…dass diese Gebührenbefreiung nicht für Sicherungsgeschäfte gewährt wird, die Forderungen betreffen, welche aus bereits urkundlich abgelaufenen Kreditverträgen erwachsen sind.(vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel-und Rechtsgebühren § 20 Rz 2e) Da bei solchen Verträgen dem Kreditnehmer keine Verfügungsmacht über einen bestimmten Geldbetrag mehr…

…Rechtmäßigkeit des Bescheides überprüfen zu können. Dem trage der angefochtene Bescheid keine Rechnung. Weiters werde im Anerkennungsbescheid das Ausmaß der Amtshilfe überschritten, weil das Finanzamt Bremen-Mitte selbst augeführt hätte, dass eine Sicherung in einer Höhe von lediglich bis zu € 25 Mio. erfolgen solle…

…Abgaben keine Sicherungsmaßnahmen (Sicherstellungsauftrag, Vormerkung von Pfandrechten) eingeleitet hat. Selbst nach dem schriftlichen Angebot des Bf. vom 2. April 2008, einen Ranganmerkungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung zweier Liegenschaften zu erwirken und diesen zur Absicherung des Abgabengläubigers treuhändig zu erlegen, hat die belangte Behörde keine ihr…

…und Zinszahlungsvereinbarungen (VwGH 25.10.1994, 94/14/0067). Ein unübliches Darlehen läge vor, wenn keine Sicherung der Darlehensforderung vereinbart worden wäre, bei unüblich langer Laufzeit und erheblicher Abweichung des Zinssatzes vom Marktzinsfuss nach oben oder nach unten (VwGH 17.2.1988, 87/13/0028). …

…sich die Wiederherstellung der Daten schwierig und langwierig gestaltet, da viele Dateien beschädigt gewesen seien. Die Behauptung der Prüfer, dass keine Sicherungskopien vorhanden gewesen seien, sei deshalb unrichtig. Die Buchführung sei durch eine "bekannte Steuerberatungskanzlei" erfolgt und sei nicht mangelhaft. Es müsse darauf hingewiesen werden…

…4 Abs. 2 Zif. 2 GrEStG zur Anwendung gekommen ist, was mit der nunmehrigen Situation nicht zu vergleichen ist (keine Sicherung des Lebensunterhaltes des Ehegatten). Das Finanzamt ist daher bei seiner Berechnung der GrESt zutreffend von der Gegenleistung, deren Höhe unstrittig ist, ausgegangen. Die Art…

…2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass der Sicherstellungsauftrag nicht mehr im Fokus des Berufungsvorbringens liege, weil auf Grund dieses Bescheides keine Sicherungsexekution stattgefunden hätte. Der Unabhängige Finanzsenat werde auf Grund des schriftlichen Berufungsvorbringens zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Erledigung des…

…10. 2008) vom Bw Beträge in Höhe von € 120.000,-- und € 70.000,-- hinterlegt. In der Folge wurden seitens des Finanzamtes keine Sicherungsexekutionsmaßnahmen durchgeführt (siehe auch Aktenvermerk des Finanzamtes vom 23. Oktober 2008). Mit Einkommensteuerbescheiden je vom 3. März 2010 wurden die Einkommensteuern…

…Seit 1. Mai 1996 sei BG mit der Führung der Hauptkassa betraut gewesen. Für Zeiträume vor dem 16. Mai 2002 seien keine Sicherungen aus dem S-System mehr vorhanden. Somit seien die betragsmäßigen Feststellungen erschwert, da die fehlenden Tagesberichte nicht mehr rekonstruiert werden könnten. Aufgrund…

…keinem Wort mit dem Argument auseinander gesetzt, dass die Gebührenvorschreibung auch dem Diskriminierungsverbot Art. 90 EU-Vertrag widerspricht, der den freien Dienstleistungsverkehr garantieren soll und dass es sich dabei um unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht handelt. Die Diskriminierung findet dadurch statt, dass ein an sich gebührenfreies Sicherungsgeschäft…

…ist und damit keine Darlehens- oder Kreditgebühr iS des § 33 TP 8 und 19 GebG anfällt, liegt keine kumulative Gebührenbelastung der Kreditgewährung mit der Darlehens- bzw. Kreditgebühr und mit der Gebühr gemäß § 33 TP 18 GebG für das zur Sicherstellung der Verbindlichkeit abgeschlossene Sicherungsgeschäft vor…

…den zuletzt genannten Bescheid erhobenen Berufung wendete die Bw. ein, dass eine Pfändung im Sicherungsverfahren keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) auslöse. Die Pfändung vom 20.4.2012 hätte "problemlos mit einer früheren allenfalls auch späteren verbunden werden können". Durch die "zahlreichen getrennten Amtshandlungen immer wieder am…

…woran der als aussichtslos zu bezeichnende Standpunkt der Bw., sie schulde keine Abgaben, nichts ändert. Die Ermessensentscheidung des Finanzamtes, die Aufschiebung der Sicherungsexekution nicht zu bewilligen, ist daher nicht zu beanstanden. Die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten…

…4 Abs. 6 Z 4a AusIBG) eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden, wenn keine Ersatzarbeitskraft gestellt werden kann. Für neu angeworbene Drittstaatsausländer können aufgrund des Quotenregimes (Einschränkung auf Schlüsselkräfte und Saisoniers) keine Beschäftigungsbewilligungen (Sicherungsbescheinigungen) erteilt werden. Auch für Asylwerber sind aufgrund ihrer Einschränkung auf Saisonbeschäftigungen (s. Erlass…

…die Sicherungssteuer (die Bemessungsgrundlage beträgt 6% jährlich oder 0,5% monatlich des Rücknahmewertes der betreffenden ausländischen Fondsanteile) als Kapitalertragsteuer ausgestaltet ist, unterbleibt ihre Erhebung, wenn eine Pflicht zur Einbehaltung der Kapitalertragsteuer nicht besteht oder eine Kapitalertragsteuerbefreiung anzuwenden ist. Da mit der Einbehaltung der "Sicherungssteuer" keine…

…Recht heranzuziehen. Da es in Österreich kein Rechtsinstitut der Grundschuld gibt, ist zu beurteilen, ob es sich bei der konkreten Vertragsgestaltung um eine Hypothekarverschreibung handelt. Darunter ist der vertragsmäßige Pfandrechtstitel zu verstehen. Gegenstand der Sicherung muss eine Verbindlichkeit sein. Der Begriff der Verbindlichkeit ist sehr…

…Kosten der Sozialhilfe nur dann herangezogen werden dürfe, wenn der Lebensunterhalt des Sozialhilfeempfängers durch die gewährte Maßnahme vollends gesichert sei. Die Einrichtung ...Sozial würde keine vollständige Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten und der Bw. würde über keinerlei Einkommen verfügen, weshalb die im Abweisungsbescheid angeführte Begründung nicht…

…bei derartigen Umständen (neuerliches Zahlungsziel ca. dreieinhalb Jahre, keine hinreichende Sicherung der regelmäßigen Teilzahlungen schon infolge der derzeitigen in absehbarer Zeit wohl keine einschneidende Veränderung erfahrenden finanziellen und persönlichen Lage des Antragstellers) eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe iSd. VwGH-Erkenntnisse vom 26. Jänner 1989…

…nachvollziehbar. Da sohin entgegen der Auffassung des Amtsbeauftragten die inkriminierte fahrlässige Abgabenverkürzung von der Beschuldigten weder nach der objektiven Tatseite (aufschiebend bedingter Vertragsabschluss, "Sicherungsübereignung") noch nach der subjektiven Tatseite (keine Kenntnis vom Vertragsabschluss vor der Selbstanzeige des E.W. im Jahr 2003) verwirklicht worden ist…

…§ 232, 2403) die Rechtsmeinung vertreten, dass der Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag keine aufschiebende Wirkung zukomme. Denn Zweck des Sicherstellungsauftrages sei eine Sofortmaßnahme zur Sicherung und keine abschließende Sachentscheidung. Es wäre daher absurd, die Zweckerreichung durch die aufschiebende Wirkung, die einem Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag zukommen…