…als vereinbart gelte, als es die wirtschaftliche Lage der Bw. nicht zulasse, die derzeit geschuldeten Mietbeträge nachzuzahlen. Die Bw. beantragte eine mündliche Verhandlung im Fall der Vorlage der Berufungen an die zweite Instanz. Die Bp führte u. a. in ihrer Stellungnahme aus, dass die Prüfungsfeststellung…

…2011 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Frau M. als Bestandgeberin und der Bw. als Bestandnehmer schlossen einen mündlichen Mietvertrag ab, den Frau M. mit Schreiben vom 19…

…dem die wesentlichen Inhalte des zwischen Frau Kb (nunmehr Frau M ) und Herrn Prof. M abgeschlossenen mündlichen Mietvertrages enthalten sind. Dr. Plaschka: Dem Finanzamt ist das VwGH-Erkenntnis betreffend "Konzertpianisten" bekannt. Eine Anerkennung der Kosten kann daher dem Grunde nach erfolgen. Betreffend das behauptete Mietverhältnis…

…Büro), vermietet. Dr Wolf legte dem Berufungssenat eine Aktennotiz vom 17.12.1996 über den mündlichen Mietvertrag zwischen der Bw. und deren Gatten vor: Der Gatte mietet auf unbestimmte Zeit 65,69m² Studio + 20,4m² Büro + 43,28m² Keller (ausgebaut) - insgesamt 129,37m² zu 275…

…seitens der Berufungswerberin vertretene Argumentationslinie, wonach es der im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis entspreche, Mieten von Geschäftsräumlichkeiten mündlich abzuschließen. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass - im Gegenteil - ein mündlicher Mietvertrag über Geschäftsräume absolut unüblich ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass ein sorgfältiger Unternehmer…

…ständiger VwGH-Rechtsprechung anzuerkennendes Rechtsgeschäft zugrunde lag: (1) Ein nach Zivilrecht gültiger mündlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen, da der zur organschaftlichen Vertretung der GmbH befugte Bw. den Genehmigungsvermerk im Schreiben (25. September 2000) nicht unterschrieb. (2) Ein nach Zivilrecht gültiger schriftlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen…

…hatte sie vor dem 20. September 2000 keinen für die Gewerbeausübung erforderlichen gewerberechtlichen Geschäftsführer. Ein rechtgültiger mündlicher Mietvertrag und ein rechtsgültiger schriftlicher Mietvertrag wurden nicht abgeschlossen: Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung schloss die GmbH einen rechtsgültigen Vertrag ab, wenn ihre zur organschaftlichen Vertretung befugten Geschäftsführerinnen…

…hatte sie vor dem 20. September 2000 keinen für die Gewerbeausübung erforderlichen gewerberechtlichen Geschäftsführer. Ein rechtgültiger mündlicher Mietvertrag und ein rechtsgültiger schriftlicher Mietvertrag wurden nicht abgeschlossen: Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung schloss die Firma/alt einen rechtsgültigen Vertrag ab, wenn ihre zur organschaftlichen Vertretung befugten…

… 151 Abs. 3 BAO von der Prüferin festgehalten wurde, dass nur ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen worden sei und als Zahlungsbestätigungen nur händische Belege vorgelegt worden seien und eine daraufhin ergangene Aufforderung des Finanzamtes, eine Vorsteuerverprobung sowie ua. die entsprechenden Rechnungen und Belege im Zusammenhang mit…

…Garagenplatz am Land nicht für außergewöhnlich niedrig. Zur Hauseingangstür und zu den Fenstern werde in der Berufung ausgeführt, dass ein mündlicher Mietvertrag existiere und dass die tatsächliche Nutzung als Büroraum ab dem kommenden Geschäftsjahr geplant sei. Die Bw. sei Mieter eines nicht ausgebauten Büroraumens gewesen…

…1969, vermietet. Der Mietvertrag wurde mündlich auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Der monatliche Mietzins beträgt EURO 600,--- (inkl. 20 % MWSt)." Auf Basis des in Höhe von € 500,00 vereinbarten Mietzinses und folgender Ausgaben stellt sich die Prognoserechnung wie folgt dar: Indexsteigerung der…

…bei der unter anderem die in Tz. 8 (verdeckte Gewinnausschüttung) dargestellte Feststellung getroffen wurde: "Die Betriebsprüfung stellt auf Grund des schriftlichen Vorhalteverfahrens die Chronologie wie folgt fest: "6/2000: mündlicher Mietvertrag 6/2000 rückwirkend zum 1.1.2000, Mietvereinbarung ATS 5.000.000,-- 6/2000…

…er an ihrer Stelle in den Vertrag mit der Leasinggesellschaft eingetreten war. In der Folge hatte er den Leasinggegenstand an die A. GmbH untervermietet (mündlicher Mietvertrag). Das monatliche Mietentgelt war in Höhe der vom Bw. an die Leasinggesellschaft zu bezahlenden Leasingraten vereinbart worden. Die aus…

…Anlagen wird zur Gänze an eine dem Geschäftsführer beteiligungsmäßig verbundene KG vermietet. Laut Auskunft der Bw. wurde lediglich ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen. Als Miete für das Gebäude wurden 210.000 S (15.261,62 €) vereinbart und verrechnet. Für die Förderanlage wurden durch die Bw…

…nach sieben Jahren sanieren können. Im Jahr 1993 habe er die Wohnung Top 23 angemietet. Im Zeitpunkt des Abschlusses des mündlichen Mietvertrages für Top 23, sei eine solche Vorgangsweise noch möglich gewesen. Diese beiden Wohnungen der Kategorie D seien anlässlich der § 18 Sanierung des Hauses…

…war. Die Tatsache, dass im Jahre 2008 (bei Mitteilung des steuerlichen Vertreters des Vermieters ans Finanzamt Gänserndorf Mistelbach) ein gültig zustande gekommener Mietvertrag vorgelegen ist, lässt keinen Rückschluss darauf zu, ob bereits im April 2005 ein mündlicher Vertragsabschluss vorgelegen ist. 3. rechtliche Beurteilung 3.1…

…Mietzins auch in Zukunft möglich sein. Die Anschaffung sei daher dem unternehmerischen Bereich der Berufungswerberin zuzurechnen. Ein Abschluss von mündlichen Mietverträgen sei insbesondere unter Beachtung der gebührenrechtlichen Aspekte nicht fremdunüblich. Die Berechnung des gegenständlichen Mietzinses laut Anhang basiere auf Pröll, der sich in obigem Artikel…

…des Sporthallenankaufes als Gesellschafterzuschuss weitergeleitet werden. Zwischen der Stadtgemeinde E als Mieterin und der S GmbH als Vermieterin besteht ein mündlicher Mietvertrag. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde E hat diesbezüglich am 30.9.2004 einen Beschluss über ein Mietvertragsanbot zwischen S GmbH und der Stadtgemeinde beschlossen…

…Schenkungswege übertragen worden. Ab Oktober 2000 seien die Wohnungen 1, die Garage und der Weinkeller an die L F GmbH (schriftlicher Mietvertrag), Wohnung 2 an die Tochter (mündlicher Mietvertrag) vermietet worden. Die Vermietung sei laut Überschussrechnung V+V inklusive Strom und Heizung erfolgt. Im September…

…Schenkungswege übertragen worden. Ab Oktober 2000 seien die Wohnungen 1, die Garage und der Weinkeller an die L H GmbH (schriftlicher Mietvertrag), Wohnung 2 an die Tochter (mündlicher Mietvertrag) vermietet worden. Die Vermietung sei laut Überschussrechnung V+V inklusive Strom und Heizung erfolgt. Im September…