…den Vorsteuerabzug von Kosten für Kraftfahrzeuge eingeräumt. Dass es sich beim Fahrzeug des Bw. um einen Kleinlastkraftwagen (Van) oder Kleinbus iSd Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 handelt, wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Der Bw. hat insgesamt trotz mehrfacher Aufforderung angeforderte Unterlagen (wie die Originalrechnungen)…

…den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, die Originalrechnungen seien zur Bearbeitung vorgelegen und wieder rückgereicht worden…

…fristgerecht eingereicht zu haben, weil die Originalrechnungen unmittelbar nach der Antragstellung dem Finanzamt nachgereicht wurden. Für die Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen sei in § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG 1994 keine Frist bestimmt. Dass zum Begriff "Vergütungsantrag" auch die Originalrechnungen gehören, sei eine gegen…

…einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind…

…festlege. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

…fällig geworden sei, festlegten. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte der Vertreter der Bw. eine als…

…Steuer fällig geworden sei, festgelegt. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Mit Schreiben vom 27. April 2008 stellte…

…festgelegte Frist (sechs Monate nach Ende des Kalenderjahres unter Beifügung der Originalrechnungen) abgewiesen. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage der Originalrechnungen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne nicht zu einer positiven Erledigung führen…

…Beweiswürdigung von einer nicht erfolgten Vorlage dieser Originalrechnungen im Zuge der Erstantragstellung aus. Im Steuerakt findet sich auf der Rückseite des Antrages für 1-7/2000 der von der bearbeitenden Sachbearbeiterin, Frau C., mit Handzeichen versehene Aktenvermerk vom 20.9.2002, dass "keine Originalrechnungen anbei…

…auch in den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 unter RZ 1840 Bezug genommen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Das nach der Erstattungsverordnung BGBl. Nr. 279/1995 zwingende Erfordernis der Vorlage von Originalrechnungen werde durch Art. 3 Buchstabe a) der 8. EG-RL untermauert…

…Vorlage von Originalrechnungen schriftlich mitzuteilen ist. Am 20.01.1997 erstellen die Referentin der Veranlagungsabteilung und das AED-Organ gemeinsam einen Aktenvermerk über ein Telefonat folgenden Inhalts mit dem Bw. -) Bekanntgabe des Termins für die Fortsetzung der Nachschau, diesmal in der Wohnung des Bw. -) Vorlage…

…für die Vorlage von Originalrechnungen schriftlich mitteilen." Der Begriff "letzte Eintragung" in beiden Fassungen des § 132 Abs. 1 BAO ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, zu dem der Verwaltungsgerichtshof bislang nicht judiziert hat. Nach Stoll, BAO-Kommentar, 1489 (Stand 1. Juli 1994), hat dieses Wort keine einleuchtende…

…festgelegt werde. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die…

…festlege. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren könne somit zu keiner positiven Erledigung führen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzend ausgeführt…

…Demzufolge, so der Prüfer hieran anknüpfend, sei im Zuge der Prüfung auch auf die Vorlage von Originalrechnungen sowie auf die Bekanntgabe etwaig vom Bw. in diesem Zusammenhang erhaltener Kostenersätze verzichtet worden. Hinsichtlich der vom Bw. im Streitjahr 2003 (für das Jahr 2001) beglichenen Umsatzsteuerzahllast (€…

…Antwort zu Frage 3: "Die Übernahme der Originalrechnungen und der Entgelte erfolgte jeweils im Wiener Büro..." Antwort Frage 4: "Wieder ist die Frage falsch gestellt. Es gibt für jedes Quartal eine Zusammenstellung der weitergegebenen Rechnungen von ca. 25.000,-- EURO, welche keine eigenen Rechnungen darstellen…

…Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Im Vorlageantrag vom 21. Jänner 2009 führte die Bw. aus, die Originalrechnungen seien zur Bearbeitung vorgelegen und wieder…

…Ein Steuersatz von 16 % lässt aber auf eine in Deutschland erbrachte Leistung schließen. In Österreich kann nicht deutsche Vorsteuer erstattet werden. Bei den Belegen 1-18/2002 handelt es sich um Kopien und um keine Originale. Im Vorsteuererstattungsverfahren ist aber die Vorlage von Originalrechnungen zwingend…

…Kopien seien von der Erstattung auszuscheiden, die Vorlage von Originalrechnungen sei Voraussetzung für die Vorsteuererstattung. Weiters sei der Vorsteuerabzug iZm PKW-Kosten gem. § 12 UStG ausgeschlossen. Dagegen wurde Berufung vom 26.03.2009 erhoben und ausgeführt, dass die Richtigstellung von Rechnungen in die Wege geleitet…

…Vorlage von Originalrechnungen notwendig. Rechnungen konnte der Bw. weder im Verfahren beim Finanzamt noch im Berufungsverfahren vorlegen. Die Vorsteuern können unter bestimmten Umständen auch geschätzt werden. Dies ist möglich, wenn Rechnungen ursprünglich vorhanden waren, aber später in Verlust geraten sind. Der VwGH geht dabei von…