…mit dem über das Ratenansuchen vom 8. August 2011 abgesprochen wurde - wegen der obig dargelegten verpflichtenden kontokorrentmäßigen Verrechnung und der unzulässigen Verrechnungsweisung lediglich in Höhe von 4.284,60 € aus. Das Finanzamt konnte daher auch nur diesen offenen Betrag ihrem Bewilligungsbescheid zugrunde legen. Dem…

…die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt (VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311). Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließt das Entstehen eines Guthabens insolange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche steht (VwGH 17.4.1989, 88/15/0133)…

…eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft, oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als im Zeitpunkt der Einbringung des Umbuchungsantrages an Guthaben des Antragstellers zu Buche…

…die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige (VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311). Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens solange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe (VwGH 17.4.1989, 88/15/0133)…

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzt, in der BVE sei nicht auf die vorgebrachte kontokorrentmäßige Verrechnung eingegangen worden. Das im Jahr 1997 strittige Darlehen sei - wie aus der Bilanz ersichtlich - direkt von der Bw bei der B-Bank aufgenommen worden. Laut Firmenbuchstand sei…

…0143) und entstehe erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteige. Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens so lange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe. Dabei komme es nicht…

…und entstehe somit erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige. Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens solange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe. Dabei komme es nicht auf…

…somit erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige. Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens solange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe (VwGH 20.3.1989, 88/15/0098…

…von 9.188,-- S (667,72 €) war es hingegen bereits anlässlich der Bescheidbuchungen vom 18. Dezember 2001 durch kontokorrentmäßige Verrechnung dieser Abgabenschuldigkeiten mit den gleichzeitig gebuchten USt-Gutschriften 1998 und 1999 noch vor Fälligkeitseintritt zur gänzlichen bzw. teilweisen Tilgung gekommen. Mit Eingabe vom 24…

…Einräumung eines Kontokorrentrahmens an Herrn ***2***" vom 13.05.2005) ist grundsätzlich festzuhalten, dass mit einer kontokorrentmäßigen Verrechnung im Allgemeinen eine Vereinfachung in der Verrechnung der beiderseitigen Forderungen und Leistungen erzielt werden soll. Da im gegenständlichen Fall die Salden im Prüfungszeitraum jedoch nicht ausgeglichen wurden…

…als Lieferant auf, durch die kontokorrentmäßige Verrechnung der Leistungen kam es zu wechselnden Saldo. Es verblieb bis zur Insolvenz ohne die oben angeführte Zahlung eine Verrechnungsforderung von rund ATS 138.000,00. Bei einem Ausgleich haben mehrere Gläubiger einen Forderungsausfall zu verzeichnen, sodass erfahrungsgemäß Eintreibungsmaßnahmen…

…… die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlaß entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Verpflichtung zur kontokorrentmäßigen Verrechnung wiederkehrend zu erhebender Abgaben auf ein und demselben Abgabenkonto. Zu den wiederkehrend zu erhebenden…

…Guthaben und ihr verrechnungsrechtliches Schicksaal. Im einzelnen legt § 213 BAO fest, ob für einzelne Abgaben eines Abgabepflichtigen und ihre Tilgung eine eigene selbständige Kontoführung geboten ist, und ob bzw. inwieweit mehrere Abgaben und ihre Gestionen zusammengefasst werden dürfen, womit eine kumulierte kontokorrentmäßige Verrechnung aller Vorgänge…

…welchem nach der Rechnung ein Überschuss gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann. Aus § 13 des Pachtvertrages - betreffend die kontokorrentmäßige Verrechnung - geht hervor, dass die Feststellung des Saldos jeweils zu den beiderseitigen (Bw., C) Bilanzstichtagen zu erfolgen hatte und auf Verzinsung einvernehmlich verzichtet wurde. Aus der oben…

…im Wege der Verrechnung mit einem Guthaben setzt voraus, dass ein solches Guthaben im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschuld gegenübersteht und dass der Abgabepflichtige dem Finanzamt die mit dem Guthaben zu verrechnende Abgabenschuld spätestens am Fälligkeitstag in einem für die kontokorrentmäßige Verrechnung durch die Finanzkasse…

…in denen aufgrund der im § 213 Abs. 1 BAO zwingend angeordneten kumulierten kontokorrentmäßigen Verrechnung es entgegen dem Willen des Abgabepflichtigen zu einer Abdeckung von Abgabenschuldigkeiten kommt, deren Aussetzung der Einhebung er begehrt. Leistet ein Abgabenschuldner dagegen freiwillig Ratenzahlungen zur Abdeckung des Rückstandes und damit jener…

…eben gerade "zu Gunsten des zur Haftung herangezogen vorgenommen" wurde, also die von der Beschwerdeführerin selbst in ihrer Stellungnahme geforderte Voraussetzung erfüllt. § 213 Abs 1 BAO normiert die kontokorrentmäßige Verrechnung, die es ausschließt, dass ein durch eine Gutschrift bewirktes Guthaben neben einer Schuld des Abgabepflichtigen…

…Auf Grund der Aktenlage bestehe ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Einbringung des gesamten Rückstandes. Würde dem Antrag entsprochen, müsste die bereits erfolgte Tilgung eines Teils der Nachforderung durch die kontokorrentmäßige Verrechnung auf dem Abgabenkonto (§§ 214f BAO) mit Abgabengutschriften (USt- und ESt 2016 u…

…Verfahrens (etwa als Ergebnis einer Betriebsprüfung) vorliegen würden (siehe Pilgermair/Kühbacher/Pülzl in ÖStZ Spezial zu Forschungsförderung im Steuerrecht und in der Privatwirtschaftsverwaltung 2014, 2). Die feste Einbindung der Forschungsprämie in die kontokorrentmäßige Verrechnung nach § 213 BAO der regelmäßig zu Abgaben herangezogenen Steuerpflichtigen verstärke abermals…

…trifft ihn an dem Umstand, dass durch die für ihn unvorhersehbare kontokorrentmäßige Verrechnung nichts mehr überrechnet werden konnte, kein (grobes) Verschulden an der Säumnis und war dem Antrag auf Nichtfestetzung des Säumniszuschlages stattzugeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis…