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UFSW RV/1356-W/04Maßgebendes Einkommen bei Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2004

…mehr die Einkommen des Bw und seiner Gattin heranzuziehen. Anhand dieser neuen Berechnung sei sodann neuerlich über den Antrag des Bw auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe zu entscheiden. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung führte die Finanzbehörde aus, dass Grundlage für die Gewährung der Mietzinsbeihilfe das maßgebende Einkommen des…

BFG RV/2100992/2009Mehrkindzuschlag, maßgebendes Einkommen wurde geändert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…erklärten Einkommens den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2008 beantragt. Diesen Antrag hat das Finanzamt nach Durchführung einer Außenprüfung und auf Grundlage des im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 9. September 2009 ausgewiesenen Einkommens abgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Nach Aufhebung des genannten Einkommensteuerbescheides gemäß…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…2*** gekommen sei. Nach § 19 Abs. 2 KBGG in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung gelte als maßgebendes Einkommen jenes gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 mit bestimmten Hinzurechnungen. Eine Bindung an die Feststellung des Einkommens in Einkommensteuerbescheiden enthalte § 19 Abs. 2 KBGG jedoch nicht. …

UFSW RV/2057-W/12Ausgleichszulage ist Einkommen i.S.d. § 107 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…Das Pflegegeld von 3.364,20 € wurde jedenfalls zu Recht bei der Berechnung des nach § 107 Abs. 8 EStG 1988 maßgebenden Einkommens außer Ansatz gelassen. Nach Ansicht des UFS ist aber die der Bw gewährte (wegen Hilfsbedürftigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit…

UFSW RV/1051-W/10§ 107 Abs. 6 EStG 1988 mangels Valorisierung der Beträge verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…125 Euro Daher sind zu berücksichtigen 11.964,30 Euro davon 1/12 - 997,03 Euro Der Abgeltungsbetrag beträgt daher 0,00 Euro Der Abgeltungsbetrag kann nicht gewährt werden, weil die maßgebende Einkommensgrenze überschritten wird." Der Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte…

BFG RV/7106176/2019Kosten für einen Hometrainer, ein Dreirad, eine Einstiegsleiter in einen Pool stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2020

…des Selbstbehaltes maßgebendes Einkommen iHv EUR 24.546,09. Von diesem Betrag ist nach § 34 Abs. 4 leg cit ein Selbstbehalt iHv 10% zu berechnen. Da die Aufwendungen für die Kinesiologie- und Energetiker-Einheiten iHv insgesamt EUR 1.511,40 den im Beschwerdefall maßgebenden Selbstbehalt…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…7) dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitglieds bzw. Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds fällt. Gemäß § 9 Abs. 6 Z 1 KStG 1988 gilt als steuerlich maßgebendes Ergebnis eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds das Einkommen unter Berücksichtigung der Z…

UFSI RV/0059-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…7) dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitglieds bzw. Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds fällt. Gemäß § 9 Abs. 6 Z 1 KStG 1988 gilt als steuerlich maßgebendes Ergebnis eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds das Einkommen unter Berücksichtigung der Z…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

…unter anderem auf die Amtshilfe betreffend Einkommensteuer anzuwenden ist, sieht in ihrem Art. 13 vor, dass Zustellungen in einem Mitgliedstaat durch dessen zuständige Behörde über Antrag der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der für Zustellungen im ersuchten Mitgliedstaat maßgebenden Rechtsvorschriften vorzunehmen sind. Ein…

UFSI RV/0245-I/12Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…ausführliche Begründung der Berufung werde verwiesen. Auch wenn sich der Anfechtungsantrag des VwGH auf Veranlagungen bis 2006 beziehe, seien die Ausführungen des Gerichtshofs auch für Veranlagungen ab 2006 maßgebend. Über die Berufung wurde erwogen: I.) Einkommensteuer 2007 bis 2010 (Pauschalierung) 1. Nach § 2 der Verordnung…

BFG RV/7101452/2011Diverse Aufwendungen einer Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.7.2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 und 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem…

BFG RV/7101187/2012Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…zB Erkenntnis vom 20.11.1996, 95/15/0202) ist maßgebendes Kriterium für die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise vorzunehmende einkommensteuerrechtliche Abgrenzung des von einem Dienstgeber einem Dienstnehmer gewährten Gehaltsvorschusses als Zahlung von Arbeitslohn oder als Hingabe eines Darlehens der Umstand, ob der Vorschuss zu den seiner…

UFSF RV/0110-F/05Ansatz von Mieterinvestitionen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden: Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erzielte im Berufungsjahr 2000 neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahre 2004 fand bei der…

UFSW RV/2809-W/07Vorteilszuwendungen eines Vereins an die Vereinsobfrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 nach der am 18. März 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

UFSW RV/2510-W/02Mieterinvestition als geldwerter Vorteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…X-Sparkasse bedeuten, wobei aber ein Teilbetrag für die Möbel wiederum M angelastete werden müsste. Zur Besprechung der weiteren Vorgansweise bitte ich Dich um Deinen Anruf und ein Treffen an Ort uns Stelle und verbleibe..." In der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 1999 vom 28. Mai 2001…

UFSL RV/0296-L/02Zeitpunkt des Zuflusses von Mieterinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Perg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1996 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben hinsichtlich der Jahre 1994 bis 1996 sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…

EStR 2000 Rz 6401–642121 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…die mit dem Mietverhältnis in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen; hiebei muss maßgebendes Kriterium sein, ob die betreffenden Leistungen unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Beurteilung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als im Rahmen des mit dem Bestandvertrag begründeten Austauschverhältnisses erbracht anzusehen oder ob diese Leistungen wirtschaftlich selbständig in…

UFSK RV/0056-K/09Gaststättenbegriff iSd Gaststättenpauschalierungsverordung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…Verkehrsauffassung erfolgt. Maßgeblich ist das Abgeben von Speisen und Getränken als wesentlicher Leistungsinhalt. Betriebe, die zwar bewirten, bei denen allerdings kein maßgebendes Speisenangebot besteht, sind von der Gaststättenpauschalierung ausgenommen. Nach Ansicht der Ap. kann im vorliegenden Fall die cit. PauschalierungsVO nicht angewendet werden, da einerseits…

UFSK RV/0017-K/07Besteuerung einer kumuliert für mehrere Jahre zur Auszahlung gebrachten Vorauszahlung an Geschäftsführerbezügen bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2009

…zustehenden jedoch bereits ausbezahlten Geschäftsführerbezüge wieder zurückzuzahlen hat. Der VwGH normiert für Vorauszahlungen von Arbeitslohn Folgendes: (VwGH 95/15/0202) Maßgebendes Kriterium für die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise vorzunehmende einkommensteuerliche Abgrenzung eines gewährten Vorschusses als Zahlung von Arbeitslohn oder als Hingabe eines Darlehens ist der Umstand…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…in Anspruch genommen wurde, ist ein maßgebendes Kriterium zur Zulässigkeit der Steuerprogression nach § 37 EStG iVm § 38 EStG. Wäre die Diensterfindung nämlich rechtzeitig in Anspruch genommen worden, so wäre dem Bf ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit in Form einer Diensterfindungsvergütung zugekommen. Durch die fehlende Inanspruchnahme…