RIS AI
11 659 Treffer237 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0199-G/07Berufungsergänzung betr. mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat; Wiederaufnahme des Verfahrens nach Lohnsteuerprüfung iZm einer Selbstanzeige (§ 29 FinStrG); Endgültigerklärung eines vorläufigen ESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt, noch die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat begehrt. Da dem am 23. März 2007 nachgereichten Schreiben aber keine Qualifikation einer Berufung (oder eines Vorlageantrages) zukommt, vermag die nachgereichte Ergänzung auch keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung oder die Zuständigkeit des gesamten Senates…

UFSW RV/0683-W/03Wiederaufnahme der Verfahren auf Antrag, Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, mündliche Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…eine mündliche Verhandlung abzuhalten." Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkt in diesem Berufungsverfahren ist die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1998. Die Bw. hat einen Antrag auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat und einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt…

UFSG RV/0598-G/08Beurteilung der Tätigkeit eines Golfclubmanagers. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat in einem gesonderten Schriftsatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…zu einem anderen Dienstgeber steht. Zum Antrag des Berufungswerbers im Schreiben vom 20.11.2008 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat unter anderem eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden…

UFSW RV/0353-W/03Zurückweisung eines Antrages gemäß § 323 Abs. 12 BAO, da keine unerledigte Berufung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

… 323 Abs. 12 BAO auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat vom 29. Jänner 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Antragsteller H.L. ist Alleineigentümer des Grundstücks EZ.xx. Diese wirtschaftliche Einheit wird unter dem Aktenzeichen xx steuerlich erfasst. Aufgrund einer Mitteilung der…

UFSL RV/1813-L/02A) Entscheidung über Berufung oblag Berufungssenat; Nachholung eines Antrags auf Abhaltung einer m.V. vor gesamtem Berufungssenat B) Kosten des Hausumbaus bei 100%-iger Behinderung des Kindes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…Fassung) Senatszuständigkeit bestand und ein Antrag auf mündliche Verhandlung weder in der Berufung, noch im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt wurde, nicht vorgesehen ist. Da gem. § 260 Abs. 2 lit. d BAO alte Fassung dem Berufungssenat als Organ der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Entscheidung…

UFSL RV/0342-L/05Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Kleintransportgewerbe samt daraus entstehenden Säumnisfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007Teil 1/2

…gekommen wäre - schon eher Vorsorge für eine Vertretung treffen hätte können. Um 11.30 Uhr desselben Tages (20. Juni 2007) wurde die mündliche Verhandlung in der gegenständlichen Berufungssache vor dem gesamten Berufungssenat durchgeführt. Eingangs wurde die von der Berufungswerberin kurz zuvor telefonisch ausgesprochene Vertagungsbitte erörtert…

UFSW RV/3003-W/02Liegt eine gewinnbeteiligte Forderung auch bei Beteiligung am Umsatz vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2005

…Finanzsenat ein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. In der am 11. Oktober 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der Vertreterin der Bw. auf das Urteil des BFH vom 26. Jänner 1972, II 198/65 betreffend einen partiarischen Pachtvertrag mit dem Bemerken hingewiesen…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 2/2

…bekannt gegeben. Dieser Vorhalt wurde auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 1. September 2011 wurden von der Berufungswerberin die Anträge auf mündliche Verhandlung sowie auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Wiederaufnahme der Verfahren erfolgte, da…

UFSW RV/2754-W/07Bewertung nach dem Wiener Verfahren - Subventionen unter auflösender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…dabei wurde dem Bw. eine Frist von einem Monat für die Abgaben einer schriftlichen Stellungnahme, Nennung weiterer Beweismittel oder Modifizierung der bisherigen Anträge eingeräumt. Diese Frist lies der Bw. ungenützt verstreichen und langten bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat keine Äußerung…

UFSF RV/0337-F/07Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz bei Drittstaatsentsendungen. Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008Teil 1/2

…Verhältnis seien auch die Sonderzahlungen (gesamt: 5.960,86 €) sowie die entrichtete Quellensteuer (gesamt: 1.242,69 €) aufzuteilen. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2008 nahm der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufung…

UFSK RV/0072-K/10Wertfortschreibung ab dem 1. Jänner 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…Berufungsfall liegt ein derartiger Anwendungsfall nicht vor. Das Begehren des Bw. die landwirtschaftlichen Flächen außer Ertrag zu stellen, geht ins Leere. Im Rahmen des landwirtschaftlichen Vermögens (§§ 30 ff BewG) ist eine "außer Ertragstellung" gesetzlich nicht vorgesehen. e.) Mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat: Der Bw…

UFSL RV/0588-L/06Manteltatbestand liegt bei Änderung der Gesellschafterstruktur auf unentgeltlicher Grundlage nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…wurde der Sachverhalt am 14.03.2008 und am 28.03.2008 entsprechend der Aktenlage eingehend erörtert. Mit Fax vom 14.März 2008 wurde der Antrag auf die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat von der Steuerkanzlei zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist…

UFSW RV/3005-W/02Liegt eine gewinnbeteiligte Forderung auch bei Beteiligung am Umsatz vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2005

…Finanzsenat ein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. In der am 11. Oktober 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der Vertreterin der Bw. auf das Urteil des BFH vom 26. Jänner 1972, II 198/65 betreffend einen partiarischen Pachtvertrag mit dem Bemerken hingewiesen…

UFSS RV/0473-S/081) Der Besteuerungszeitraum der Kfz-Steuer ist das Quartal (keine Festsetzung 2-12/2006). 2) Keine Festsetzung gem. § 201 BAO vor Fälligkeit der Abgabe bzw. Bekanntgabe eines selbstberechneten Betrages. 3) Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund fehlender Ermittlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…"gegebenenfalls" eine Verhandlung vor dem UFS anzuberaumen, kann nicht als Antrag im Sinne des § 282 BAO angesehen werden (vgl. VwGH 24.9.1993, 91/17/0139 ), weshalb eine Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat nicht erforderlich war. Die Rechtsmittelbehörde sieht keinen Grund von dieser Entscheidung abzugehen…

UFSF RV/0299-F/08Keine Bescheidaufhebung mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Einstufung von Gebäudeinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…beraumte antragsgemäß eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat für den 25.6.2010 an. Am 24.6.2010 langte der Schriftsatz vom 23.6.2010 ein, mit dem die B im Namen und Auftrag der Berufungswerberin die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und…

UFSW RV/0453-W/09Ermessensübung bei Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 1/2

…gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren ein und trug der belangten Behörde die Erlassung des versäumten Bescheides binnen dreier Monate auf. Daraufhin beraumte der Unabhängige Finanzsenat die mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat für den 12. Juli 2007 am Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, Standort…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 1/4

…am 3. November 2008 eingebrachte und als Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 bezeichnete Schriftstück ist nach der Rechtsprechung des VwGH als ergänzender Schriftsatz zu werten, in dem ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat nicht wirksam gestellt werden kann. Nach § 282…

UFSL RV/0970-L/101) Abgabenfestsetzung trotz abgeschlossenem Schuldenregulierungsverfahren 2) Antrag auf Durchführung einer Berufungsverhandlung in einem unzulässigen Vorlageantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…ein. Darin wurden insbesondere folgende Anträge gestellt: • Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat (§ 284 Abs 1 Z 1 BAO) • Antrag auf ersatzlose Aufhebung des ESt-Bescheides 2008 In der Begründung wiederholt der Bw. im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen und führt ergänzend aus: Aus dem Umstand…

UFSI RV/0624-I/061) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig beschäftigt ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertragsgebers 3) AfA bei Betriebsunterbrechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2010Teil 1/2

…selbständiger Berater angestrebt worden wäre, sei der Gewerbeschein aufrecht gehalten geblieben; die Tätigkeit als Einzelunternehmer sei jedoch 2006 endgültig aufgegeben worden. Mit Schreiben vom 17. November 2009 zog der Berufungswerber seinen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am…

UFSL RV/0707-L/07Vollstreckungsbescheid zur Durchbrechung der einbringungshemmenden Wirkung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…sei der Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet und ersatzlos aufzuheben. Der Berufungswerber beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. In weiterer Folge wurden die vorläufigen KESt-Bescheide vom 19.12.2006 mehrfach durch geänderte vorläufige Bescheide ersetzt, und auch für das Jahr 1999 ein vorläufiger…