…erlassenen Bescheiden wurde lediglich der Bescheid über die Rechtsgebühr nicht angefochten. Bei den vier angefochtenen Bescheiden ist strittig, ob für die Gleichschrift der Koorperationsvereinbarung vom 4.4.2000 die Gebührenschuld entstanden ist und die Begünstigung des § 25 Abs. 2 GebG verwirkt ist, die Gebührenerhöhung gemäß …

…ist.   Zur Rechtsgebühr für die Gleichschrift: Die Bw übersieht bei ihrem Berufungsvorbringen, dass durch den Irrtum, nur eine Kopie der des Pachtvertrages vorgelegt zu haben und nicht das Original, keine negative Folge eingetreten ist. Die Vorschreibung einer weiteren Rechtsgebühr erfolgte doch deswegen, weil eine…

…ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden oder dass eine Gebührenanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet wurde. Das Zutreffen dieser Tatbestandsvoraussetzungen steht außer Streit. Was die Frage der bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung zu…

…Das Einverständnis des Ausstellers sei aber eine Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 18 Abs. 1 GebG. Liege diese nicht vor, könne keine Vergebührung des Rechtsgeschäftes und keine Gebührenerhöhung vorgenommen werden. Weiters sei der Bw. das Vorliegen einer Gleichschrift unbekannt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung stützte das Finanzamt…

…25 Abs. 6 GebG gebührenfrei)." Auch zu § 31 Abs. 1 GebG führt Arnold bei RZ 8 2. Absatz aus, dass "keine vergleichbare Gebührenfreiheit (sondern nur eine solche nach Maßgabe des § 25 Abs. 6 GebG) ist für solche Gleichschriften gegeben, die der Parteienvertreter (§ 3 Abs. 4a…

…der für das nicht ordnungsgemäß angezeigte Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Rechtsgebühr) fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 12. September 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt entschied über diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2005 und änderte die Festsetzung der Gebührenerhöhung…

…Haftung für Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 GebG war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG Gemäß § 9 Abs. 2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den…

…Die Gebührenanzeige hat mit einer (gerichtlich oder notariell) beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck der Urkunde, versehen jeweils mit Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen (vgl dazu § 31 GebG). Im gegenständlichen Fall erfolgte für die Globalzessionsvereinbarung überhaupt keine Gebührenanzeige…

…Die Gebührenanzeige hat mit einer (gerichtlich oder notariell) beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck der Urkunde, versehen jeweils mit Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen (vgl dazu § 31 GebG). Im gegenständlichen Fall erfolgte für die Globalzessionsvereinbarung überhaupt keine Gebührenanzeige…

…Bei Unterlassen einer Gebührenanzeige kommt ausschließlich die Festsetzung einer Gebührenerhöhung nach § 9 GebG in Betracht, keinesfalls die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO (vgl. Stoll, BAO, Band 2, Seite 1501). Auch hier ist ersichtlich, dass die im § 9 GebG für den Fall einer Verletzung der…

…Bei Unterlassen einer Gebührenanzeige kommt ausschließlich die Festsetzung einer Gebührenerhöhung nach § 9 GebG in Betracht, keinesfalls die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO (vgl. Stoll, BAO, Band 2, Seite 1501). Auch hier ist ersichtlich, dass die im § 9 GebG für den Fall einer Verletzung der…

…bei den unabhängigen Verwaltungssenaten nicht um Gerichte handle, und Eingaben an diese nicht von der Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 1 GebG erfasst seien. Die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG findet daher für Eingaben beim Bundesvergabeamt keine…

…eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes. (2a) Gleichschriften bedürfen keiner Unterschrift. (3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in…

…Vereinbarungen zusammen die letztlich von den Vertragsparteien konsistent festgelegte Vertragsdauer. Bei der Gebührenerhöhung ist weiters die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige zu berücksichtigen. Im Gegenstandsfall ist diesbezüglich zu bedenken, dass erst durch den Bescheid vom 28. September 2009 die Rechtsgebühr für den Pachtvertrag vom 27…

…Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG in der Höhe von € 72.000,-- (0,8 % der Kreditsumme von € 9,000.000,--) fest. Mit Bescheid ebenfalls vom 19. Dezember 2008 wurde der Berufungswerberin gemäß § 25 GebG die Gebühr für eine Gleichschrift…

…3480"; 3. der Kontoauszug der Bw bei der Sparkasse K, Stand 5. Feber 2007, woraus der Abgang von € 1,761.577,77 betr. "Rückzahlung Darlehen M" ersichtlich ist. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw - neben der Vorschreibung der Rechtsgebühr für den Darlehensvertrag gem. § 33…

…Festsetzung dieser Gebührenerhöhung keine weitere Begründung angegeben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden. Das Zutreffen dieser Tatbestandsvoraussetzung steht außer Streit. Was die Frage der bei der…

…Festsetzung dieser Gebührenerhöhung keine weitere Begründung angegeben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden. Das Zutreffen dieser Tatbestandsvoraussetzung steht außer Streit. Was die Frage der bei der…

…Festsetzung dieser Gebührenerhöhung keine weitere Begründung angegeben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden. Das Zutreffen dieser Tatbestandsvoraussetzung steht außer Streit. Was die Frage der bei der…

…Festsetzung dieser Gebührenerhöhung keine weitere Begründung angegeben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden. Das Zutreffen dieser Tatbestandsvoraussetzung steht außer Streit. Was die Frage der bei der…