…91/14/0127, 0128; Stoll, BAO, 2888). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (vgl zu § 299 aF zB VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; 22.2.2001, 98/15/0123). Dies gilt nach der neuen…

…vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes voraus (vgl. Ritz…

…dem Akt der Baubehörde bzw. der Wohnbauförderstelle des Landes (lt. Grundbuch Errichtung mit Mitteln der Wohnbauförderung) wurde offenbar nicht zurückgegriffen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Erstbehörde sich zur Klärung des Sachverhalts aller zu Gebote stehenden Mittel bedient hat. Allein die - ohne…

…Entferntesten für möglich gehalten. Es sei nämlich damals die Abgabe von Steuererklärungen überhaupt nicht im Raum gestanden, sondern sei es einzig und allein um die "Klärung des Abgabenrückstandes - Ratenvereinbarung" gegangen. Eine entsprechende (frühere) Vereinbarung mit dem Finanzamt habe es bereits am 28. August 2001 gegeben…

…Dass die Finanzbehörde bei ihrer zunächst erklärungsgemäßen Veranlagung keine weiteren Erhebungen über Sachverhaltsumstände "durchgeführt habe, hindere nicht die spätere Verfahrenswiederaufnahme, weil selbst ein Verschulden der Behörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel im Erstverfahren eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ausschließe. Wären nämlich…

…Nichtverschulden) des Bescheidadressaten voraus. Lediglich bei der Ermessensübung könnte ausnahmsweise dem Verschulden der Behörde bzw. der Partei Bedeutung zukommen. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes…

…Möglichkeit reiche nicht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setze grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus. In der Berufung vom 11. September 2009 werde nicht ausgeführt, dass die hinzugeschätzten Beträge unrichtig seien. Aus den Anmerkungen des steuerlichen Vertreters in der Tz. 3 der Schlussbesprechung…

…gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Einen nach telefonischer Urgenz durch den Ehegatten der Bw seitens der zuständigen Referentin des Unabhängigen Finanzsenates zwecks Klärung des Sachverhalts ergangenen Vorhalt beantwortete die Bw folgendermaßen: Zum Ersuchen laut Punkt 1) des Vorhaltes…

…sie selbst nicht darlegt, inwieweit der fragliche Rückkaufswert der im Finanzanlagevermögen des Einzelunternehmens der Komplementärin ausgewiesenen Lebensversicherung die Einreichung der Abgabenerklärungen der Berufungswerberin verhindern hätte sollen. Ein weitergehendes Vorbringen, welche für die Erstellung der Abgabenerklärungen der Berufungswerberin relevanten Sachverhalte bis zum 22. Februar 2001 offen…

…daher abgewiesen. Der Vorhalt vom 10. Juli 2007 zur Klärung des Sachverhaltes und Nachreichung einer Gewinnermittlung sei nicht beantwortet worden. Die Berufung gegen die Verspätungszuschlagsbescheide 2005 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer werde abgewiesen, da keine Gründe vorgebracht worden wären, die zu einer Änderung führen würden. Die…

…hätte hiezu keine finanziellen Leistungen erbracht. In diesem Zusammenhang würde festgehalten werden, dass § 49 Abs. 3 Landeslehrerdienstrechtsgesetz 1984 alle Lehrerinnen und Lehrer zur laufenden beruflichen Fortbildung verpflichte. Weiters wurde ein Teil einer Aufzählung über die beruflichen Einsatzgebiete von Lebensberaterinnen aus einer Broschüre des Veranstalters O…

…Erklärungslegung 1999 zwecks Klärung einiger im Zusammenhang mit der angeführten Dachbodensanierung bestehender Fragen - insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Zuordnung der damit verbundenen Darlehen sowie der Frage der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges der entsprechenden Aufwendungen - durchgeführt). (2) Infolge der im Zuge der vorgenannten Nachschau getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hat das…

…dass er keine Angaben zum Namen der ehemaligen Bekannten machen will (vgl. Pkt. 2.2.1.2). Auch Nachweise über den angeblichen Erwerb des Vermögens im Ausland ist der Bw. bislang schuldig geblieben. Der Bw. verkennt auch, dass bei Vorliegen von Sachverhalten mit Wurzeln im…

…niemals zu einer Vermietung oder Verpachtung kommt. Nichts anderes kann aber nach Ansicht des UFS für Sachverhalte gelten, bei denen nach Beendigung einer vormals einkommensteuerbaren bzw. unternehmerischen Betätigung weiterhin negative Ergebnisse erklärt werden, aber keine für Dritte nachvollziehbare Aussicht besteht, dass diese Betätigung (in absehbarer…

…die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen sind nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH nicht auf Tätigkeiten anzuwenden, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen…

… 8 Abs. 1 FinStrG; bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es jedoch nicht und reicht selbst eine bewusste Gleichgültigkeit aus, beim Handelnden einen bedingten Vorsatz herzustellen. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich hingegen (bloß) der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig…

…die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -Aufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern…

…dass viele Prüfungen aufgrund der vorherigen Ausbildungen angerechnet wurden und er folglich seinen Abschluss bereits im August 2010 machen konnte, womit der Zeitverlust, der ihm aufgrund der geänderten Zulassungsvoraussetzungen der Universität N. drohte, minimiert werden konnte. Durch den Abschluss des Lic./MSc in Mexiko wurde…

…1 FinStrG). Für einen solcherart als bedingt einzustufenden Vorsatz reicht es aus, wenn der Täter die Verwirklichung des unrechtmäßigen Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem (verpönten) Erfolgseintritt rechnet, dies jedoch für nahe liegend ansieht und den Erfolg hinzunehmen gewillt ist…

…1 FinStrG). Für einen solcherart als bedingt einzustufenden Vorsatz reicht es aus, wenn der Täter die Verwirklichung des unrechtmäßigen Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem (verpönten) Erfolgseintritt rechnet, dies jedoch für nahe liegend ansieht und den Erfolg hinzunehmen gewillt ist…