Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn W.N., vertreten durch die Firma Steuerberatungs-GmbH als Nachfolger der Firma Steuerberatungs-OHG, beide Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten…

…kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl zB VwGH 07.03.1991, 90/16/0043). Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1…

…kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl zB VwGH 07.03.1991, 90/16/0043). Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen MB wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises nach § 39 Abs.1 Z 5 und Abs.2 Außenhandelsgesetz…

…Adressfeld) genannt ist, schadet das nicht (Ritz, BAO4, § 93 Tz 6 mwN zur Rechtsprechung). Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO und ständiger Rechtsprechung des VwGH zurückzuweisen (VwGH 16.12.2010, 2009/16…

…verlängerbar sind und ein befugter Verteidiger keinen Antrag auf Nachreichung der Begründung gestellt hat. Eine nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vom offenbar befugten Verteidiger erstattete Ergänzung zur Beschwerdeschrift einer - wie vom Verteidiger selbst hingewiesen - nicht aktiv-legitimierten Person kann nicht als rechtzeitig erhobene Beschwerde angesehen werden…

…kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl. VwGH 7.3.1991, 90/16/0043). Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl. VwGH 7.3.1991, 90/16/0043). Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, betreffend Säumniszuschläge, vom 9. Oktober 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GmbH, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Biberstraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 17. November 2003 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO…

…das Anbringen bei der Behörde stelle, sei es für sich oder für einen anderen, wer also der Behörde gegenüber tätig werde. Sei ein Antragsteller nicht legitimiert, sei er nicht befugt, das den Gegenstand des Anbringens Bildende rechtens geltend zu machen, so sei das Anbringen nicht…

…der F-GmbH, der T-GmbH sowie der M-GmbH. Aus alldem ergibt sich, dass im verfahrensgegenständlichen Fall die Bf. nicht legitimiert war, einen Erstattungs- oder Vergütungsantrag nach den Bestimmungen des § 5 MinStG zu stellen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte daher den Antrag nicht in…

…auch den Hälfteanteil des Verkaufserlöses der Mutter repräsentierenden, Sparbücher auf den Erbl. legitimiert gewesen und habe er diese verwaltet. Der Witwe sei lediglich ein Herausgabeanspruch aus dem zwischen ihr und dem Erblasser abgeschlossenen Verwahrungsvertrag zugestanden. In Fehlbeurteilung dieses Rechtsverhältnisses habe das FA die Hälfte der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft4, AdrStbGes4, und durch Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG vom 18. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. April 2010, mit denen: 1) die Berufung vom 21. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide…

…BAO³, § 284 Tz. 5). Da der Bw. mangels rechtswirksamer Zustellung einer BVE nicht legitimiert war, einen Vorlageantrag zu stellen, hatte er auch nicht das Recht in diesem Schriftsatz den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu stellen. Der Antrag ist so zu behandeln, als wäre…

…daher eine Anwendungsfall der Erstattung gemäß § 33 leg. cit. sein. Die Erstattung setzt ua. einen Antrag voraus. Zur Antragstellung im Sinne des § 33 ErbStG ist nur legitimiert, wer Schuldner der Steuer gewesen ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 33 ErbStG, Rz 6). Im…

…Orac-Verlag, Rz.4 zu § 273; aber auch Stoll "Bundesabgabenordnung -Handbuch", Orac-Verlag, S.199, wonach die Einbringung eines Antrages durch einen hiezu nicht Legitmierten, wie zB. die Berufung durch einen nach §§ 246 ff nicht Berechtigten, nicht ein Formgebrechen iSd § 85 Abs.2 darstellt und…

…er ergeht. Zur Erhebung einer Berufung gegen den genannten Bescheid war daher nur M. selbst berechtigt. Der Bw. war somit zur Erhebung einer Berufung (im eigenen Namen) nicht legitimiert. Die Berufung ist aber zweifelsfrei durch den Bw. erhoben worden, was sich aus dem Briefkopf, der…

…Oktober 2008 (zugestellt am 31. Oktober 2008) als unzulässig zurück. Der Antrag sei von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht worden. Der Antragsteller sei Masseverwalter der N-GmbH und nicht der R-GmbH. Dagegen wurde vom Masseverwalter mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 fristgerecht Berufung erhoben…

…zum Kreis der in § 77 Abs. 1 FinStrG genannten Personen zählt, wäre sie - auch mit Vollmacht des A. - zur Abgabe der eine Willenserklärung darstellenden Prozesshandlung des Einspruchs nicht legitimiert. Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen…