…anerkennen zu können, wird das Bestehen einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht vorausgesetzt; außer Streit steht im Übrigen, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 in Österreich keiner Versicherungspflicht unterlag). Der Berufungswerber räumt selbst ein, dass er im Streitjahr in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sei; er vertritt…

…der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Zinserträge. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die vorliegende Kapitalveranlagung insbesondere keine Versicherungspflicht (Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung) nach sich zog. Die Bezahlung der ausländischen Krankenversicherungsbeiträge wurde somit nicht durch die Kapitalveranlagung veranlasst. Die Bw. versuchte, einen Veranlassungszusammenhang…

…Haushaltsführung durch die Lebensgefährtin, Fehlen eines arbeitsfähigen Ehegatten im Haushalt des Berufungswerbers, keine Erwerbstätigkeit der Lebensgefährtin im Ausland, keine Mitgliedschaft der Lebensgefährtin zu einer der im § 2/1 FSVG angef. Kammern, kein Pensionsbezug der Lebensgefährtin, keine Versicherungspflicht bzw. Pensionsbezug nach dem § 3 d. NotariatsG 1972…

…nicht mehr von entscheidender Bedeutung sein, ob eine Person - weil für sie nach den innerstaatlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaates keine Versicherungspflicht besteht und sich diese auch nicht freiwillig versichert - als "Selbständiger" iSd Art 1 Buchst a) der VO anzusehen ist. Die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit…

…dass er sich bei pulmonalen oder grippalen Infekten (wie etwa im Februar) selbst behandle. Da für Ärzte keine Versicherungspflicht bestehe, hätte eine Krankmeldung keinen Sinn gehabt. In der Ordination des Bw. sei kein Internetanschluss vorhanden und auch kein Angestellter berechtigt, über das Praxiskonto zu verfügen…

…der Wiener GKK vom 16.3.2006, mit dem rechtskräftig festgestellt worden sei, dass für PS keine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer gem. § 4 Abs. 2 ASVG vorliegen würde, sei nicht gewürdigt worden. Es bestehe zwar keine Bindungswirkung, allerdings werde übersehen, dass es um genau dieselbe Rechtsfrage…

…ausländische Versicherung bezahlte Krankenversicherungsbeiträge somit nur dann, wenn diese Beiträge in Erfüllung einer Versicherungspflicht geleistet werden. Da den Bw. aufgrund der Höhe seines Einkommens (niederländische Pension in Höhe von brutto 52.107,60 Euro) im Streitjahr keine Krankenversicherungspflicht traf, sind die von ihm aufgrund eines…

…Zeitraum 1. März 2003 bis 31. Dezember 2003 die Formalversicherungausgesprochen wurde. Zur Darstellung des Sachverhalts wird eine Kopie dieser Entscheidung beigelegt. Da sich aufgrund der Einkommenssituation für den betreffenden Zeitraum keine Versicherungspflicht ergeben hätte, wurde mit einer entsprechenden Beitragserstattung gerechnet. Allerdings hätte ein Antrag gem. §…

…1. Mäerz 2003 bis 31. Dezember 2003 die Formalversicherung ausgesprochen wurde. Zur Darstellung des Sachverhalts wird eine Kopie dieser Entscheidung beigelegt. Da sich aufgrund der Einkommenssituation für den betreffenden Zeitraum keine Versicherungspflicht ergeben hätte, wurde mit einer entsprechenden Beitragserstattung gerechnet. Allerdings hätte ein Antrag gem. …

…Bestimmungen des EStG würden diese Einkünfte als "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit" gewertet. Auch im Sinne des ASVG liege bei einer 100 %igen Beteiligung kein Beschäftigungsverhältnis und somit keine Versicherungspflicht vor. Durch seine 100 %ige Beteiligung sei er auch auf indirektem Wege durch den entsprechenden…

…Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung gemäß Punkt X. 8 i.V.m. 6/6 Allgemeine Leasingbedingungen begründe keine Versicherungspflicht (vgl. 6/6 letzter Satz). Mit 1. Jänner 2003 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Über die Berufung wurde erwogen: § 33…

…Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung gemäß Punkt X. 8 i.V.m. 6/6 Allgemeine Leasingbedingungen begründe keine Versicherungspflicht (vgl. 6/6 letzter Satz). Mit 1. Jänner 2003 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Über die Berufung wurde erwogen: § 33…

…kommenden Ausnahmen, jedenfalls auch gilt, wer nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist und in einem solchen Fall keine Versicherungspflicht nach dem GSVG besteht (§ 2 Abs. 1 Z 3 GSVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 1 und §…

…eines anderen APART Stipendiaten gekommen. Diesen Entscheid hätte er freundlicherweise anonymisiert vom Sozialministerium übermittelt bekommen und dessen Kopie liege ebenfalls bei. Da damit nach Auffassung mehrerer verschiedener Stellen das APART Stipendium keine GSVG versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit darstelle, sondern lediglich eine Unterhaltszahlung, ergebe sich als Schlussfolgerung…

…und dem Geschäftsführer M übermittelt, welche (auszugsweise) lautete: 1) Der Makler ist selbständiger Gewerbetreibender (Versicherungsmakler oder Assistent) mit aufrechter Gewerbeberechtigung und muss daher für alle anfallenden Kosten selber Sorge tragen. Mangels Tätigkeitsverpflichtung besteht keine ASVG-Versicherungspflicht. Dem Geschäftspartner ist bewusst, dass auftraggeberseitig die Provisionsvereinbarung wirtschaftlich…

…nicht mehr angehörte. 8.) Die strittigen Beiträge stellen auch keine Beiträge an eine "inländische gesetzliche Krankenversicherung" dar. Darüber hinaus käme in einem Fall wie dem vorliegenden (laut tel. Auskunft der Beitragsstelle der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) auch keine "gesetzliche Versicherungspflicht" in der Krankenversicherung in Frage…

…früher als geplant nach Hause zu gehen. Davon hätten die Mitarbeiter auch Gebrauch gemacht. Keine durchgehende Versicherungspflicht: Aus den Aussagen der Mitarbeiter ergebe sich, dass diese keiner festen Arbeitszeit unterliegen würden. Dies sowohl hinsichtlich des Ausmaßes ihrer zu leistenden Dienste im Sinne einer vertraglichen Mindestverpflichtung…

…a.a.O., § 4 Rz 291). Nach Beendigung seiner betrieblichen Tätigkeit bestand für den Bw. keine gesetzliche Versicherungspflicht mehr. Die Beibehaltung des Versicherungsvertrages erfolgte aus privaten Gründen, um weiterhin krankenversichert zu sein. Es handelt sich gegenständlich um eine Selbstversicherung, die freiwillig erfolgte und nicht mit…

…Unter bestimmten Voraussetzungen habe es allerdings eine Versicherungspflicht gegeben, die zu einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt habe. Die private Krankenversicherung in Deutschland kalkuliere ihre Beiträge unabhängig von den Bezügen der bei ihnen Versicherten. Dementsprechend würden die Bezüge keinen Einfluss auf die Beitragszahlpflicht nehmen…

…Bruttobezüge korrigiert. Das Betriebsstättenfinanzamt der Firma RGesmbH erstellte auf Grund der Feststellung der Gebietskrankenkasse ebenfalls einen neuen Lohnzettel. Bei den Firmen AKEG und GOGesmbH stellte die Gebietskrankenkasse keine Änderung der Versicherungspflicht fest und teilte dies mit Schreiben vom 2. Oktober 1999 und 20. Mai 1999…