…vom Jänner 2000 von seinem Auftraggeber - dem Land - dem Gesamtkonzept entsprechend goutiert wurde.) Wann die Honorare flossen, ist in dem Zusammenhang nicht wesentlich und in der Folge nicht näher zu erörtern. Zumal durchaus glaubhaft ist, dass der berufungsgegenständliche Subauftrag die letzte betriebliche Leistung des Bw…

…284 Abs. 5 BAO die Referentin berufen, die als Einzelorgan grundsätzlich die mündliche Verhandlung durchzuführen hat. In Sinn des VwGH-Auftrages ist an den Bw der Vorhalt vom 19. Oktober 2011 zwecks Durchführung eines Augenscheins in seiner Wohnung zur Besichtigung des Arbeitszimmers bzw. ehemaligen Arbeitszimmers…

…Berufungssenates, ohne dass der Vorsitzende oder seine Vertreterin an der Entscheidung mitzuwirken hatte. 4) "Ständige Verfahrensverschleppung" Hierzu genügt es, auf Punkt 2 und den darin wiedergegebenen Auftrag des VwGH zu verweisen. Zusammenfassend wird somit festgehalten, dass die vom Bw vorgebrachten Befangenheitsgründe nicht zutreffen. II. Entscheidung…

…von Personen erstreckt, mag der StPfl auch zeitweise nur mit einer begrenzten Zahl von Personen oder gar nur mit einem einzelnen Auftraggeber in Verbindung treten (Jakom/Baldauf EStG 2011, § 23, Tz 37). Es genügt, wenn die Tätigkeit nur ggü einem einzigen Auftraggeber, jedoch längere Zeit…

…Sesseln. Es wurden alle sechs Sessel aktiviert, jedoch nur vier in den Plan eingezeichnet. Nur für die letzten drei Positionen werden Belege in Kopie vorgelegt. 1991 werden um brutto ATS 36.722,00 folgende Einrichtungsgegenstände erworben: Möbel, Markise für Büroraum und Installationen für Büroraum. Es…

…der Rechnung, […] Sachverhaltsbezogen ist davon auszugehen, dass der Bw auch für das Jahr 1994 Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an seine Auftraggeber gelegt hat, weil in der Kontrollmitteilung die gesonderte Umsatzsteuer ausgewiesen ist und auch in den vorliegenden Honorarnoten die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist. In dieser…

…ist und daraus geschlossen wird, dass der Bagger nicht zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt gewesen wäre. Dem ist aber nicht so: Ich hatte Ende 2003 damit rechnen können, einen sehr großen langfristigen Auftrag zu bekommen (Kabelgrabungen). Voraussetzung dafür, dass ich zum Zug kam, war…

…entsprechend dem letzten Satz des § 29 GebG, Gebührenschuldner der steuerliche Vertreter der Bw dadurch geworden ist, dass er den Ersatz der handschriftlichen Unterschriften der Namensträger ohne deren Auftrag oder Einverständnis vorgenommen hat und die Bw diese Namenszeichnung nicht ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt oder durch die…

…1 letzter Satz der ALB an die Beschwerdeführerin abgetreten sind. Daraus folgt aber ungeachtet der verbalen Vermeidung einer Versicherungspflicht, dass der Leasingnehmer schon nach Inhalt seines eigenen Angebotes für das Zustandekommen zweier Versicherungsverträge durch entsprechende Auftragserteilung an die Beschwerdeführerin (an die auch die Ansprüche aus…

…1 letzter Satz der ALB an die Beschwerdeführerin abgetreten sind. Daraus folgt aber ungeachtet der verbalen Vermeidung einer Versicherungspflicht, dass der Leasingnehmer schon nach Inhalt seines eigenen Angebotes für das Zustandekommen zweier Versicherungsverträge durch entsprechende Auftragserteilung an die Beschwerdeführerin (an die auch die Ansprüche aus…

…Abfertigung mit begünstigter Besteuerung, je nachdem wie hoch diese Bezüge sind, ist offenkundig. Diese Ausführungen trugen letztlich dazu bei, dass letzte Gewissheit darüber, wie sich die Beendigung des Auftrags- bzw. Arbeitsverhältnisses der Bw. im Detail gestaltete, der Abgabenbehörde verborgen geblieben ist. Daran ändert auch die…

…der EuGH eine Miteinbeziehung des Auftraggebers in den Kreis der Zollschuldner, ohne dass auch die subjektiven Voraussetzungen der jeweils anwendbaren Artikel des Zollschuldrechts vorliegen, als unzulässig erachtet. Damit ist aber dem § 79 Abs.2 ZollR-DG die Rechtsgrundlage entzogen, weil der letzte Halbsatz dieser Bestimmung …

…2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) unvermutet über keine arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen verfügten, mussten diese durch die TA begonnenen Arbeiten durch ein anderes Unternehmen ausgeführt werden. Dies sei die M gewesen, die im Auftrag der Bw. als Subunternehmerin tätig gewesen sei. Diese habe sich ihrerseits eines Subunternehmers bedient. Die…

…4. Nachweise über durchgeführte Kundenbetreuungen, 5. Nachweise über den Abschluss von Auftragsgeschäften." Weiters wurde um Vorlage der vom Finanzamt bereits abverlangten Nachweise hinsichtlich der Sonderausgaben ersucht. Mit Eingabe vom 3. Mai 2010 legte der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreterin folgende Unterlagen vor: 1. Stellenbeschreibung…

…und dazu ausgeführt wird, dass namens und auftrags der Mandantschaft Selbstanzeige bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar bis Mai 2007 erstattet werde und die Vorauszahlungen mit einer Höhe von € 5.170,66 bekannt gegeben werden. Die Umsatzsteuernachschau wurde mit Bericht vom 9. August 2007 abgeschlossen…

…wollen. Durch eine interne Aufarbeitung von vorhandenen generellen Produktmängeln habe das Produkt in der Zwischenzeit technisch verbessert und auf den letzten Stand gebracht werden sollen. Die Bw. habe den Auftrag des Ch-Le Konzerns zur Abarbeitung von Mängeln an bereits ausgelieferten vorhandenen Anlagen gehabt. Eine…

…1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. September 2011 brachte die Berufungswerberin (Bw) namens und Auftrags von E Beschwerde gegen den Bescheid des XY, Zahl, beim Verfassungsgerichtshof ein. Gleichzeitig wurde…

…woraus sich dann eben ergeben wird, ob ihm die Ausgleichszahlung für Familienbeihilfe zusteht oder nicht. Herr S. ist zwar Einzelunternehmer, arbeitet aber für mehrere Auftraggeber, ist gewerblich sozialversichert, besorgt seine Arbeitsmaterialen selbst usw. es liegt keine Scheindienstnehmerschaft vor, sodass ihm obiger Anspruch nicht zu versagen…

…eigene Betriebsmittel (Werkzeuge, Kleinmaterial, usw.) außer lediglich das zu verarbeitende Material (Spachtelmasse) wurde von Kunden bzw. Auftraggeber, auf ausdrückliches Verlangen wegen einheitlichem Aussehen des Objektes und Großmengenpreis zur Verfügung gestellt. Dies wurde auch bei Vereinbarung der Höhe des Werklohnes entsprechend berücksichtigt. 4. Es gibt keinen…

…von Ihnen nicht eingehalten werden, so werden wir .......... Pönale ..... in Abzug bringen. ...... Fertigstellung: Die Herstellung und Leistung obliegt in qualitativer Hinsicht einer formalen Abnahme durch den Auftraggeber. ....... Verrechung: Die Verrechung erfolgt zu den mit Ihnen abgestimmten Einheitspreisen ............. Rechnungslegung: ....... Die monatliche Legung einer Teilrechnung ist möglich. ...…