…des Auftrags der Fa. M. unabdingbar gewesen sei. Demzufolge seien trotz "vergifteten Klimas" Gutschriften bzw. andere zum Teil kostenlose Leistungen von der Fa. A. zu erwirken gewesen. Abgesehen von obigem "Erfolg" sei die Produktion enorm beeinträchtigt gewesen und seien der Bw. in Folge der Stehzeiten…

…98/13/0178, habe der Gerichtshof unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH "Fillibeck" entschieden, dass eine Umsatzbesteuerung der Überlassung kostenloser Mahlzeiten an Arbeitnehmer nicht in Betracht komme, wenn die Arbeitgeberleistungen vorwiegend betrieblichen Interessen dienten. Hiebei habe der Gerichtshof nicht - wie das Finanzamt unterstelle - ausschließlich…

…Berufungswerberin der Eigenverbrauchsbesteuerung unterliegt oder nicht. Ein Eigenverbrauch liegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ua. vor, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Leistungen der in § 3 a Abs. 1 bezeichneten Art für Zwecke ausführt, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 1 Abs…

…01/2007-05/2008 umfassenden Nachschau, stellte die Prüferin fest, dass das Unternehmen seinen Dienstnehmern eine kostenlose Verköstigung in Form eines Frühstücks und Mittagsessens gewährt habe, ohne diese Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies werde von der Berufungswerberin damit begründet, dass es den Arbeitnehmern nicht…

…Tz. 13: Umsätze Gem. § 3 Z. 14 UStG 1972 bzw. § 3a Abs.2 UStG 1994 unterliegen alle Sachzuwendungen oder sonstigen Leistungen, die der Unternehmer seinen Arbeitgebern "kostenlos" oder "verbilligt " gewährt, als tauschähnlicher Umsatz der Umsatzsteuer (z.B. freie Kost, freies Mittagessen, freies Quartier,...). Lediglich sog…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde betreffend das Jahr 1995 von der Prüferin die von der Bw. geleistete kostenlose Bereitstellung von Mahlzeiten an ihre Dienstnehmer als tauschähnlicher Umsatz nach § 3a Abs…

…notwendige Voraussetzung für die Verrichtung der Arbeitsleistung ist, nicht entscheidend für die Annahme sein kann, dass die kostenlose Beförderung nicht den privaten Zwecken des Arbeitnehmers dienen würde. Es widerspräche nämlich der Zielsetzung des Art 6 Abs 2, wenn ein solcher mittelbarer Zusammenhang für sich allein…

…noch Betriebsstätte hat. Im Jahre 2004 hat sie in Österreich Umsätze aus der Durchführung von Sägearbeiten mit Helikoptern erzielt, deren Steuerschuld gemäß § 19 UStG 1994 auf die Leistungsempfänger übergegangen ist. Am 22. August 2005 langte beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung 2004 der Bw. ein, in welcher…

…jedenfalls mit den steuerpflichtigen Einkünften aus der ärztlichen Tätigkeit ihres Mandanten im Zusammenhang. Wie aus der beiliegenden Honorarnote ersichtlich sei, seien ihre Leistungen auch nicht kostenlos. Zur Honorarnote vom 1. Juli 2010 ist festzustellen, dass das in Rechnung gestellte Honorar von 390,00 € gem…

…dienen die den Arbeitnehmern erbrachte Leistung der unentgeltlichen Unterbringung am Tätigkeitsort bzw. in dessen Nähe der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Arbeitnehmer und damit deren privaten Bedarf an einer Unterkunft für die Dauer ihrer Beschäftigung im Unternehmen. Der Umstand, dass die kostenlose Unterbringung der Schilehrer/Schilehrerinnen…

…Quartal) kostenlos enthalten sondern auch weitere, von der Bw. im Einzelnen angeführte Leistungen. Auch wenn der Durchschnittssaldo nicht erreicht werde, würden lediglich € 13,50 pro Quartal für die Kontoführung berechnet. Die zweite (namentlich genannte) Bank biete (Stand November 2008) ebenfalls ein kostenloses Gehaltskonto an…

…Es seien keine Fahrtenbücher geführt und auch kein Sachbezug verrechnet worden. Nach Ansicht der Betriebsprüfung halte die kostenlose Überlassung des Kfz keinem Fremdvergleich stand und werde die Angemessenheit der Gesamtausstattung überschritten. Der auf die Privatnutzung entfallende Anteil sei in Höhe der tatsächlichen Kosten eine verdeckte…

…bei der Schadensversicherung den Vermögensschaden oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 590) Der Schaden muss nicht durch Geld, sondern kann auch durch eine Leistung anderer Art - hier durch "kostenlose" Reparatur…

…Postverkehr eingelangte Sendung von fünf Büchern in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Laut Paketkarte und zugehöriger Faktura handelte es sich dabei um eine kostenlose Lieferung einer Enzyklopädie im Wert von USD 485,00. Laut Angabe im Feld 9 der Paketkarte betrug das Porto USD 47…

…12.2005 übertrug die Ehegattin des Berufungswerbers (Bw) die Liegenschaft an ihre Tochter. Im Vertragspunkt 3. räumt die Übernehmerin ihren Eltern auf deren Lebensdauer die freie (kostenlose) Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes gemäß § 521 ABGB an der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung (63 m²) ein. Ausgehend von einem…

…1994 unterliegen "Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt" der Umsatzsteuer - kommt es bei der Einfuhr gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 nicht darauf an, ob die Waren gegen Entgelt oder kostenlos geliefert werden…

…Bwin. abgekürzt) und ihrem Ehemann K L wurde im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 ein Ausgedinge eingeräumt. Im Schreiben zur Ergänzung seiner Einkommensteuererklärung 2003 (Steuerbeilage 1 für 2003) erklärte der Zahler der berufungsgegenständlichen Rente (2003 insgesamt Leistungen für 6.083,52 €), F R, dass…

…ausländischem Kennzeichen in Österreich gekümmert. Die Mietzahlungen und die dafür erbrachten Dienstleistungen stellen Tauschumsätze dar. Herr B hätte Mieteinnahmen im Wert der EDV-Leistungen und der Berufungswerber gewerbliche Einkünfte in derselben Höhe zu deklarieren gehabt. Es ist in diesem Zusammenhang unglaubwürdig, dass Herr B auf…

…dass die Übergeber berechtigt sind, jederzeit die kostenlose Abtretung gewisser Grundstücke zu verlangen, deren Verkaufserlös (zuerst unter Anrechnung auf den Restübergabspreis) als zusätzlichen Übergabspreis in Empfang zu nehmen. Der maßgebliche Einheitswert des Vertragsobjektes betrug laut Bescheid des zuständigen Finanzamtes zum 1.1.2000 als land…

…dass die Übergeber berechtigt sind, jederzeit die kostenlose Abtretung gewisser Grundstücke zu verlangen, deren Verkaufserlös (zuerst unter Anrechnung auf den Restübergabspreis) als zusätzlichen Übergabspreis in Empfang zu nehmen. Der maßgebliche Einheitswert des Vertragsobjektes betrug laut Bescheid des zuständigen Finanzamtes zum 1.1.2000 als land…