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UFSG FSRV/0007-G/03Erstattung einer Selbstanzeige durch eine AG, Entrichtung der verkürzten Abgaben durch Bezahlung einer 20%igen Quote im außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2003

…Sportmanagement tätig. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war er Verwaltungsrat der in Liechtenstein ansässigen L AG und als solcher unbestritten für die Meldung und Entrichtung der in Österreich angefallenen Umsatzsteuer verantwortlich. War jahrelang den abgabenrechtlichen Verpflichtungen in Zusammenhang mit dieser Abgabe völlig korrekt entsprochen worden, blieb plötzlich…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 1/2

…und dergleichen seien nicht bekannt. Die A-AG sei in der Folge ebenfalls einer abgabenbehördlichen Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung Linz im Namen und Auftrag des Finanzamtes Graz-Stadt unterzogen worden; dabei wäre die Entscheidung getroffen worden, wonach die Liechtensteinische AG keine Unternehmerin im Sinne des …

UFSF RV/0009-F/09Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Österreich ansässigen Bediensteten der Liechtensteinischen Post AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…über die Berufung des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist bei der Liechtensteinischen Post AG als Bereichsleiter nichtselbständig tätig, wobei er in der Regel arbeitstäglich…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 2/4

…Personen nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein. Die liechtensteinische Stiftung ist in Art 552 bis 570 PGR geregelt. Dass dem Mandatsvertrag vom 8. XXXX 1994 (=MV) zufolge die Bw. die liechtensteinische ABC Treuhand AG mit der Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung beauftragt hatte, bei der die Bw…

UFSF RV/0015-F/09Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Dass bei der hier gegebenen Sachlage nur die T AG als Unternehmer angesehen werden kann und nicht der Berufungswerber, soll anhand der in Liechtenstein geltenden gesetzlichen Regelungen (PGR und WPRG) betreffend Revisionsgesellschaften verdeutlicht werden: Nach liechtensteinischem Recht haben revisionspflichtige Körperschaften (wie zB AGs nach Art…

UFSW RV/2304-W/06Welcher Steuersatz hat für die Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall an eine liechtensteinische Stiftung Anwendung zu finden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…die B., gemäß Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes eine Stiftung unter der Bezeichnung "C" errichtet. Frau XY hat mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom c die Liegenschaft z mit dem darauf errichteten Wohnhaus y, an die Stiftung B-, übertragen. Am d ist…

UFSF RV/0350-F/10Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 bei einem für eine liechtensteinische Anstalt tätigen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…Die frühere Gesellschaft "X Establishment" sei nach seiner Internetrecherche offensichtlich in "B GmbH" umbenannt worden, Alleingesellschafter dieser Gesellschaft sei die "B AG", die eine Tochtergesellschaft der in Österreich ansässigen ...-Gruppe sein dürfte. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungsführer hat seine Einkünfte aus der Tätigkeit…

UFSW RV/1232-W/02Differenz zwischen Verkaufspreis und Marktwert eines Patentrechtes als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Dabei wäre es der Beschwerdeführerin freigestanden, auch schon vom Beginn ihrer Beziehungen zur I-AG (Anmerkung: dies ist die liechtensteinische Sitzgesellschaft)... durch entsprechende Vereinbarungen für die Möglichkeit solche Offenlegung gegen über den österreichischen Abgabenbehörden zu sorgen." Dunkle und undurchsichtige Geschäfte Lehre und Rechtsprechung schreiben Folgendes…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…

UFSL RV/2067-L/02Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der P Bank AG, L, vertreten durch Süd-Ost Treuhand Wirtschafts- und UnternehmensberatungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 4020 Linz, Dinghoferstraße 4, vom 13. Dezember 2000 und vom 28. Februar 2001 gegen die Bescheide vom 8. November 2000 und…

UFSF RV/0174-F/05Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AG, F, G-Weg, vom 1. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSG RV/0054-G/10Keine Parteistellung eines Unternehmers im Umsatzsteuerverfahren einer Person, mit der er bloß Leistungsbeziehungen iSd UStG unterhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…eingetragene liechtensteinische Aktiengesellschaft mit Sitz und Zustelladresse des Treuhandbüros GO in Mauren. Geschäftsgegenstand ist die Planung, Konzeption, Bau und Verkauf von Immobilien international, Vermittlung von Finanzierungen und Bauconsulting (siehe Fragebogen Verf18 vom 26. Februar 2007). Mit Schreiben vom 2. April 2008 begehrte die R-AG…

UFSZ2L ZRV/0110-Z2L/10Beschlagnahme zur Geltendmachung der Sachhaftung nach § 80 Abs. 4 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde 1. der A., Adr1, 2. des Herrn S., Adr2, beide vertreten durch Advokaturbüro Jelenik & Partner AG, FL-9490 Vaduz, Landstraße 60, vom 7. Juni 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 3. Mai 2010, Zl. 111…

UFSF RV/0019-F/04Steuerliche Behandlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…Er war ua. bei der Fa. I AG in M beschäftigt. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 legte er einen Lohnausweis für das Streitjahr vor, wonach im Bruttolohn von 54.296,95 SFr eine Schmutzzulage und eine Gefahrenzulage in Höhe von jeweils 2.200…

UFSW RV/1703-W/07Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes. § 42 InvFG 1993 sei aufgrund Artikel 40 EWR-Abkommen und der oben angeführten Richtlinie in gemeinschaftskonformer Weise dahingehend anzuwenden, dass für die liechtensteinische Aktiengesellschaft das Trennungsprinzip zur Anwendung gelange und somit nicht die Rechtsfolgen des § 42 leg. cit…

UFSF RV/0226-F/10Vertreterpauschale bei einem Galeristen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Tätigkeit bei der X-AG zu. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass die steuerliche Vertretung des Berufungsführers auf Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates, die Inhaber der Anteile an der X-AG bekannt zu geben und entsprechende Nachweise vorzulegen, einen liechtensteinischen Handelsregisterauszuges vorgelegt und ergänzend…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…des jeweils Begünstigten agierender Stiftungsrat in der Person des gemeinsamen inländischen steuerlichen Vertreters (ein Wirtschaftstreuhänder, der auch im jeweiligen Stiftungsvorstand der Wiener Privatstiftungen sitzt) bestellt. Andere, insbesondere familienfremde Personen scheinen nach der Aktenlage bis zum heutigen Tag in keiner der drei Liechtensteinischen Stiftungen als Begünstigte…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…Mitglieder des Stiftungsrates, da sie bei vielen gleichgelagerten Stiftungen tätig seien und in einem Naheverhältnis zu den treuhändig agierenden Banken stünden, dem Stifter weisungsgebunden sind. Aus der behaupteten "echten" Tätigkeit des Stiftungsrates könne keinesfalls eine Vermögenszurechnung an die liechtensteinische Stiftung abgeleitet werden, da die Bw…

UFSF RV/0393-F/08Ist die Nichtentlastung von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft eine unzulässige Ungleichbehandlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…der Anteile einer österreichischen GmbH gehören, von dieser GmbH eine Gewinnausschüttung, dann ist die österreichischer Kapitalertragsteuer (wenn die Gewinnausschüttung auch in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der liechtensteinischen AG zuzurechnen ist) gemäß Artikel 10 Abs. 2 DBA-Liechtenstein auf 15% herabzusetzen. Aus der Mutter-Tochter-Richtlinie…

UFSZ2L ZRV/0074-Z2L/10Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW durch eine in der Union ansässige Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden 1. der A., Adr1, 2. des Herrn S., Adr2, beide vertreten durch Advokaturbüro Jelenik & Partner AG, FL-9490 Vaduz, Landstraße 60, vom 7. Juni 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 3. Mai 2010, Zl. 111…