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UFSW RV/1356-W/04Maßgebendes Einkommen bei Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2004

…mehr die Einkommen des Bw und seiner Gattin heranzuziehen. Anhand dieser neuen Berechnung sei sodann neuerlich über den Antrag des Bw auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe zu entscheiden. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung führte die Finanzbehörde aus, dass Grundlage für die Gewährung der Mietzinsbeihilfe das maßgebende Einkommen des…

UFSW RV/2057-W/12Ausgleichszulage ist Einkommen i.S.d. § 107 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…Das Pflegegeld von 3.364,20 € wurde jedenfalls zu Recht bei der Berechnung des nach § 107 Abs. 8 EStG 1988 maßgebenden Einkommens außer Ansatz gelassen. Nach Ansicht des UFS ist aber die der Bw gewährte (wegen Hilfsbedürftigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit…

UFSW RV/1051-W/10§ 107 Abs. 6 EStG 1988 mangels Valorisierung der Beträge verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…125 Euro Daher sind zu berücksichtigen 11.964,30 Euro davon 1/12 - 997,03 Euro Der Abgeltungsbetrag beträgt daher 0,00 Euro Der Abgeltungsbetrag kann nicht gewährt werden, weil die maßgebende Einkommensgrenze überschritten wird." Der Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…7) dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitglieds bzw. Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds fällt. Gemäß § 9 Abs. 6 Z 1 KStG 1988 gilt als steuerlich maßgebendes Ergebnis eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds das Einkommen unter Berücksichtigung der Z…

UFSI RV/0059-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…7) dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitglieds bzw. Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds fällt. Gemäß § 9 Abs. 6 Z 1 KStG 1988 gilt als steuerlich maßgebendes Ergebnis eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds das Einkommen unter Berücksichtigung der Z…

UFSI RV/0245-I/12Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…ausführliche Begründung der Berufung werde verwiesen. Auch wenn sich der Anfechtungsantrag des VwGH auf Veranlagungen bis 2006 beziehe, seien die Ausführungen des Gerichtshofs auch für Veranlagungen ab 2006 maßgebend. Über die Berufung wurde erwogen: I.) Einkommensteuer 2007 bis 2010 (Pauschalierung) 1. Nach § 2 der Verordnung…

UFSF RV/0110-F/05Ansatz von Mieterinvestitionen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden: Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erzielte im Berufungsjahr 2000 neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahre 2004 fand bei der…

UFSW RV/2809-W/07Vorteilszuwendungen eines Vereins an die Vereinsobfrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 nach der am 18. März 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

UFSW RV/2510-W/02Mieterinvestition als geldwerter Vorteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…X-Sparkasse bedeuten, wobei aber ein Teilbetrag für die Möbel wiederum M angelastete werden müsste. Zur Besprechung der weiteren Vorgansweise bitte ich Dich um Deinen Anruf und ein Treffen an Ort uns Stelle und verbleibe..." In der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 1999 vom 28. Mai 2001…

UFSL RV/0296-L/02Zeitpunkt des Zuflusses von Mieterinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Perg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1996 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben hinsichtlich der Jahre 1994 bis 1996 sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…

UFSK RV/0056-K/09Gaststättenbegriff iSd Gaststättenpauschalierungsverordung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…Verkehrsauffassung erfolgt. Maßgeblich ist das Abgeben von Speisen und Getränken als wesentlicher Leistungsinhalt. Betriebe, die zwar bewirten, bei denen allerdings kein maßgebendes Speisenangebot besteht, sind von der Gaststättenpauschalierung ausgenommen. Nach Ansicht der Ap. kann im vorliegenden Fall die cit. PauschalierungsVO nicht angewendet werden, da einerseits…

UFSK RV/0017-K/07Besteuerung einer kumuliert für mehrere Jahre zur Auszahlung gebrachten Vorauszahlung an Geschäftsführerbezügen bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2009

…zustehenden jedoch bereits ausbezahlten Geschäftsführerbezüge wieder zurückzuzahlen hat. Der VwGH normiert für Vorauszahlungen von Arbeitslohn Folgendes: (VwGH 95/15/0202) Maßgebendes Kriterium für die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise vorzunehmende einkommensteuerliche Abgrenzung eines gewährten Vorschusses als Zahlung von Arbeitslohn oder als Hingabe eines Darlehens ist der Umstand…

UFSW RV/1896-W/12Hälftesteuersatz bei Verkauf des Unternehmens und nachfolgender Konsulententätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…1. und 23. Bezirk vom 5. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr BW (Berufungswerber, Bw.) - geboren 1943 - verkaufte sein Einzelunternhemen ""Bühnen- und Konzertvermittlung BW" mit Kaufvertrag vom 2. Juli 2008 per 30…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist. Gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger bei Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer). Die Abzugsteuer beträgt gem. § 100 Abs…

UFSL RV/1050-L/05Arbeitszimmer eines Versicherungsvertreters bei zeitlichem Überwiegen des Innendienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2008

…erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren 2003 bis 2006 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Gemeindebediensteter) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Versicherungsagent). In der Einkommensteuererklärung 2003 beantragte er im Rahmen seiner Versicherungstätigkeit für ein Arbeitszimmer Betriebsausgaben in Höhe von 6.474,66 €. Das Finanzamt anerkannte unter Hinweis auf…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 2/2

…sich bei den Einkünften um solche aus nichtselbständiger Arbeit handelt (vgl. auch Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar, § 25 Tz 2 und Tz 4 Stichwort "Provisionen"). Das Finanzamt behandelte die Provisionszuflüsse in den angefochtenen Bescheiden als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ohne dies näher zu begründen…

UFSL RV/0303-L/08Arbeitszimmer für Versicherungsagentur bei zeitlichem Überwiegen des Innendienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…und beantragte, die Aufwendungen für das Arbeitszimmer als Betriebsausgaben anzuerkennen. Zur Begründung verwies sie auf die Berufungsausführungen ihres Kommanditisten Eugen S. betreffend Einkommensteuer 2003: Das Arbeitszimmer werde in zeitlicher Hinsicht über 70 % der Gesamtarbeitszeit benützt. Dazu folgende begründende Fakten: - Laut Stockliste vom 7. März 2005…

UFSW RV/3049-W/02Qualifikation des Entgelts für die Errichtung einer Funkübertragungsstation (eines Handymastes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…4., 5. und 10. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

UFSL RV/1981-L/02Arbeitszimmer eines Versicherungsmaklers zunächst innerhalb und später außerhalb des Wohnungsverbandes, ursprüngliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der Tätigkeit wegen Überwiegen des Innendienstes; über 1/2 Jahr später gekauftes Navigationssystem und Standheizung - eigene, gesondert vom PKW und damit außerhalb der für diese bestehenden Angemessenheitsgrenze abschreibbare Wirtschaftsgüter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerber 3, vom 18. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 5. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 und die Berufungen vom 27. Feber 2004, 13. Juli 2004, 10. Juni 2005 und 18…

UFSG RV/0771-G/06Mieterinvestitionen als - sofort zu erfassende - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…die mit dem Mietverhältnis in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen; hiebei muss maßgebendes Kriterium sein, ob die betreffenden Leistungen unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Beurteilung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als im Rahmen des mit dem Bestandvertrag begründeten Austauschverhältnisses erbracht anzusehen oder ob diese Leistungen wirtschaftlich selbständig in…