…der Tatbestand der jeweiligen Haftung verwirklicht sei. Der Haftungsanspruch werde somit nicht erst durch die Erlassung des Haftungsbescheides begründet und sei aus § 7 Abs. 1 BAO nicht abzuleiten, dass dem Haftungsbescheid konstitutive Wirkung für das Entstehen des Haftungsanspruches zukomme (vgl. Zorn, RdW, 1999/11, S…

…1*** am 25. August 2022 zur Aushändigung. Streitgegenstand Ausgehend von obigem Sachverhalt steht in Streit ob nach Ansicht der belangten Behörde der im Juli 2022 bzw. August 2022 erfolgte Aushändigung der NAG-Karten konstitutive Wirkung beizumessen ist, mit der Folge, dass der Familienbeihilfenanspruch der Bf…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Kl K , wohnhaft in T, vertreten durch Dr.K, Rechtsanwalt in St, vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC zu Steuernummer ab vom 23. Februar 2004, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12…

…eingebracht. Erwägungen Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach…

…daher im oben genannten Zeitraum der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht und besteht die Rückforderung zu Unrecht. Sollte dennoch der Formalakt der Arbeitssuchendmeldung als konstitutiv für die Rechtmäßigkeit des Erhalts der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages angesehen werden, so erscheint eine Rückforderung als unbillig…

…gemäß § 1380 ABGB zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen und wird nach ebendenselben Grundsätzen beurteilt. Aus der dem Vergleich inhärenten Bereinigungswirkung folgt, dass er einen neuen Rechtsgrund schafft, weshalb ihm konstitutive Wirkung zukommt, soweit er von der bisherigen (wahren) Rechtslage abweicht (siehe Schwimann3, Praxiskommentar ABGB, Rz…

…Sachwalters (nunmehr: Erwachsenenvertreter gemäß § 271 ABGB idF BGBl. I Nr. 59/2017) hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht…

…gegenständlich gewesen. In diesem Fall habe die Firmenbucheintragung konstitutive Wirkung. Die Eintragung eines Gesellschafterwechsels (ebenso wie ein Beitritt) habe dagegen im Firmenbuch nur deklarative Wirkung. Die Übertragung des Gesellschaftsanteils in nach außen erkennbarer Form sei schon lange vor der Eintragung ins Firmenbuch dokumentiert, die Eintragung…

…keine bloß deklarative Wirkung zu, die durch einen abgeleiteten Bescheid beliebig abänderbar sei, sondern es handle sich um konstitutive Inhalte des Feststellungsbescheides, denen der abgeleitete Einkommensteuerbescheid zu folgen habe. Dem entspreche auch die Kommentarmeinung von Stoll, BAO-Kommentar 141, die die konstitutive Wirkung des Feststellungsbescheides…

…und Begründung. Allerdings bilden die Form bzw der Titel eines Rechtsaktes der Rsp des EuGH zufolge lediglich ein Indiz für dessen Rechtsnatur, sie entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV [Stand 1.7.2023, rdb…

…dass es sich dabei um Abfuhrdifferenzen gehandelt hat. In der gegen die Nachforderung von Lohnsteuer erhobenen Berufung wird eingewendet, dass der Haftungsbescheid im Verhältnis zum Haftungspflichtigen konstitutive Wirkung habe. Erst durch die Erlassung des Haftungsbescheides werde der Haftungspflichtige zum abgabenrechtlichen Gesamtschuldner (VwGH 90/17/0439…

…also solche begründet worden ist (VwGH 7.9.1990, 89/14/0298). Dazu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur die Auffassung, dass der Haftungsbescheid dem Haftenden gegenüber insoweit konstitutive Wirkung hat, als Letzterer erst durch die bescheidmäßige Geltendmachung der Haftung (§ 7 Abs. 1 BAO iVm…

…3 AktG bzw. § 49 Abs. 2 GmbHG konstitutive Wirkung zukommt. Hat im Zuge dieser Vertragsänderung das zuständige Firmenbuchgericht einer Umstellung des Geschäftsjahres mit Wirkung ab einem bestimmten Stichtag zugestimmt, kann die genannte Umstellung folglich auch erst zum genannten Zeitpunkt erfolgen. Dieser Zeitpunkt ist gemäß § 7…

…und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der Beschluss über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters gemäß § 271 ABGB hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Vertreters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162)…

…nicht zulässig ist. Wie obig ausgeführt wurde, wurde die Hauptniederlassung der Bf. in Großbritannien bereits gelöscht. Diese Löschung hatte konstitutive Wirkung, d.h. die Gesellschaft war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existent und es endeten die Vertretungsbefugnisse. Die zwischenzeitlich ebenfalls im Firmenbuch gelöschte inländische Zweigniederlassung…

…ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO(Unzulässigkeit) sinngemäß anzuwenden. Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 29. November 2005…

…keine Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt sei. Die Sacheinlage sei ohne Kapitalerhöhung erfolgt und nicht ins Firmenbuch einzutragen gewesen. Da die Firmenbucheintragung einer Kapitalerhöhung aber konstitutive Wirkung habe, habe es ohne eine solche nicht zur Gewährung von Geschäftsanteilen kommen können. Auch von dritter Seite hätten keine…

… 224 BAO für Abgabenschuldigkeiten der genannten Gesellschaft herangezogen wurde. Durch die konstitutive Wirkung dieser Haftungsinanspruchnahme wurde der Bw. zum Abgabenschuldner und zur Entrichtung der Abgaben innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides verpflichtet. Da die gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung von Seiten des Haftungspflichtigen mit…

…dass sich dieser Betrag im Wesentlichen aus Umsatzsteuer 2006 und 2007 samt Nebengebühren zusammensetzt. Durch die konstitutive Wirkung dieser Haftungsinanspruchnahme wurde der Bw. zum Abgabenschuldner und zur Entrichtung der Abgaben innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides verpflichtet. Da die gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung…

… 18 Abs. 1 Z 8 lit. a EStG idF StRefG 2009, BGBl.2009/26). Die Eintragung in diese vom Finanzamt Wien 1/23 geführten Liste der spendenbegünstigten Organisationen entfaltet eine konstitutive Wirkung (Doralt/Renner, EStG13, § 4a Tz 85). Unbestritten - auch vom Bw. - ist der Umstand…