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UFSF RV/0388-F/11Zahlungserleichterung und Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…mit dem über das Ratenansuchen vom 8. August 2011 abgesprochen wurde - wegen der obig dargelegten verpflichtenden kontokorrentmäßigen Verrechnung und der unzulässigen Verrechnungsweisung lediglich in Höhe von 4.284,60 € aus. Das Finanzamt konnte daher auch nur diesen offenen Betrag ihrem Bewilligungsbescheid zugrunde legen. Dem…

UFSI RV/0660-I/02Zinssatz und Bemessungsmethode bei unverzinstem Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzt, in der BVE sei nicht auf die vorgebrachte kontokorrentmäßige Verrechnung eingegangen worden. Das im Jahr 1997 strittige Darlehen sei - wie aus der Bilanz ersichtlich - direkt von der Bw bei der B-Bank aufgenommen worden. Laut Firmenbuchstand sei…

UFSW RV/2139-W/09Gutschriften aus veranlagter Umsatz- und Einkommensteuer werden erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…0143) und entstehe erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteige. Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens so lange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe. Dabei komme es nicht…

UFSW RV/2138-W/09Wirksamkeit von Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…und entstehe somit erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige. Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens solange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe. Dabei komme es nicht auf…

UFSW RV/2137-W/09Wirksamkeit von Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…somit erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige. Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens solange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe (VwGH 20.3.1989, 88/15/0098…

UFSL RV/1837-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 1/2

…von 9.188,-- S (667,72 €) war es hingegen bereits anlässlich der Bescheidbuchungen vom 18. Dezember 2001 durch kontokorrentmäßige Verrechnung dieser Abgabenschuldigkeiten mit den gleichzeitig gebuchten USt-Gutschriften 1998 und 1999 noch vor Fälligkeitseintritt zur gänzlichen bzw. teilweisen Tilgung gekommen. Mit Eingabe vom 24…

UFSK RV/0756-K/07Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…Guthaben und ihr verrechnungsrechtliches Schicksaal. Im einzelnen legt § 213 BAO fest, ob für einzelne Abgaben eines Abgabepflichtigen und ihre Tilgung eine eigene selbständige Kontoführung geboten ist, und ob bzw. inwieweit mehrere Abgaben und ihre Gestionen zusammengefasst werden dürfen, womit eine kumulierte kontokorrentmäßige Verrechnung aller Vorgänge…

UFSW RV/0519-W/06Verzinsung im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses und verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund eines nicht fremdüblichen Geschäftsführerbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…welchem nach der Rechnung ein Überschuss gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann. Aus § 13 des Pachtvertrages - betreffend die kontokorrentmäßige Verrechnung - geht hervor, dass die Feststellung des Saldos jeweils zu den beiderseitigen (Bw., C) Bilanzstichtagen zu erfolgen hatte und auf Verzinsung einvernehmlich verzichtet wurde. Aus der oben…

UFSW FSRV/0078-W/02Steuerberaterin behauptet Zurechnungsunfähigkeit in der Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.01.2004

…im Wege der Verrechnung mit einem Guthaben setzt voraus, dass ein solches Guthaben im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschuld gegenübersteht und dass der Abgabepflichtige dem Finanzamt die mit dem Guthaben zu verrechnende Abgabenschuld spätestens am Fälligkeitstag in einem für die kontokorrentmäßige Verrechnung durch die Finanzkasse…

UFSW RV/1572-W/06Bewertung von Besserungsvereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…sich auf Grund vorhandener Unterlagen und Expertisen nicht letztendlich als Erfolg erwiesen hätten. Der steuerliche Vertreter verwies weiters auf die ab 1990 begonnene Rückzahlung und auf die seiner Ansicht nach marktgerechte kontokorrentmäßige Verrechnung von Zinsen in Höhe von 5%. Durch die unzulässige Vorgangsweise der Betriebsprüfung…

UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 1/2

…gegenständliches Verfahren aufrechterhalten. In den die Vorjahre betreffenden Abgabeverfahren sind Kontokorrentkonten zu EK und KG hervorgekommen und es wird davon ausgegangen, dass die kontokorrentmäßige Verrechnung auch im Jahr 2003 erfolgte. Aber wie schon in der Berufungsentscheidung RV/4468-W/02 dargelegte wurde, erfolgt die Aufrechnung…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 1/3

…sein Konto, tw. kontokorrentmäßige Verrechnung. 2.) Abrechnungen zu Werken der Autoren Bernd Srabotnik und AMH. Diese Abrechnungen betreffen Zahlungseingänge aus Vorjahren (im Jahr 2000 eingegangene Kautionen von ATS 20.000,- und ATS 16.000,- sowie Einnahmen des Jahres 2001 aus Mindestabnahmelieferungen an Autoren). Weiters werden…

UFSW RV/1090-W/04Lehrlingsausbildungsprämie für 2002 für einen Liebhabereibetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004

…nicht abgeleitet werden, dass dies einen steuerlich erfassten Betrieb zur Voraussetzung hat, umfasst die kontokorrentmäßige Verrechnung wiederkehrend zu erhebender Abgaben doch nicht nur die veranlagte Einkommensteuer sondern auch andere Abgaben, die selbst bei einkommensteuerlicher Liebhaberei kontokorrentmäßig zu verrechnen sind (Umsatzsteuer bei Betätigungen gem. § 1 Abs…

UFSL RV/1272-L/07§ 217 Abs. 7 BAO ist auch anwendbar, wenn der für die Säumnis kausale Fehler außerhalb des reinen Zahlungsverkehrs unterlaufen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Die kontokorrentmäßige kumulative Verrechnung des Guthabens mit den erst am 20.8.2007 fälligen Nachforderungen aus den Bescheiden vom 13.7.2007 erfolgte bereits mit Verbuchung dieser Bescheide. Für diese Fälle…

UFSS RV/0548-S/11Verdeckte Gewinnausschüttung durch Nichtverzinsung von Verrechnungsforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurde Folgendes festgestellt (siehe Prüfungsbericht vom 26.05.2011): Tz 1 Verzinsung Darlehenskonto Geschäftsführer P.B. Sachverhalt: Das Verrechnungskonto des Geschäftsführers weist zu den geprüften Bilanzstichtagen nachfolgende Forderungen gegenüber dem Geschäftsführer auf. Eine Verzinsung wurde nicht vorgenommen. Prüfungsfeststellung: Die Verzinsung…

UFSW FSRV/0023-W/11Zeitpunkt des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung bei am Verrechnungskonto verbuchten Entnahmen des Gesellschafters und somit objektive Tatseite strittig. Einräumung eines Darlehens - Vertrauen auf die richtige steuerliche Behandlung durch die beauftragte steuerliche Vertretung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.11.2011

…objektiven Tatseite dahingehend, dass die als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehenden Entnahmen über das Verrechnungskonto H.P. in den Jahren 2004-2007 erfolgt sind, zuzustimmen. Im gegenständlichen Fall hat die auf dem Verrechnungskonto H.P. abgebildete kontokorrentmäßige Einräumung von Darlehen in Form von Entnahmen, welche keinem Fremdvergleich…

UFSL RV/0026-L/12Verdeckte Ausschüttung an einen Gesellschafter durch Entnahmen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2012Teil 1/2

…Maßgeblich ist unter anderem, ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die kontokorrentmäßige Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlichen Verbindlichkeit des Gesellschafters entspricht. Solange dies der Fall ist, führt auch der spätere Wegfall des Rückzahlungswillen des Gesellschafters oder die Verschlechterung…

UFSG FSRV/0022-G/10Strafbarkeit eines Unternehmers, welcher in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz berechneter Voranmeldungen und verfügbarer Mittel aus Ärger über seinen manipulativen Aufwand beim Finanz-Online die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und die Einreichung der Voranmeldungen unterlässt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.05.2011

…im Rahmen einer zusammengefassten und kontokorrentmäßigen Verbuchung (§ 213 Abs. 1 BAO) nach § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung derartiger fälliger Abgabenschulden zu verwenden hätte. So lange das Finanzamt von der Selbstbemessungsabgabe keine Kenntnis hat, kann - wohl allgemein verständlich - auch keine Verrechnung des Guthabens mit der…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 2/3

…Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Die schriftliche Vereinbarung sieht eine kontokorrentmäßige Verzinsung von 4% vor und räumt einen Rahmen (somit ein Kontokorrentverhältnis) von EUR 200.000,00 ein. Zusätzlich sieht die Vereinbarung vor, dass - sofern beide Vertragspartner zustimmen - das Verrechnungskonto auch mit gegenseitigen Ansprüchen ausgeglichen bzw…

UFSL RV/0437-L/05Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…erhalten hatte, die von Anfang an als Forderung an den Geschäftsführer eine kontokorrentmäßige Verzinsung erfahren hatte, ebenso wie weitere Entnahmen des Geschäftsführers. Nach Feststehen des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und damit der Höhe der Geschäftsführerentlohnung seien die Beträge dem Verrechnungskonto wieder gutgebucht worden. Erst mit…