…Abs. 1 BAO lautet: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Nach Abs. 3 des § 85 BAO hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs…

…das Anbringen seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten (§ 87 Abs. 1 BAO). Jede Niederschrift ist den vernommenen oder beigezogenen Personen vorzulegen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen (§ 87 Abs. 4 BAO). Eine derartige Niederschrift, welche ein fristgerecht dargebrachtes, mündliches…

…1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen aber nicht vor. Insoweit erweist sich die vom Bw. vertretene Auffassung, Anrufe seinerseits seien als Antragstellungen iSd § 85 BAO zu werten gewesen, als verfehlt (vgl. die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen iSd § 85…

…sind von dieser gemäß § 89 BAO in einem Aktenvermerk festzuhalten. Die BAO unterscheidet demnach also klar zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Anbringen sind immer nur dann zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind, wie dies etwa im § 2 AuskunftspflichtG der Fall…

…Finanzamt in ständigem Kontakt gewesen seien und daher eine mündliche Berufung zeitgerecht stattgefunden hätte. Unter Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung vom 7. September 1999 wird die Bw. auf folgende Rechtslage hingewiesen: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von…

…BAO Abs. 1 lautet: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). § 85 Abs. 3 BAO lautet: Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1…

…Abs. 1 BAO normiert: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). § 85 Abs. 3 BAO normiert: Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1…

…1 BAO als zusätzlichen Verwaltungsschritt die Anfertigung einer Niederschrift erforderlich macht. Zu den telefonischen Ersuchen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist des Berufungswerbers ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung und Lehre telefonische Ersuchen keine mündliche Anbringen iSd § 85 Abs 2 BAO darstellen (zB VwGH 31.3.2005…

…Abs 1 BAO als zusätzlichen Verwaltungsschritt die Anfertigung einer Niederschrift erforderlich macht. Zum telefonischen Ersuchen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist des Bw ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung und Lehre telefonische Ersuchen keine mündliche Anbringen iSd § 85 Abs 2 BAO darstellen (zB VwGH 31.3.2005…

…1.2010 beantragt, welche ihr auch telefonisch zugesagt worden sei. Zum telefonischen Ersuchen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist der Masseverwalterin ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung und Lehre telefonische Ersuchen keine mündliche Anbringen iSd § 85 Abs 2 BAO darstellen (zB VwGH 31.3.2005, 2004/15…

…Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Mit als "Urkundenvorlage", datiert vom 17. März 2011, bezeichneten Anbringen wurden unter Bezugnahme zu der Rechtfertigung vom 15. März 2011 diverse, als Auftragsunterlagen (alle in Kopie) bezeichneten, Unterlagen der gegenständlichen GmbH und der CoKG dem Finanzamt vorgelegt…

…als Vertreter der nebenbeteiligten T GmbH, des Amtsbeauftragten Mag. Wolfgang Pagitsch sowie der Schriftführerin Katharina Sams durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise dahingehend Folge gegeben, dass I.1. das unter der StrNr. 2003/00316-001 beim Finanzamt Salzburg…

…stehen. b) Die 20 Fahrten zum Zahnarzt sind nachzuweisen. 6) Die gesamten Unterlagen (Zahlungsbeleg, Abrechnung, Bestätigung über die Gewährung des Kostenersatzes etc) mit der Krankenkasse betreffend die gegenständliche Gebisssanierung sind vorzulegen". Ein mündliches (telefonisches) Fristverlängerungsansuchen - festgehalten im Aktenvermerk vom 26. Juli 2006 - wurde positiv erledigt…

…Hätte aber ein Organwalter des Finanzamtes Linz sich tatsächlich entgegen der anzuwendenden Bestimmung des § 85 BAO, wonach Anbringen, von bestimmten hier offenbar nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, schriftlich einzureichen sind, auf die Entgegennahme eines mündlichen Zahlungserleichterungsansuchens eingelassen, wäre er gemäß § 87 Abs.1 BAO verpflichtet gewesen…

…die Nichtberücksichtigung von Anträgen, und mangelndes Parteiengehör sowie allenfalls ein Verstoß hinsichtlich der behördlichen Anleitungspflicht und hinsichtlich der KlarsteIlung des Inhaltes des Anbringens vom 15.06.2003 vor. Antrag Der Berufungswerber stellt daher den Antrag, die Berufungsbehörde möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, den Zurückweisungsbescheid des…

…85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Zufolge Abs. 3 leg.cit. hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs. 1…

…Aktenlage noch nicht entschieden wurde. Ansuchen um Zahlungserleichterungen sind Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO und daher in der Regel schriftlich einzubringen. Dass und aus welchem Grunde das Finanzamt das - ohnehin auch verspätete - mündliche Anbringen des Geschäftsführers der Bw. anlässlich dessen Vorsprache beim…

…ist. Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Nach Abs. 3 des § 85 BAO hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen, (a…

…Geltung der Verzichtserklärung aus 1996 im Streitjahr 2007 gewertet. Dem ist entgegenzuhalten: Wenn abgabenverfahrensrechtlich schon mündliche Anbringen nur ausnahmsweise zulässig sind (§ 85 Abs 1 und 3 BAO), so bleibt für konkludente Anbringen kein Raum (vgl VwGH 17.6.1966, 328/66 zur Verneinung der Möglichkeit…

…85 Abs. 1 sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 (betreffend mündliche Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ist ein Anbringen im Sinn des §…