…Prüft man die hier strittige Tätigkeit der Gattin des Bw. vor dem Hintergrund dieser Anerkennungsvoraussetzungen, so ergibt sich Folgendes: Anerkennungsvoraussetzung der Außenwirkung und des klaren Regelungsinhaltes: Grundsätzlich ist zu fordern, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind…

… (2) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben (klarer Regelungsinhalt) und (3) sie müssen unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden, wie sie zwischen Familienfremden üblich sind (Fremdüblichkeit) Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen (VwGH 11.11…

…Da § 117 BAO die Richtlinien ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal bestimme, dürfe der ursprüngliche Regelungsinhalt dieser Richtlinien EStR 2000 vor rückwirkenden Abänderungen durch den Erlass des BMF vom 12. Juni 2001 auch unter Berücksichtigung des Verständnisses ausschüttungsgleicher Erträge in anderen BMF - Erlässen ermittelt werden. Die Anerkennung der…

…Da § 117 BAO die Richtlinien ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal bestimme, dürfe der ursprüngliche Regelungsinhalt dieser Richtlinien EStR 2000 vor rückwirkenden Abänderungen durch den Erlass des BMF vom 12. Juni 2001 auch unter Berücksichtigung des Verständnisses ausschüttungsgleicher Erträge in anderen BMF - Erlässen ermittelt werden. Die Anerkennung der…

…im Betrieb der Bw. gewesen sein sollte, wäre dem Erfordernis des klaren und eindeutigen Regelungsinhaltes in keiner Weise entsprochen. In dieser Vereinbarung wird nämlich die Tätigkeit des P.Z. für den Betrieb der Bw. völlig unkonkret und pauschal als "Maklerassistenz im Kundenverkehr" ("...wie bisher Produkte…

…2007, die die Widersprüchlichkeiten in den Ausführungen der LStR 2002 in RZ 459, unter Bezugnahme der darin zitierten VwGH-Judikatur aufzeigt, vom erkennenden Senat als zutreffend erachtet werden. Nach dem klaren Regelungsinhalt des § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…

…Ebene der Generalversammlung in seinem Eigeninteresse (mit-) zu beeinflussen. Nach der Aktenlage ist diesbezüglich auch weiters zu berücksichtigen, dass nach den klaren Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages vom 18. Dezember 1989 (siehe die Regelungsinhalte der § 5 Geschäftsführer und § 6 Generalversammlung) den einzelnen Gesellschaftern keine gesellschaftsrechtlichen Sonderrechte (zB…

…Teilbetriebseinbringungen iSd Umgründungssteuergesetzes handle, wohl aber um eine Übertragung, mit der im August/September 2007 das (Bar-)Vermögen der A auf die erworbenen Gesellschaften B-NEU und E überbunden worden sei. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut und einhelliger Literaturauffassung (siehe stellvertretend Knörzer-Althuber, Gesellschaftsteuer, § 6 Rz…

…Teilbetriebseinbringungen iSd Umgründungssteuergesetzes handle, wohl aber um eine Übertragung, mit der im August/September 2007 das (Bar-)Vermögen der A auf die erworbenen Gesellschaften B-NEU und E überbunden worden sei. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut und einhelliger Literaturauffassung (siehe stellvertretend Knörzer-Althuber, Gesellschaftsteuer, § 6 Rz…

… 12 Abs. 2 Z 1 UStG idF zum 1.1.1995 zunächst nach ihrem Regelungsinhalt die Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmen zum Inhalt habe und nicht etwa ein Vorsteuerabzugsverbot darstelle. Nur die Rechtsfolge aus der Nichtzuordnung des privat genutzten Anteiles bestehe in der Versagung des…

…Folge regle § 102 die Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger: Abs. 1 iVm § 98 bestimme das zu veranlagende Einkommen, Abs. 2 kläre die Abzüge - Z 1 Betriebsausgaben oder Werbungskosten, Z 2 Sonderausgaben, Z 3 Ausschluss von außergewöhnlichen Belastungen und einigen sonstigen Freibeträgen. Vergleiche man § 102 Abs. 1 und…

…erster Satz EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 180/2004). Der Hinzurechnungsbetrag bewirkt, dass bei beschränkt Steuerpflichtigen nur (inländische) Einkommen bis € 2.000 steuerfrei bleiben. Der Regelungsinhalt des § 102 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 180/2004) ist daher nicht…

…2 lit a UStG ist für gemischt genutzte Gebäude nicht anwendbar, da sie gerade vollunternehmerisch genutzte Wirtschaftsgüter zum Regelungsinhalt hat, bei denen für bestimmte Aufwendungen dann aus ertragsteuerlichen Gründen der Vorsteuerabzug nicht zusteht. Durch die Novelle 1998 wurde die volle Zuordnung des gemischt genutzten Gebäudes…

…nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden oder auch bei einem spruchrelevanten Verstoß gegen den Regelungsinhalt von § 184 BAO, ist für die Anwendbarkeit des § 299 nicht ausschlaggebend. …

…dass dies nur insoweit gilt, als die einschlägigen kraftfahrrechtlichen Bestimmungen mit dem Regelungsinhalt der Befreiungsbestimmung einerseits und dem der zitierten Richtlinie andererseits übereinstimmen. Sofern aber die kraftfahrrechtlichen Tatbestandselemente über die der steuerrechtlichen hinausgehen und damit die Bestimmung eines von den steuerrechtlichen Kriterien abweichenden Bahnhofs zum…

…Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1972 nicht in Betracht kam. Da § 6 EStG 1988 im Wesentlichen den gleichen Regelungsinhalt wie § 6 EStG 1972, nämlich die Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens hatte, war diese Rechtsprechung auch für den Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes 1988 anwendbar. Gegen die…

…nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden oder auch bei einem spruchrelevanten Verstoß gegen den Regelungsinhalt von § 184 BAO, ist für die Anwendbarkeit des § 299 nicht ausschlaggebend. …

…hat der Verordnungsgeber in den in Rede stehenden §§ 3 Abs. 1 und 4 der VO zwei voneinander getrennt zu behandelnde "Sonderbestimmungen mit Regelungsinhalten" geschaffen, die jeweils für sich betrachtet besondere Tatbestände und Begünstigungen als außergewöhnliche Belastung definieren, um eben notwendige und angemessene Mehraufwendungen (§ 34 Abs…

…gewollt hat - der objektivierte Wille), insbesondere wenn Ersterer unzutreffend formuliert ist oder Irrtümer und Fehlvorstellungen vorliegen. Der vom Rechtsanwender erforschte gesetzgeberische Wille wird in der Regel mit zusätzlichen Auslegungsmethoden untermauert Im gegenständlichen Fall ist der Regelungsinhalt des § 24a Abs. 2 KStG 1988 zu untersuchen. Die…

…Fahrzeuge anzuwenden ist, die ohne Fahrer aus einem anderen Vertragsstaat gemietet werden. Da beide Abkommen einen ähnlichen Regelungsinhalt aufweisen und darüber hinaus die RL 2006/1/EG Österreich und die Slowakei verpflichtet, die Anmietung von Fahrzeugen ohne Fahrer aus einem anderen Mitgliedsstaat, die für die…