…der Tatbestand der jeweiligen Haftung verwirklicht sei. Der Haftungsanspruch werde somit nicht erst durch die Erlassung des Haftungsbescheides begründet und sei aus § 7 Abs. 1 BAO nicht abzuleiten, dass dem Haftungsbescheid konstitutive Wirkung für das Entstehen des Haftungsanspruches zukomme (vgl. Zorn, RdW, 1999/11, S…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Kl K , wohnhaft in T, vertreten durch Dr.K, Rechtsanwalt in St, vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC zu Steuernummer ab vom 23. Februar 2004, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12…

…daher im oben genannten Zeitraum der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht und besteht die Rückforderung zu Unrecht. Sollte dennoch der Formalakt der Arbeitssuchendmeldung als konstitutiv für die Rechtmäßigkeit des Erhalts der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages angesehen werden, so erscheint eine Rückforderung als unbillig…

…gemäß § 1380 ABGB zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen und wird nach ebendenselben Grundsätzen beurteilt. Aus der dem Vergleich inhärenten Bereinigungswirkung folgt, dass er einen neuen Rechtsgrund schafft, weshalb ihm konstitutive Wirkung zukommt, soweit er von der bisherigen (wahren) Rechtslage abweicht (siehe Schwimann3, Praxiskommentar ABGB, Rz…

…keine bloß deklarative Wirkung zu, die durch einen abgeleiteten Bescheid beliebig abänderbar sei, sondern es handle sich um konstitutive Inhalte des Feststellungsbescheides, denen der abgeleitete Einkommensteuerbescheid zu folgen habe. Dem entspreche auch die Kommentarmeinung von Stoll, BAO-Kommentar 141, die die konstitutive Wirkung des Feststellungsbescheides…

…dass es sich dabei um Abfuhrdifferenzen gehandelt hat. In der gegen die Nachforderung von Lohnsteuer erhobenen Berufung wird eingewendet, dass der Haftungsbescheid im Verhältnis zum Haftungspflichtigen konstitutive Wirkung habe. Erst durch die Erlassung des Haftungsbescheides werde der Haftungspflichtige zum abgabenrechtlichen Gesamtschuldner (VwGH 90/17/0439…

…also solche begründet worden ist (VwGH 7.9.1990, 89/14/0298). Dazu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur die Auffassung, dass der Haftungsbescheid dem Haftenden gegenüber insoweit konstitutive Wirkung hat, als Letzterer erst durch die bescheidmäßige Geltendmachung der Haftung (§ 7 Abs. 1 BAO iVm…

… 224 BAO für Abgabenschuldigkeiten der genannten Gesellschaft herangezogen wurde. Durch die konstitutive Wirkung dieser Haftungsinanspruchnahme wurde der Bw. zum Abgabenschuldner und zur Entrichtung der Abgaben innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides verpflichtet. Da die gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung von Seiten des Haftungspflichtigen mit…

…dass sich dieser Betrag im Wesentlichen aus Umsatzsteuer 2006 und 2007 samt Nebengebühren zusammensetzt. Durch die konstitutive Wirkung dieser Haftungsinanspruchnahme wurde der Bw. zum Abgabenschuldner und zur Entrichtung der Abgaben innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides verpflichtet. Da die gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung…

… 18 Abs. 1 Z 8 lit. a EStG idF StRefG 2009, BGBl.2009/26). Die Eintragung in diese vom Finanzamt Wien 1/23 geführten Liste der spendenbegünstigten Organisationen entfaltet eine konstitutive Wirkung (Doralt/Renner, EStG13, § 4a Tz 85). Unbestritten - auch vom Bw. - ist der Umstand…

…mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom Oktober 2007 Asyl erhalten. Wir haben daher in Österreich den Status von anerkannten Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und kommt dieser Anerkennung nach völkerrechtlichen Grundsätzen konstitutive Wirkung zu. Der im Jahr 2007 uns zuerkannte Flüchtlingsstatus muss bei richtiger…

…betroffen sein. Dass die Kapitalertragsteuern möglicherweise vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des zum Abzug Verpflichteten entstanden seien, sei im Hinblick auf die erwähnte konstitutive Wirkung des Haftungsbescheides unerheblich. Somit erweise sich der angefochtene Bescheid schon aus dieser Sicht als inhaltlich rechtswidrig, ohne…

…seines verstorbenen Bruders statt (nunmehr) zu 7/12 zu 6/12 eingeantwortet worden. Der Benennung der Ausschlagung als solche zugunsten ihres Halbbruders komme in diesem Fall keine konstitutive Wirkung zu. Die Ausschlagung bezüglich des Anfalles von 1/12 sei als einfache Ausschlagung im Sinne des…

…des VwGH vom 22. Februar 2001, Zl. 2000/15/0227). Der Haftungsbescheid hat nach Lehre und Rechtsprechung im Verhältnis zum Haftungspflichtigen konstitutive Wirkung. Durch die Heranziehung zur Haftung wird das Gesamtschuldverhältnis wirksam. Die Abgabenschulden sind uneinbringlich, weil über die Gesellschaft mit 13. März 2002 das…

…ABGB). Ein Vergleich sei somit ein Neuerungsvertrag. Er schaffe einen neuen Rechtsgrund für die wechselseitigen Rechte und Pflichten und hätte insofern konstitutive Wirkung. In der Vereinbarung vom 11.11.2003 seien die sich aus der Kündigung des Dienstvertrages zwingend ergebenden Rechte und Pflichten festgehalten worden…

…berechtigt ist, Gesellschafterrechte auszuüben. Der Eintragung in das Firmenbuch kommt keine konstitutive Wirkung zu. Vielmehr erhält der Erwerber eines Geschäftsanteiles diesen und damit alle Rechte des Vormannes aus dem Gesellschaftsverhältnis bereits durch formgerechte Verpflichtung und Verfügung. Da an dem Abtretungsvertrag die Geschäftsführer beteiligt waren, waren…

…der zur Regelung einer Materie zuständige Gesetzgeber die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Art 118 Abs 2 letzter Satz B-VG ausdrücklich als solche zu bezeichnen hat. Diese Bezeichnung hat konstitutive Wirkung: unterbleibt die Bezeichnung, darf das Gesetz nicht im eigenen Wirkungsbereich vollzogen werden (vgl…

…der zur Regelung einer Materie zuständige Gesetzgeber die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Art 118 Abs 2 letzter Satz B-VG ausdrücklich als solche zu bezeichnen hat. Diese Bezeichnung hat konstitutive Wirkung: unterbleibt die Bezeichnung, darf das Gesetz nicht im eigenen Wirkungsbereich vollzogen werden (vgl…

…oder bei deren Nichteinholung oder Nichterteilung das Rechtsgeschäft ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist. Die Eintragung der Einbringung im Firmenbuch wirkt nur deklaratorisch und hat daher keine konstitutive Wirkung auf das Zustandekommen der Einbringung. Durch die Nichteintragung der Einbringung ins Firmenbuch tritt daher keine Nichtigkeit des…

…§ 18 Abs. 1 Z 8 lit. a EStG idF StRefG 2009, BGBl.2009/26). Die Eintragung in diese vom Finanzamt Wien 1/23 geführten Liste der spendenbegünstigten Organisationen entfaltet eine konstitutive Wirkung (Doralt/Renner, EStG13, § 4a Tz 85). Unbestritten - auch vom Bw. - ist der Umstand…