…10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist…

…10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist…

…Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da…

…Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Gerhard Verderber, Dr. Wilhelm Miklin und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig in der Berufungssache X-Partei Landesorganisation Kärnten in Klagenfurt, vertreten durch Confida St. Veit, Wirtschaftstreuhand GmbH in St. Veit/Glan, gegen…

…Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da…

…Mietaufwendungen: Zu diesem Streitpunkt ist festzustellen, dass sich die maßgebliche Sach- und Rechtslage nicht geändert hat: Der Unabhängige Finanzsenat ist daher an die im VwGH-Erkenntnis vertretene Rechtsposition gebunden. Der Unabhängige Finanzsenat entscheidet: Die Mietzahlungen sind Betriebsausgaben, die auf diese Mietzahlungen entfallende Umsatzsteuer berechtigt die…

…Jahres 2006 abgewiesen. Begründend wurde auf das den Grenzbetrag (= das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG) übersteigende, für den Mehrkindzuschlag maßgebliche, (Familien)Einkommen verwiesen. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 11. Oktober 2007 und der Bescheid über den Mehrkindzuschlag 2006 vom 12. Oktober 2007…

…Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da…

…10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist…

…Ersatzbescheid" zu erlassen. Bei Erlassung dieses Ersatzbescheides ist die Verwaltungsbehörde an die vom Gerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht gebunden. Diese Bindung besteht nur insoweit, als sich nach Erlassung des vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Bescheides die maßgebliche Sach- und Rechtslage nicht ändert hat (Ritz, BAO3…

…gewerblicher Grundstückshandel genannt würden, lägen hier nicht vor, da keine Aufschließung von Grundstücken erfolgt sei, keine maßgebliche Mitwirkung bei der Vorbereitung der Erschließung (zB Baureifmachung, Kanalisationstätigkeit, Stromversorgung) oder die Erstellung einer detaillierten Planung für die Neubebauung eines Grundstückes durchgeführt worden sei. Vielmehr lägen jene Merkmale…

…begründete als mit dem Hinweis, er habe eben "Geldbedarf". Ob das vom Gericht für seine Urteilsfindung 2010 herangezogene Beistatut aus 2000 tatsächlich das aktuell maßgebliche war; ob neuere oder ältere Beistatuten und Nebenabreden ("letter of wishes") Zuwendungsansprüche des Begünstigten anders regelten, ob der Begünstigte gar…

…Berufungsverfahren nicht relevant sind. Auf den Vorhaltscharakter der von der Abgabenbehörde I. Instanz erlassenen Berufungsvorentscheidung wird hingewiesen. Insgesamt liegt daher in gegenständlicher Berufungssache keine Studienbehinderung im erforderlichen Ausmaß von drei Monaten während des 1. Studienabschnittes in dem berufungsgegenständlich relevanten Zeitraum vor. Insgesamt ist daher spruchgemäß…

…werden dürfen. Die Bw. rügte weiters, dass die Verfahrensvorschriften insofern verletzt worden seien, als der maßgebliche Sachverhalt nicht erhoben worden sei, da der zuständige AMS-Verantwortliche nicht befragt worden sei und der Bw. nicht Gelegenheit gegeben worden sei vor, Verböserung der Erstbescheide ihre Rechtsmeinung zu…

…von einer Gesellschaftsteuervorschreibung Abstand zu nehmen. Einigkeit bestehe insofern, als die Gesellschaftsteuer vom Nominale von € 550,000,00 vorzuschreiben ist. Der maßgebliche Sachverhalt wurde im März 2002, also vor Bekannt werden der einschlägigen Urteile des EuGH (17.10.2002, Rs C-339/99, ESTAG…

…des Verfahrens gem. § 303 Abs 4 BAO zur Umsatzsteuer 1999 bzw. 2001 In der gegenständlichen Berufungssache ist strittig, ob zwischen dem Bw. und den Rechnungslegern eine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung bestanden hat. Eine Serie von Berufungsentscheidungen des UFS die zu gleichgelagerten Berufungen ergangen ist, wurde zwischenzeitlich durch…

…Aufhebung der bekämpften Bescheide. Weiters beantragt die Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. In ihrer Berufungsschrift wird seitens der Bw. zusammenfassend Folgendes festgehalten: Der tatsächliche Sachverhalt bestehe im konkreten Fall darin, dass die Bw. die Wohnung von der…

…vom 13. Mai 2009 wurde eine ergänzte Aufstellung beginnend mit 15. Oktober 2005 abverlangt, da die für die Beurteilung der Gläubigergleichbehandlung maßgeblichen Teilbeträge für den Zeitraum Oktober 2005 nicht ausreichend ermittelt werden konnten. In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 18. Juni 2009 führte der Bw. aus, nur…

…Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da…

…Geschehen zeitnähere Aussage glaubwürdiger ist. In der ggstl. Berufungssache war die Aussage im Betriebsprüfungsverfahren die zum Geschehen zeitnähere Aussage und ist daher glaubwürdiger als die Aussagen in der Berufungsverhandlung. Von der zum Geschehen zeitnäheren Aussage im Betriebsprüfungsverfahren ausgehend ist festzustellen, dass die Miete für die…