UFSW RV/4667-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HM, 1220 Wien, HGStr 11, vertreten durch PW, 1080 Wien, Lgasse 18, vom 4. März 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 25. Februar 1999 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird in Höhe von € 655,44 (S 9.019,00/ wie Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2002) festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde vom Finanzamt aufgefordert eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1997 abzugeben, da er im Kalenderjahr zeitweise gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind, bezogen hat. Am 13. Oktober 1998 langte die Erklärung beim Finanzamt ein. Vom Bw. wurde als Beruf oder Art der Tätigkeit auf der Erklärung Geschäftsführer angegeben. Bei dem Feld Name und Anschrift des Arbeitgebers wurde angeführt, dass, da ein oftmaliger Stellenwechsel erfolgt sei, die Namen nicht bekannt seien und Auskünfte eventuell bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingeholt werden könnten. Betreffend der geltend gemachten Aufwendungen für Sonderausgaben und den Alimentationszahlungen wurde der Bw. vom Finanzamt eingeladen eine Baukostenbestätigung und einen Nachweis über die Alimentationsverpflichtung zu übermitteln. Diesem Ersuchen ist der Bw. nachgekommen. Das Finanzamt führte daraufhin die Veranlagung für das Kalenderjahr 1997 unter Miteinbeziehung der von den sechs Arbeitgebern des Bw. elektronisch übermittelten Lohnzettel durch und setzte mit Bescheid vom 25. Februar 1999 eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von S 36.743,00 (€ 2.670,22) fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und brachte in der Begründung im Wesentlichen vor, dass die auf den Lohnzetteln ausgewiesenen Beschäftigungszeiträume und die Höhe der Bezüge nicht richtig seien. Als Beilage wurden 4 Ablichtungen von Niederschriften vom 3. März 1999 des Bw. mit einem Vertreter der Gebietskrankenkasse betreffend der Arbeitgeber RGesmbH, SOEG, AKEG und GOGesmbH vorgelegt. Aus den Niederschriften geht hervor, dass der Bw. bei den jeweiligen Arbeitgebern als gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt war und dass das Entgelt teilweise nach Intervention durch einen Rechtsanwalt korrekt ausbezahlt worden ist. Weiters führte der Bw. an, dass seitens der Gebietskrankenkasse Nachforschungen betreffend der Beschäftigungszeiträume erfolgen werden und auf Grund dieser Ergebnisse mögen die Höhe der Einkünfte festgesetzt werden. Mit Schreiben vom 10. Mai 1999 gab die Gebietskrankenkasse dem Bw. bekannt, dass ein die Versicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis in der Zeit vom 22. Juli 1996 bis 31. März 1997 zur SOEG bestanden hat. Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 und vom 2. Oktober 1999 teilte die Gebietskrankenkasse dem Bw. mit, dass keine Änderung der ursprünglich gemeldeten Versicherungszeiten bei den Arbeitgebern GOGesmbH und AKEG festgestellt werden konnte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat das Finanzamt am 2. November 2001 für das Kalenderjahr 1997 einen Versicherungsdatenauszug des Bw. von der Sozialversicherung, aus dem das beitragspflichtige Einkommen, die Sonderzahlungen, die Versicherungszeiten und die Arbeitgeber zu entnehmen sind, erstellt. Außerdem hat das Finanzamt die jeweiligen Finanzämter der Arbeitgeber um Korrektur der Lohnzettel ersucht. Die Finanzämter der Arbeitgeber SOEG und RGesmbH haben neue Lohnzettel übermittelt. Für die Arbeitgeber GOGesmbH und AKEG haben die Betriebsstättenfinanzämter keine neuen Lohnzettel ausgestellt. Am 19. November 2001 überreichte der Bw. dem Finanzamt eine Aufstellung über die Höhe der von den Arbeitgebern erhaltenen Bruttobezügen (insgesamt S 136.592,00) und gab die Beschäftigungszeiträume an. Nachweise über den Erhalt der Bezüge zB durch Kontoauszüge, Überweisungen, Kassaquittungen sind nicht vorgelegt worden. Auf Grund der durchgeführten Ermittlungen ist das Finanzamt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bw. bei der Firma GOGesmbH in der Zeit vom 1. Jänner 1997 bis 31. Jänner1997 und vom 27. Oktober 1997 bis 31. Dezember 1997, bei der Firma AKEG in der Zeit vom 28. Februar 1997 bis 31. Oktober 1997 beschäftigt war und Bruttobezüge wie auf den elektronisch übermittelten Lohnzettel bezogen hat. Der Berufung wurde vom Finanzamt unter Anführung des dargelegten Sachverhaltes und unter Einbeziehung der korrigierten Lohnzettel mit Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Die Nachforderung an Einkommensteuer wurde mit S 9.019,00 (€ 655,44) festgesetzt. Vom steuerlichen Vertreter des Bw. wurde daraufhin ein Vorlageantrag eingebracht. In diesem wurde noch ausgeführt, dass kein vernünftiger Grund bestehe daran zu zweifeln, dass die vor der Wiener Gebietskrankenkasse abgegebenen Erklärungen unrichtig seien, zumal der Bw. durch Eingrenzung seiner Beschäftigungszeiten auch Versicherungsmonate im Hinblick aus die Pension verliere. Der Bw. sei in der Zeit vom 31. März 1997 bis 1. Juni 1997 bei der AKEG beschäftigt gewesen und habe auch nur für diesen Zeitraum Gehaltszahlungen bezogen. Das Gleiche gelte für die Beschäftigung bei der Firma GOGesmbH. Mit Vorhalt hat das Finanzamt den steuerlichen Vertreter des Bw. eingeladen bekannt zu geben ob andere schriftliche Unterlagen, als die bereits vorgelegten, betreffend der Dienstverhältnisse zu den Firmen AKEG und GOGesmbH vorhanden seien. Im Antwortschreiben wurde mitgeteilt, dass sämtliche schriftliche Unterlagen vorgelegt worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Rz 4 zu § 19 und die dort angeführte Judikatur) sind Einnahmen dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und wirtschaftlich verfügen kann. Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 1997 geltenden Fassung hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres die Lohnzettel, ausgefüllt auf dem amtlichen Vordruck, aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Die Übermittlung der Lohnzettel an das Finanzamt der Betriebsstätte kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung gemeldet werden. Nach § 84 Abs. 3 EStG 1988 ist der Lohnzettel auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben. Aus § 78 Abs. 5 EStG 1988 ergibt sich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens mit der Lohnzahlung für den Lohnzahlungszeitraum eine Abrechnung für den im Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslohn auszuhändigen hat. Diese Abrechnung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten: Bruttobezüge gemäß § 25 EStG 1988 Beitragsgrundlage für Pflichtbeiträge (Sozialversicherungsbeiträge) Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4 und 5 EStG 1988 Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Lohnsteuer Lohnsteuer Nach § 138 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörden in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im vorliegenden Berufungsfall wird vom Bw. die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und der Beschäftigungszeitraum bei den Firmen AKEG und GOGesmbH bestritten. Als Nachweis für die Beschäftigungszeiträume wurde vom Bw. auf die Niederschriften mit der Wiener Gebietskrankenkasse verwiesen und für die Höhe der erhaltenen Bezüge wurde eine Aufstellung - welche der Bw. zusammenstellte - vorgelegt. Laut den im Akt vorhandenen Unterlagen war der Bw. im Kalenderjahr 1997 bei sechs Arbeitgebern beschäftigt. Aus der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist zu entnehmen, dass dem Bw. die Anzahl und die Dauer seiner Beschäftigungsverhältnisse und die Adressen der Arbeitgeber infolge des oftmaligen Stellenwechsels nicht bekannt sind. Aus den Niederschriften der Gebietskrankenkasse - welche als Nachweis betreffend die Beschäftigungsverhältnisse der Berufung beigelegt waren - ergibt sich, dass der Bw. die Dauer der Beschäftigungszeiten angeben konnte. Auf Grund der persönlichen Vorsprache des Bw. bei der Gebietskrankenkasse hat diese die Versicherungspflicht des Bw. zu vier Arbeitgebern überprüft. Laut Schreiben der Gebietskrankenkasse vom 10. Mai 1999 wurde die Versicherungszeit bei der Firma SOEG für den Zeitraum 1. April 1997 bis 31. August 1997 storniert und das Betriebsstättenfinanzamt hat den Lohnzettel hinsichtlich der Beschäftigungsdauer und der Höhe der Bruttobezüge korrigiert. Das Betriebsstättenfinanzamt der Firma RGesmbH erstellte auf Grund der Feststellung der Gebietskrankenkasse ebenfalls einen neuen Lohnzettel. Bei den Firmen AKEG und GOGesmbH stellte die Gebietskrankenkasse keine Änderung der Versicherungspflicht fest und teilte dies mit Schreiben vom 2. Oktober 1999 und 20. Mai 1999 dem Bw. mit. Am 19. November 2001 hat der Bw. dem Finanzamt persönlich eine Zusammenstellung der Einkünfte überreicht. Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass der Bw. von der Firma AKEG brutto S 20.000,00 für den Zeitraum 31. März 1997 bis 1. Juni 1997 und von der Firma GOGesmbH S 2.000,00 für den Zeitraum 27. Oktober 1997 bis 5. November 1997 erhalten hat. Unterlagen wie, Überweisungen, Kontoauszüge. Abrechnungen über die in den Kalendermonaten ausbezahlten Arbeitslöhne oder Kassaquittungen, dass nur diese Beträge an den Bw. von den Firmen ausbezahlt worden sind, hat der Bw. nicht vorgelegt. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung den Sachverhalt dargelegt und dem Bw. die Erwägungen zur Beweiswürdigung aus welchen Gründen die Höhe der Einkünfte der Firmen AKEG und GOGesmbH bei Durchführung der Veranlagung laut den übermittelten Lohnzettel miteinbezogen worden sind, mitgeteilt. Der Bw. ist diesen Ausführungen - denen der Charakter eines Vorhaltes zukommt - im Vorlageantrag konkret nicht entgegengetreten. Auch wenn im Vorlageantrag angeführt wird, dass bei der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen sei, dass der Bw. aus eigenem Antrieb bei der Gebietskrankenkasse vorstellig geworden ist und die Beitragszeiten zu den jeweiligen Dienstgebern richtig stellte, übersieht er, dass die Versicherungszeiten bei den Firmen AKEG und GOGesmbH von der Gebietskrankenkasse nicht geändert worden sind. Außerdem ist aus den von der Gebietskrankenkasse mit dem Bw. aufgenommenen Niederschriften betreffen dieser beiden Arbeitgeber zu entnehmen, dass das Entgelt korrekt ausbezahlt worden ist. Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates ist es dem Bw. nicht gelungen, für seine Behauptungen, von der Firma AKEG brutto S 20.000,00 und von der Firma GOGesmbH brutto S 2.000,00 erhalten zu haben, entsprechende Beweise vorzulegen. Auf Grund dieses Sachverhaltes kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es die Höhe der Einkünfte laut den von den Arbeitgebern elektronisch übermittelten Lohnzettel angesetzt hat. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 15. Februar 2005