…der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (VwGH 7.3.1991, 90/16/0043). Anbringen einer nicht hierzu legitimierten Person sind ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens zurückzuweisen; die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt kein sanierbares Formgebrechen i.S.d. …
…3.1991, 90/16/0043; siehe auch Ritz, BAO 6 , § 246 Tz 2 und 3). Wird eine Beschwerde von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl VwGH 12.11.1987, 85/16/0113, 0114). Zuständig…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der U**** H****, geb.: **.**.****, [Adresse], vom 17.4.2017, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3.4.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruches des A**** H**** gegen…
Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn W.N., vertreten durch die Firma Steuerberatungs-GmbH als Nachfolger der Firma Steuerberatungs-OHG, beide Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten…
…Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Am 23.07.2013 ergingen zwei Bescheide an Herrn Bf, . Zur Berufung legitimiert war somit Herr Bf, . Die Berufung vom 21.08.2013 wurde jedoch weder von Herrn Bf, noch in…
…kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl zB VwGH 07.03.1991, 90/16/0043). Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1…
…kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl zB VwGH 07.03.1991, 90/16/0043). Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1…
…Auch bei legitimierten Namensdepots ist der Nachweis über die inländische Ansässigkeit im Sinn jenes DBA, auf Grund dessen eine Steueranrechnung vorgenommen werden soll, von Bedeutung. In Deutschland ansässige Gesellschafter einer österreichischen Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen brasilianische Anleihen gehören, wären zB auch als legitimierte österreichische Staatsbürger…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***C-GmbH***, ***Adr***, betreffend die Beschwerde vom 29.7.2019 gegen den an die ***B-GmbH*** RNF ***A-GmbH*** gerichteten Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Juli 2019, ***StNr***, ***ErfNr…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen MB wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises nach § 39 Abs.1 Z 5 und Abs.2 Außenhandelsgesetz…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***2***, ***2-Adr***, über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2024, Zahl: MA67/246700832849/2024…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wolfgang Uitz, Klamm 48, 3053 Klamm, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juli 2022 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf****, vertreten durch die ***V***, ***Bf-Adr**** über die Beschwerde vom 29. Oktober 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 1. September 2021 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt…
…als Steuersubjekt zu existieren. Wer kein Steuersubjekt ist, ist nicht legitimiert, in einem Beschwerdeverfahren einzuschreiten. Die am Datum3 aufgelöste Bf. ist daher seit Datum3 nicht mehr legitimiert, in diesem Beschwerdeverfahren einzuschreiten. Fällt die Aktivlegitimation vor der Entscheidung über die Beschwerde weg, ist die Beschwerde als…
…Adressfeld) genannt ist, schadet das nicht (Ritz, BAO4, § 93 Tz 6 mwN zur Rechtsprechung). Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO und ständiger Rechtsprechung des VwGH zurückzuweisen (VwGH 16.12.2010, 2009/16…
…wenn sie keinen Rechtsnachfolger hat. Wer kein Steuersubjekt ist, ist nicht legitimiert, in einem Beschwerdeverfahren einzuschreiten. Die Bf. ist daher seit Datum3 nicht mehr legitimiert, in diesem Beschwerdeverfahren einzuschreiten. Fällt die Aktivlegitimation vor der Entscheidung über die Beschwerde weg, ist die Beschwerde nach jetzt ständiger…
…§ 248 BAO oder § 225 Abs. 1 BAO vorliegen - aktiv legitimiert gegen diesen Bescheid eine Bescheidbeschwerde (bzw. bis zum 31.12.2013 eine Berufung) einzubringen. Die IMMOBILIENVERWALTERIN wird im Adressfeld ausdrücklich als Vertreterin bezeichnet. Der gegenständliche Bestandvertrag vom 23. September 2009 wurde von der IMMOBILIENVERWALTERIN als…
…Dezember 2022, der Strafverfügung vom 24. Jänner 2023 und dem Straferkenntnis vom 8. März 2023 ein rechtsstaatlich legitimiertes Amtssiegel fehle und eine Amtssignatur kein rechtsstaatlich legitimiertes Amtssiegel sei. Auch fehle die persönliche Unterschrift des Verantwortlichen. Zur Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage…
…verlängerbar sind und ein befugter Verteidiger keinen Antrag auf Nachreichung der Begründung gestellt hat. Eine nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vom offenbar befugten Verteidiger erstattete Ergänzung zur Beschwerdeschrift einer - wie vom Verteidiger selbst hingewiesen - nicht aktiv-legitimierten Person kann nicht als rechtzeitig erhobene Beschwerde angesehen werden…
…der Legalzession nach dieser Bestimmung auch ein die laufenden Bezüge (Pensionsansprüche) betreffendes Steuerguthaben umfasst sei. Entgegen der Rechtsauffassung der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer auch zur Geltendmachung des Guthabens legitimiert, da dieses im Ausmaß von 80 % auf ihn übergegangen sei und insoweit nicht in den…