…der Bw. allerdings Vorsorge für die zuverlässige und rechtzeitige Wahrung seiner Verpflichtungen gegenüber den Abgabenbehörden - etwa durch einen steuerlichen Vertreter - treffen. Grundsätzlich ist die Frist zur Behebung von Mängeln einer Berufung zwar verlängerbar, einem entsprechenden Antrag auf Firstverlängerung kommt jedoch keine fristhemmende Wirkung zu, d…

…Verwaltungsgerichtshofes kommt einem Antrag auf Verlängerung der gemäß § 275 BAO gesetzten Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu (VwGH 29.6.1999, 99/14/0123). Ausgehend von dieser Rechtslage ist die Entscheidung über die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages nicht davon abhängig, ob allenfalls (weitere) Ansuchen zur Verlängerung der…

…Verlängerung der im Verfahren nach § 85 Abs. 2 BAO von der Behörde zur Erfüllung des Behebungsauftrages gesetzten Frist kommt aber keine (einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist vergleichbare) fristhemmende Wirkung zu. Wenn daher der Berufungswerber um Verlängerung der Behebungsfrist ansucht, so kann er nicht nur…

…es keine oder eine wesentlich kürzere Nachfrist setzen können. Die Bw. betonte, dass die Setzung einer "Nachfrist", wie sie gemäß § 134 BAO in Fällen der Abweisung der Verlängerung der Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen ausdrücklich im Gesetz normiert wäre, für Fristverlängerungsansuchen betreffend die Verlängerung von…

…gegen die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften, jeweils für die Jahre 1997 bis 1999 (vgl. den Bescheid vom 8. November 2005 und die Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2005). Einem Berufungseinwand zufolge hätten Zweifel des Finanzamtes am Inhalt des Fristverlängerungsansuchens mittels eines Mängelbehebungsauftrages gemäß …

…Eine solche Verlängerung setzt einen vor Fristablauf gestellten Antrag voraus. Ein solcher Antrag hat aber keine fristhemmende Wirkung. Ein Mängelbehebungsauftrag kann daher nur innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten oder von ihr verlängerten Frist wirksam erfüllt werden. Eine derartige Fristverlängerung ist nur möglich und zulässig…

…Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (VwGH 8.3.1994, 91/14/0026); er ist zurückzuweisen (und nicht abzuweisen, wie dies der VwGH 27.6.1974, 1635/73, als rechtmäßig beurteilte). Gemäß § 110 Abs. 2 BAO können von der Abgabenbehörde festgesetzte Fristen verlängert werden…

…gemäß § 110 Abs. 2 BAO verlängert werden. Die Verlängerung liegt im Ermessen und setzt einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag voraus. Ein solcher Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, ist jedoch jedenfalls bescheidmäßig zu erledigen, da der normative Abspruch darüber, dass die gesetzte Frist verlängert wird…

…Antrag kommt aber keine fristhemmende Wirkung zu. Ein Mängelbehebungsauftrag kann daher nur innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten oder von ihr bereits bescheidmäßig verlängerten Frist erfüllt werden. Wird das Fristverlängerungsansuchen abgewiesen, endet die Frist mit jenem Tag, der von der Behörde im Mängelbehebungsauftrag festgesetzt worden…

… 110 Abs. 2 BAO), einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist kommt aber keine fristhemmende Wirkung zu. Die Entscheidung über die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages ist demnach nicht davon abhängig, ob allenfalls (weitere) Ansuchen zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist vor Ablauf der Frist eingebracht wurden. Eine Frist ist…

…Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestellt wird, dem Mängelbehebungsauftrag jedoch erst nach Ablauf der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist entsprochen wird (auch wenn dies innerhalb der begehrten Fristerstreckung geschieht), wobei das Fristverlängerungsansuchen noch nicht abgewiesen worden ist. Für die Rechtmäßigkeit des Zurücknahmebescheides würde auch keine Rolle spielen…

…keine Rechtswirkung. Unbestritten ist, dass einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zukommt. Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestellt, jedoch erst nach Ablauf der von…

…ist, der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangeht, besteht eine solche Bindung nicht. Lediglich in einem solchen Fall ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden…

…Mängelbehebungsauftrag vom 28. März 2002 zu Recht. Was das Fristverlängerungsansuchen vom 3. Mai 2002 anlangt, konnte der Bw. weder darauf vertrauen, dass diesem eine fristhemmende Wirkung zukommt noch dass die Mängelbehebungsfrist weiter erstreckt wird. Die Mängelbehebungsfrist für die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für…

…Die fristhemmende Wirkung der Anträge trat mit dem Tag ihrer Einbringung, also dem 12. März 2008, ein. Über den Fristverlängerungsantrag vom 12. März 2008 (Fristverlängerung bis 30. Juni 2008) entschied das Finanzamt nicht. Sehr wohl teilte das Finanzamt dem Bw. die "Bemessungsgrundlagen" für den Wertfortschreibungsbescheid…

…Mängelbehebung ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt aber keine hemmende Wirkung zu. Wird das Fristverlängerungsansuchen abgewiesen, endet die Frist mit jenem Tag, der von der Behörde im Mängelbehebungsauftrag festgesetzt worden ist. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar…

…Zeitraumes sowie der beträchtlichen Überschreitung der für deren Abgabe zur Verfügung stehenden Frist erklärt, dass die Bw. nicht darauf vertrauen durfte, dass die mit dem Mängelbehebungsauftrag gesetzte Frist erstreckt wird. Dem Abgabepflichtigen solle ferner durch das Stellen von Fristerstreckungsansuchen kein Unterlaufen von Fristsetzungen ermöglicht werden. …

…der für die Behebung von Mängeln eines Rechtsmittels eingeräumten Frist kommt jedoch keine den Ablauf der Verbesserungsfrist hemmende Wirkung zu. Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann daher nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestellt…

…hat aber keine fristhemmende Wirkung (Ritz, BAO³, § 275 Tz 13 mit Judikaturnachweisen). Wird der Fristverlängerungsantrag abgewiesen, so endet die Frist mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Bei Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist muss auch keine Nachfrist…

…für die Berufungsfrist im § 245 Abs. 3 BAO). Daher haben Anträge auf Verlängerung der Fristen zur Mängelbehebung (§§ 85 Abs. 2, 275, 303a, 309a) keine fristhemmende Wirkung (Ritz, BAO³, § 110 Tz 5). Wird der Fristverlängerungsantrag abgewiesen, so endet die Frist mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag…