendung…

…Verfahren der Beschwerdeführerin vor dem BFG Bezug genommen, welches noch nicht entschieden wurde. Eine mangelhafte Zustellung wurde in der Beschwerde nicht vorgebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.09.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2021 gemäß § 260 BAO zurück. Die Zurückweisung sei erfolgt…