…auch konkludent, durch Willensäußerung anmelden kann, indem man eine Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge passiert, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben oder, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind (z.B. Rot/Grünkanal-System auf Flughäfen) den Ausgang "anmeldefreie Waren" benutzt. Wird eine solche (fiktive…

…21.7.2008, RV/0379-I/06 verwiesen, worin auf die Übergabe mittels Besitzkonstitut eingegangen werde. Im streitgegenständlichen Fall sei die Übergabe mittels Besitzkonstitutes aufgrund mündlicher bzw. konkludenter Vereinbarung erfolgt. Hervorgehoben werde der Vermerk Lieferschein auf der Rechnung vom 29.12.2004, woraus sich der…

…schriftliche Zollanmeldung abzugeben, gilt ( fiktiv ) als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und erfolgte Annahme durch das Zollorgan und die Ware ist damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis kommt dieser Vorgang der sogenannten konkludenten Anmeldung durch Willensäußerung z.B. zur Anwendung…

…schriftliche Zollanmeldung abzugeben, fiktiv als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und als erfolgte Annahme durch das Zollorgan; die Ware ist damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis kommt dieser Vorgang der so genannten schlüssigen Anmeldung durch Willensäußerung z.B. zur Anwendung…

…schriftliche Zollanmeldung abzugeben, gilt ( fiktiv ) als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und erfolgte Annahme durch das Zollorgan und die Ware ist damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis kommt dieser Vorgang der sogenannten konkludenten Anmeldung durch Willensäußerung z.B. zur Anwendung…

…der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) können Zollanmeldungen zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr auch durch Formen konkludenter bzw. fiktiver Willensäußerungen iSd. Art. 233 ZK-DVO für einfuhrabgabenfreie…

…verfahrensrechtlicher Hinsicht besonders leichtgängige Lösung geschaffen. Ausgehend von einer konkludenten Anmeldung durch einfaches Passieren der Zollgrenze gilt dieses fiktiv als Antrag und das Schweigen der Zollstelle als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung. Aus dem gegenständlichen Sachverhalt ergibt sich ohne erkennbaren Zweifel, dass die in Kroatien zugelassene…

…werden." In der Abgabe der "vorgelegten Unterlage", die in der Niederschrift mit verschiedenen Bezeichnungen (s. oben) dargelegt wird, kann eine Art "konkludenter Willensäußerung" gesehen werden, wie sie Art. 233 ZK-DVO in besonders genannten Fällen akzeptiert. Trotz aller Einwendungen und Rügen in den bisherigen Streitsachen…

…Zollanmeldung abzugeben, fiktiv als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und als erfolgte Annahme durch das Zollorgan; die Ware sei damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis komme dieser Vorgang der so genannten schlüssigen Anmeldung durch Willensäußerung zum Beispiel zur Anwendung, wenn…

…die schon versteuert worden waren, doppelt versteuert worden wären bzw. würden. Aus diesen Gründen werden daher vom stillen Gesellschafter Bw beide Steuerbilanzen und die Aufgabegewinnberechnung angefochten. In der Anlage werden nunmehr die beiden Steuerbilanzen in - nach den Vorstellungen des Herrn Bw entsprechend geänderter Version übermittelt…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A., OOOO Wien, A-Gasse 4, vertreten durch Dr. C. B., 0000 Wien, A-Str. --/--, vom 29. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19…

…und in weiterer Folge durch konkludente Handlung ein gewisser Kontorahmen und eine Laufzeit vereinbart würden. Meist handle es sich dabei um Kontokorrentkredite. Für Privatkredite gäbe es in der Regel ohnedies nur kurz gefasste Vereinbarungen. Beigeschlossen würden die als Darlehensvertrag bezeichneten Darlehensrückzahlungs- bzw Zinszahlungsverpflichtungen der Bw…

…en) könne daraus geschlossen werden, dass dieser als jahrelange Gesellschafterin (und Geschäftsführerin) der genannten GmbH laut Aktenlage das System der Umsatzsteuer bzw. jenes der Voranmeldungen hinreichend bekannt gewesen sei. Die Einreichung der (zutreffenden) Jahresumsatzsteuerklärung 2008 sei zwar grundsätzlich als (konkludente) Selbstanzeige (iSd § 29 FinStrG) zu…

…November 2007 mit Schreiben vom 6. Februar 2008 bekannt, dass ein Finanzierungsvertrag zwischen der Ex und Ing.E mangels schriftlicher Vereinbarung konkludent zustande gekommen sei. Gegen Ing.E bzw. DVwR sei man nicht vorgegangen, da eine koordinierte Vorgangsweise gegenüber der schadensverursachenden S-B große Erfolgsaussichten…

…dieser Verfahren zum Entstehen einer Zollschuld führt. Dabei gibt es gewisse Vereinfachungen und Ausnahmen dahin, dass eine solche Anmeldung nur vereinfacht oder sogar nur fiktiv erfolgt bzw. dass in gewissen Fällen keine oder zumindest vorläufig keine Abgabenschuld entsteht. Werden Waren heimlich oder sonst regelwidrig ins…

…dieser Verfahren zum Entstehen einer Zollschuld führt. Dabei gibt es gewisse Vereinfachungen und Ausnahmen dahin, dass eine solche Anmeldung nur vereinfacht oder sogar nur fiktiv erfolgt bzw. dass in gewissen Fällen keine oder zumindest vorläufig keine Abgabenschuld entsteht. Werden Waren heimlich oder sonst regelwidrig ins…

…Erst im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass für den geringen Wertansatz für Grund und Boden keine sachlichen (den Tatsachen entsprechenden) Gründe vorlagen bzw. von der steuerlichen Vertreterin ins Treffen geführt werden konnten. Konkludent wurde damit auch festgestellt, dass Schätzgutachten über den Wert der Grundstücke…

…durchgeführt werden. 5) Schreiben der A. an die Bw. vom 28. Februar 2004 (OZ 45/2003, Teil 2) bzw. 16. Februar 2004 (OZ 46/2003, Teil 2): Gutschrift laut Rahmenvertrag für November 2001 bis September 2003, € 5.312,50 monatliches Nettoentgelt als neue Basis…

…kann diese zwar eine typische oder eine atypische sein, zwischen diesen Unterarten der stets zweigliedrigen stillen Gesellschaft besteht aber hinsichtlich der Führung der Geschäfte kein Unterschied: Der Geschäftsherr führt die Geschäfte seines eigenen Handelsbetriebes bzw Unternehmens, wogegen die stille Gesellschaft als solche keine Geschäfte hat…

…der durch die Buchwerte repräsentiert werde. Die in der Berufung erwähnte und als maßgebend dargestellte sittliche und vor allem rechtliche Verpflichtung der Eltern zur Unterhaltsleistung gegenüber den Kindern sei aus den geschilderten bzw. vom Berufungsführer noch näher zu erläuternden Gründen zweifelsohne gegeben. Mit Schriftsatz vom…