…in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Mangelhafte Bescheidbegründung (Bescheid vom 11.04.2022) Der Spruch des Bescheides vom 11.04.2022 lautete folgendermaßen: "Gemäß § 212a Absatz 5 der Bundesabgabenordnung (BAO), in der geltenden Fassung…

…Die bekämpften Bescheide vom 9. Mai 2012 sind aus mehreren Gründen unrichtig: a) Mangelhafte Bescheidbegründung : Bereits das AVG enthält die Begründungspflicht für behördliche Bescheide. Die Begründung von behördlichen Entscheidungen dient in erster Linie dem Rechtsschutzinteresse der Parteien und ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive…

Auf Anweisung des Bw. sind auf Ausgangsrechnungen der L GmbH nicht die übliche Bankverbindung (offizielles Geschäftskonto), sondern sein eigenes XYZ-Konto, Nr. abc, auf welchem er allein zeichnungsberechtigt war, (als Zahlstelle) angegeben worden, worauf Kunden der L GmbH vom 1. Juni 2006 bis zum 16…

…Spruch des angefochtenen Bescheides ist insofern unvollständig, als er zur subjektiven Tatseite keine wie auch immer gearteten Feststellungen trifft. Auch aus der Bescheidbegründung ist nicht erschließbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schuldhaftes Handeln zur Last legt. Dort wird lediglich auf nicht näher bezeichnete…

…nachvollziehbar dargestellt wurde. Der zugrunde gelegte Sachverhalt und die Darstellung der rechtlichen Beurteilung können daher den angefochtenen Bescheiden entnommen werden. Eine mangelhafte Bescheidbegründung liegt daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht vor. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu…

…auch gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen Berufung erhoben, wobei sich das Berufungsvorbringen inhaltlich gegen die Wiederaufnahmebescheide bzw. die Abgabenbescheide bzw. ausführlich gegen deren mangelhafte Bescheidbegründung richtet und sich auch die Beweisanträge auf diese Bescheide beziehen. Es wurde beantragt, die Bescheide mangels nachvollziehbarer Begründung als unüberprüfbar…

…nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung dieses Bescheides von Amts wegen zu verfügen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine fehlende oder mangelhafte Bescheidbegründung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sei, jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegenstehe. Die Abgabenbehörde könne gemäß…

…den Zeitraum 2014 mit Euro xxxx zur Haftung herangezogen. Dagegen richteten sich die jeweils mit 25.08.2016 datierenden Beschwerden der steuerlich vertretene Bf.; darin wird insbesondere die mangelhafte Bescheidbegründung wie auch Sachverhaltsermittlung der belangten Behörde moniert. Neben dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…die Einmalzahlung eine Pensionsabfindung vor, weil Herr ***1a*** gegen Zahlung der Pauschalsumme auf einen Teil der ihm vormals zugesicherten Pensionszahlung verzichte. In der dagegen eingebrachte Beschwerde vom 13.1.2015 monierte die Bf. zunächst die mangelhafte Bescheidbegründung, weil der Bericht, auf den der angefochtene Bescheid…

…Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. Juni 2010, in der vom Berufungswerber (Bw) als Verfahrensmängel die mangelhafte Erforschung der materiellen Wahrheit, eine mangelhafte Bescheidbegründung und Feststellungsmängel vorgebracht wurden. Unter dem Titel einer Rechtswidrigkeit des Bescheides wurde eingewendet, die Erhebung von Zöllen verstoße gegen innerstaatliches…

…und des entsprechenden Zuschlages nicht berechtigt. Weiters hat die Bw. eine mangelhafte Bescheidbegründung moniert. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 3. März 2005 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und den angefochtenen Bescheid wie folgt abgeändert (verbösert): Lohnsteuer € 28.080,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…Berufungsvorentscheidung zu replizieren. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Was den von der Bw. geltend gemachten Vorwurf der Verletzungen von Verfahrensvorschriften wegen mangelhafter Bescheidbegründung bzw. wegen Verletzung des Parteiengehörs anlangt ist vorerst anzuführen, dass Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 17…

…Mezzosopran. Aus den dargestellten Gesamtumständen schloss die Behörde, dass diese als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG tätig sind. In der dagegen erhobenen Berufung rügte die Bw zunächst die mangelhafte Bescheidbegründung, weil aus dem Bescheid nicht ersichtlich sei, warum die Musiklehrer als Dienstnehmer betrachtet wurden…

…47 Abs. 1 und Abs. 2 EStG beurteilt und die Nachversteuerung vorgenommen." Gegen diese Bescheide hat der Bw. eine Berufung eingebracht und als Berufungsgrund Mangelhaftigkeit der Bescheide (mangelhafte Bescheidbegründung), Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht. Zusammen mit der Berufung, den Bescheiden…

…Nettoverdienstentganges bzw die Vereinbarung des Ersatzes der auf den Verdienstentgang entfallenden Steuern im Rahmen der Veranlagung zunächst auf einen Bruttobetrag hochgerechnet wurde. Mit gegenständlicher Beschwerde vom 13.12.2019 wurde im Wesentlichen die aus der Sicht des Beschwerdeführers mangelhafte Bescheidbegründung gerügt und des Weiteren eingewendet…

… 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Rügt die Bf. die mangelhafte Bescheidbegründung, so ist für die Bf. damit nichts gewonnen. Ein Begründungsmangel führt nur dann…

…Erlassung vorläufiger Bescheide darstellen. Unterlassene Ermittlungshandlungen oder die Überlegung diese in einer zukünftigen Betriebsprüfung nachzuholen sind wie oben ausgeführt kein ausreichender Grund für die Erlassung vorläufiger Bescheide. Die mangelhafte Bescheidbegründung sowie die nicht durchgeführten Ermittlungshandlungen können jedoch nicht dem Bw. angelastet werden. Auch nicht mit…

…nur, wenn sich der Bescheid als nicht richtig erweise. Eine Aufhebung lediglich wegen Verletzung (wesentlicher) Verfahrensvorschriften sei seit 1.1.2003 nicht mehr zulässig. Allenfalls fehlende oder mangelhafte Bescheidbegründungen stellten eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, die nicht im Wege des § 299 BAO sanierbar sei. Die…

…2.1. Die belangte Behörde ist in ihrer Beschwerdevorentscheidung offenbar bemüht, das bisher grob mangelhafte Ermittlungsverfahren bzw die mangelhafte Bescheidbegründung mit nicht einschlägiger bzw von der Auffassung der belangten Behörde bei näherer Betrachtung abweichend auszulegender Judikatur zu kaschieren. 2.2. Die belangte Behörde vermeint, der…

…wäre jedenfalls unsachlich, wenn das Finanzamt nunmehr für diese vorsätzliche und rechtswidrige Säumnis gleichsam belohnt würde. 4. Mangelhafte Bescheidbegründung Im angefochtenen Bescheid wird auf Seite 6 "ergänzend" zur Begründung auf den (angefochtenen) Rückforderungsbescheid gemäß § 241 a BAO vom 28.11.2019 verwiesen. Dieser Rückforderungsbescheid ist…