…unter den Begriff "Fahrzeug" einerseits motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 cm3 oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW; es genügt somit das Vorliegen einer der beiden Kriterien. Die kraftfahrrechtliche Zulassung ist ohne Bedeutung (Scheiner/Kolacny/Caganek, Art. 1 Anm…

…befragt worden sei (die streitgegenständlichen Fahrzeuge seien nach Angabe des Autohauses X so umgebaut worden, dass sie als Lkw iSd KFG 1967 angemeldet haben werden können; die kraftfahrrechtliche Zulassung sei mit Fakturendatum erfolgt (Niederschrift über die Nachschau vom 22. Juni 2005, S 45 UFS-Akt))…

…seien, befragt worden sei (das streitgegenständliche Fahrzeug sei nach Angabe des Autohauses X so umgebaut worden, dass es als Lkw iSd KFG 1967 angemeldet habe werden können; die kraftfahrrechtliche Zulassung sei mit Fakturendatum erfolgt (Niederschrift über die Nachschau vom 27. Juni 2005, S 19 Arbeitsbogen))…

…Fahrzeuges an die Bw. alle für die Befreiung notwendigen Vorkehrungen betroffen hat und auch von den Parteien des Verfahrens die Verwirklichung dieser Tatbestände nicht behauptet wird, eine kraftfahrrechtliche Zulassung zum Verkehr im Inland aber nachweislich stattgefunden hat, ist die Normverbrauchsabgabenschuld auf nach § 1 Z 3…

…zugelassen, obwohl es kraftfahrrechtlich zugelassen werden müsste, wird ein steuerbarer Vorgang im Sinne des § 1 Z 3 NoVAG verwirklicht. Von der Beurteilung, ob ein derartiger Steuertatbestand vorliegt, ist allerdings die Frage zu unterscheiden, wer bei einer erstmaligen (fiktiven) Zulassung als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Dies…

…über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KFZStG 1992 unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG in der vor seiner Änderung durch BGBl I…

…80. Begründend wurde dazu jeweils unter Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass durch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch die Bw als einer Person mit Hauptwohnsitz in Österreich und ohne die erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung die widerrechtliche Verwendung des Kraftfahrzeuges iSd § 1 Abs. 1…

…80. Begründend wurde dazu jeweils unter Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass durch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch den Bw als einer Person mit Hauptwohnsitz in Österreich und ohne die erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung die widerrechtliche Verwendung des Kraftfahrzeuges iSd § 1 Abs. 1…

…Aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch den Bw als eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne die diesfalls nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 verwirklicht…

…€ 216. Begründend wurde dazu jeweils unter Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass durch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch den Bw als einer Person mit Hauptwohnsitz in Österreich und ohne erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung die widerrechtliche Verwendung des Kraftfahrzeuges iSd § 1 Abs. 1…

…des Tages sowie Marke, Type und die Fahrgestellnummer des Fahrzuges einzutragen hat, ist dies keine Zulassung im kraftfahrrechtlichen Sinn, weil eine solche Zulassung nach § 37 KFG die Zuweisung eines bestimmten Kennzeichens zu einem bestimmten Fahrzeug voraussetzt. Die Ansicht des Finanzamtes, wonach nach § 45 KFG auch…

…Aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch die Bw als einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne die diesfalls nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 verwirklicht…

…Für die Teilnahme an den Österreichischen Rallye-Staatsmeisterschaften ist laut Ausschreibungsbedingungen der OSK die kraftfahrrechtliche Zulassung des Rallyefahrzeuges als Personenkraftwagen erforderlich. 3.) Internationale Österreichische Rallye-Staatsmeisterschaften/zugelassene Fahrzeuge/ World Rallye-Cars (WRC-Cars): Aus der Standard-Ausschreibung der OSK/FIA zu den "Internationalen Österreichischen Rallye…

…Rallyefahrzeuge der Klasse WRC kraftfahrrechtlich als Personenkraftwagen zugelassen, dürfen aber nur während der Renntage auf öffentlichen Straßen benützt werden. Auf die berufungsgegenständlichen Rallyefahrzeuge ist als Rennwagen iSd § 2 NoVAG 1991 das NoVAG 1991 grundsätzlich anwendbar. Strittig ist aber, ob die Zulassung zum öffentlichen Verkehr in…

…Aufgrund der Verwendung der Fahrzeuge im Inland durch eine Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland ohne die diesfalls nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 verwirklicht. 3…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung (nach spätestens einem Monat) wurde damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 verwirklicht. Entgegen dem Dafürhalten des Bw, er sei ja nicht der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, weshalb sich die Abgabenbehörde…

…Person zu erfolgen hat, der die Abgabe vorgeschrieben wurde. Selbst wenn unter Zulassungsbesitzer der kraftfahrrechtliche zu verstehen wäre, stünde die Vergütung für den Fall, dass dieser Zulassungsbesitzer (der Vater) das Fahrzeug ins Ausland verbracht hat, dem widerrechtlichen Nichtzulassungsbesitzer (dem Berufungswerber) zu. Ob eine Vergütung zusteht…

…September 2004) anknüpfe. Konkret sei somit nicht die kraftfahrrechtliche Zulassung sondern die Position 8703 und für Wohnmobile mit einem Hubraum von 1500 bis 2500 cm3 die Unterposition 8703 32 11 KN maßgeblich. Aus dem Kaufvertrag und den dem Einzelgenehmigungsbescheid beiliegenden Fotos entnehmbaren äußeren Erscheinungsbild ergebe…

…daher kein Fahrzeug dauernd sowie ununterbrochen mehr als 2 Monate in Österreich verwendet und abgestellt werde, wonach eine kraftfahrrechtliche Zulassungspflicht in Österreich keinesfalls gegeben sein könne. Mit Bescheid vom 23. Juli 2012 für den Zeitraum Oktober 2011 wurde für den Personenkraftwagen BMW 318TI mit deutschem…

…daher kein Fahrzeug dauernd sowie ununterbrochen mehr als 2 Monate in Österreich verwendet und abgestellt werde, wonach eine kraftfahrrechtliche Zulassungspflicht in Österreich keinesfalls gegeben sein könne. Mit Bescheid vom 23. Juli 2012 für den Zeitraum Oktober 2011 wurde für den Personenkraftwagen Nissan Europe mit deutschem…