…Die bekämpften Bescheide vom 9. Mai 2012 sind aus mehreren Gründen unrichtig: a) Mangelhafte Bescheidbegründung : Bereits das AVG enthält die Begründungspflicht für behördliche Bescheide. Die Begründung von behördlichen Entscheidungen dient in erster Linie dem Rechtsschutzinteresse der Parteien und ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive…

Auf Anweisung des Bw. sind auf Ausgangsrechnungen der L GmbH nicht die übliche Bankverbindung (offizielles Geschäftskonto), sondern sein eigenes XYZ-Konto, Nr. abc, auf welchem er allein zeichnungsberechtigt war, (als Zahlstelle) angegeben worden, worauf Kunden der L GmbH vom 1. Juni 2006 bis zum 16…

…Spruch des angefochtenen Bescheides ist insofern unvollständig, als er zur subjektiven Tatseite keine wie auch immer gearteten Feststellungen trifft. Auch aus der Bescheidbegründung ist nicht erschließbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schuldhaftes Handeln zur Last legt. Dort wird lediglich auf nicht näher bezeichnete…

…nachvollziehbar dargestellt wurde. Der zugrunde gelegte Sachverhalt und die Darstellung der rechtlichen Beurteilung können daher den angefochtenen Bescheiden entnommen werden. Eine mangelhafte Bescheidbegründung liegt daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht vor. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu…

…auch gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen Berufung erhoben, wobei sich das Berufungsvorbringen inhaltlich gegen die Wiederaufnahmebescheide bzw. die Abgabenbescheide bzw. ausführlich gegen deren mangelhafte Bescheidbegründung richtet und sich auch die Beweisanträge auf diese Bescheide beziehen. Es wurde beantragt, die Bescheide mangels nachvollziehbarer Begründung als unüberprüfbar…

…Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. Juni 2010, in der vom Berufungswerber (Bw) als Verfahrensmängel die mangelhafte Erforschung der materiellen Wahrheit, eine mangelhafte Bescheidbegründung und Feststellungsmängel vorgebracht wurden. Unter dem Titel einer Rechtswidrigkeit des Bescheides wurde eingewendet, die Erhebung von Zöllen verstoße gegen innerstaatliches…

…und des entsprechenden Zuschlages nicht berechtigt. Weiters hat die Bw. eine mangelhafte Bescheidbegründung moniert. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 3. März 2005 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und den angefochtenen Bescheid wie folgt abgeändert (verbösert): Lohnsteuer € 28.080,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…Berufungsvorentscheidung zu replizieren. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Was den von der Bw. geltend gemachten Vorwurf der Verletzungen von Verfahrensvorschriften wegen mangelhafter Bescheidbegründung bzw. wegen Verletzung des Parteiengehörs anlangt ist vorerst anzuführen, dass Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 17…

…Mezzosopran. Aus den dargestellten Gesamtumständen schloss die Behörde, dass diese als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG tätig sind. In der dagegen erhobenen Berufung rügte die Bw zunächst die mangelhafte Bescheidbegründung, weil aus dem Bescheid nicht ersichtlich sei, warum die Musiklehrer als Dienstnehmer betrachtet wurden…

…47 Abs. 1 und Abs. 2 EStG beurteilt und die Nachversteuerung vorgenommen." Gegen diese Bescheide hat der Bw. eine Berufung eingebracht und als Berufungsgrund Mangelhaftigkeit der Bescheide (mangelhafte Bescheidbegründung), Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht. Zusammen mit der Berufung, den Bescheiden…

…Erlassung vorläufiger Bescheide darstellen. Unterlassene Ermittlungshandlungen oder die Überlegung diese in einer zukünftigen Betriebsprüfung nachzuholen sind wie oben ausgeführt kein ausreichender Grund für die Erlassung vorläufiger Bescheide. Die mangelhafte Bescheidbegründung sowie die nicht durchgeführten Ermittlungshandlungen können jedoch nicht dem Bw. angelastet werden. Auch nicht mit…

…nur, wenn sich der Bescheid als nicht richtig erweise. Eine Aufhebung lediglich wegen Verletzung (wesentlicher) Verfahrensvorschriften sei seit 1.1.2003 nicht mehr zulässig. Allenfalls fehlende oder mangelhafte Bescheidbegründungen stellten eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, die nicht im Wege des § 299 BAO sanierbar sei. Die…

…gegen den Willen des Beschenkten heraus gegeben werden muss, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid am 16. September 2009 eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "1. Mangelhafte Bescheidbegründung Bescheide, die einem Anbringen nicht voll inhaltlich Rechnung tragen, sind gemäß § 93 Abs 3 lit a BAO zu begründen…

…eigenes Personal und kaufe Fremdleistungen zu. Sie beziehe auch Managementvergütungen aus der R, welche eine 100%ige Tochtergesellschaft der Berufungswerberin ist und deren alleiniger Gesellschafter K ist. In der Folge machte die Berufungswerberin mangelhafte Bescheidbegründung geltend, wobei sie einräumte, dass der Begründungspflicht auch durch den…

…Eine entgegen § 93 Abs. 3 lit a BAO fehlende oder mangelhafte Bescheidbegründung ist zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401). Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren führen zu keinem Verlust von Bescheideigenschaften…

…dass die belangte Behörde in der Berufungsvorentscheidung die mangelhafte Bescheidbegründung nachgeholt habe, wäre eine Berufungsvorentscheidung nicht zu treffen gewesen, da es keineswegs wahrscheinlich gewesen sei, dass kein Vorlageantrag gestellt werden würde. Zur nachgeholten Bescheidbegründung in der Berufungsvorentscheidung werde festgestellt: a) Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Notlage…

…auch hinsichtlich der Begründung eines angefochtenen Bescheides ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen. Im Rahmen dieser Änderungsbefugnis ist es auch zulässig, eine mangelhafte Bescheidbegründung erster Instanz zu ergänzen. Durch die vorstehenden ergänzenden Ausführungen zum Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen iSd. …

…wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot nicht mehr zulässig. 4. Unzulässigkeit der Schätzung der Familienbeihilfe 5. Formelle Mängel der Bescheide bezüglich Spruch und Bescheidbegründung (mangelhafte Anführung der gesetzlichen Bestimmungen auf die sich die Bescheide stützen, Unzulässigkeit des Verweises auf Daten auf einem Datenträger, weil Bescheide gemäß …

…Umsatzsteuererklärung abweichenden Umsatzsteuerbescheid für 1999.   In der form- und fristgerechten Berufung vom 27. August 2001 gegen diesen Bescheid rügt die Bw. die Bescheidbegründung als rechtlich und faktisch unhaltbar. Das zit. Erkenntnis des VwGH führe als Rechtsgrundsatz aus, dass der Rechnungsaussteller eindeutig identifiziert werden könne:…

…zu meiner Entlastung, insoferne ich das Opfer einer falschen Einstufung, und folglich, auch falschen Nachzahlungsberechnung geworden bin. Da hiezu im weiteren, auch die monatlichen Buchungsausweisungen, - mangelhaft erfolgt sind, -wie, trotz meiner kontinuierlichen Reklamierungen auf Anordnung der Zweitinstanz, von mir einzubringen, gefordert war, da ich im…