…steht - sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen - das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über…

…Abs. 2 VwGG zur Verfügung stehe. Es bestünde keine gesetzliche Grundlage dafür, die AE wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der jeweiligen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen. Im Vorlageantrag wurde ergänzend zur Berufung darauf hingewiesen, dass…

…aus, dass beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerden daran nichts ändern könnten, da keine gesetzliche Grundlage für die Ausdehnung der Aussetzung der Einhebung wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus bestehe. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 stellte die Bw. einen…

…Die Abgabenbehörde erließ jedoch einen Bescheid, mit welchem sie hierüber abweisend absprach. Der gegenständliche Bescheid erging damit ohne gesetzliche Grundlage, da der Abgabenbehörde keine gesetzliche Berechtigung eingeräumt war, bescheidmäßig über einen derartigen Antrag zu befinden. Ein Erstbescheid, der - wie im vorliegenden Fall gegeben - ohne Verfahrenstitel…

…eine nochmalige Änderung der Abgabenbescheide stellt jedoch § 295 Abs.1 BAO keine gesetzliche Grundlage dar, da Änderungen diesfalls nur bei Änderungen der Grundlagenbescheide erfolgen dürfen. 1998 und 1999: Im Jahr 1998 erging der Einkommensteuerbescheid am 23.3.2000. Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit verrechenbaren Verlusten…

…Die der Aussetzung zugrunde liegende Berufung sei mit der bereits erwähnten Berufungsentscheidung vom 31.3.2011 erledigt worden. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung wegen einer Bescheidbeschwerde über den Zeitpunkt der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen. Darüber hinaus…

…zitierte Bestimmung des § 212a Abs. 3 erster Satz BAO entgegen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung…

…zitierte Bestimmung des § 212a Abs. 3 erster Satz BAO entgegen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung…

…war (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0200, 4.12.2003, 2003/16/0496). Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen (VwGH vom 28.5.2002, 96/14/0175).…

…10. November 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, weil - so die Begründung - keine gesetzliche Grundlage dafür bestehe, dass die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen. Mit Schreiben vom 13…

…10. November 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, weil - so die Begründung - keine gesetzliche Grundlage dafür bestehe, dass die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen. Mit Schreiben vom 13…

…Abs. 3 EG ausgelöst. Die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe hatte folglich keine gesetzliche Grundlage und war deren Anwendung verfassungswidrig. Österreich hat als Folge dieses Urteiles erst nachträglich die genannte Beihilfenregelung der Europäischen Kommission notifiziert und hat die Europäische Kommission mit Entscheidung vom 22. Mai…

…Abs. 3 EG ausgelöst. Die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe hatte folglich keine gesetzliche Grundlage und war deren Anwendung verfassungswidrig. Österreich hat als Folge dieses Urteiles erst nachträglich die genannte Beihilfenregelung der Europäischen Kommission notifiziert und hat die Europäische Kommission mit Entscheidung vom 22. Mai…

…Nach ständiger Rechtsprechung (z.B. VwGH 21.7.1998, 98/14/0101) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen. Bei einem anhängigen VwGH-Verfahren kann der Beschwerde aufschiebende…

…als unbegründet abgewiesen hat. Zwar war zum Zeitpunkt der Ablaufverfügung das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof noch anhängig. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde über den…

… 276 Abs. 2) nicht aus. Nach dem insoweit keinen Zweifel offen lassenden Wortlaut dieser Bestimmung ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer Berufungsentscheidung, die über eine Berufung im Sinne des Abs. 1 ergeht, zu verfügen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung…

…vom 20.03.2003, 2003/17/0082) dargetan, dass die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof mangels gesetzlicher Voraussetzungen keinen Grund für eine Aussetzung der Einhebung darstellt. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden…

…Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht. Der Ablauf war daher zwingend vorzunehmen (vgl. VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.8.2004, 99/13/0207; 3.10.1996. 96/16/0200) besteht keine gesetzliche Grundlage…

…auch VwGH 6.7.2006, 2006/15/0193). Über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Haftungsberufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 10.3.2010 bereits abgesprochen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen…

…anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Nach dem insoweit keinen Zweifel offen lassenden Wortlaut der zuletzt zitierten Vorschrift ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer Berufungsentscheidung, die über eine Berufung im Sinne des Abs. 1 ergeht, zu verfügen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür…