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UFSS RV/0416-S/02Nichtanwendung des § 15a ErbStG bei fehlender Betriebsinhabereigenschaft des Übergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…erfüllen, bleiben nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365 000 Euro (Freibetrag) steuerfrei. (2) Zum Vermögen zählen nur 1. inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, in…

UFSW RV/0846-W/07Hochrechnung von Einkünften gemäß § 3 Abs 2 EStG bei Arbeitslosengeldbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…lit b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 und die…

UFSW RV/0161-W/09Zu den nichtselbständigen Einkünften zählen auch rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2009Teil 1/2

…Abs. 1 Z 2 bis 4 Pflichtversicherten sind vierteljährlich im nachhinein vorzuschreiben (Vorschreibezeitraum). Sie sind mit dem Ablauf des Monates fällig, das dem Ende des Vorschreibezeitraumes folgt. Durch die Satzung des Versicherungsträgers kann auch eine halbjährliche oder jährliche Vorschreibung der Beiträge für die gemäß § 3…

UFSW RV/3574-W/08Altersquoten der AKM sowie Altersausgleich der Austro-Mechana sind einkommensteuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2012

… 29 Z. 1. EStG 1988 als wiederkehrende Bezüge, die nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1-6 gehörten, anzusehen und seien gem. 1. Teilstrich der obcit. Bestimmung als freiwillige Zahlungen nicht steuerpflichtig. Diese Rechtslage sei seit 1988 bis heute unverändert…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/3

…Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 5 gehören. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gemäß § 23 EStG 1988, 1. Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und…

UFSW RV/0014-W/06Begünstigung des § 15a ErbStG bei Gütergemeinschaft der Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…der der Einkommenserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG dient. Auf Seite des Geschenkgebers müssten sohin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, unselbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb vorliegenden. Im gegenständlichen Fall würden die Einkünfte aus dem Betrieb - dieser sei in Form eines Einzelunternehmens…

UFSS RV/0341-S/02Progressionsvorbehalt, ausländische Kapitaleinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG bestanden hat und der Gewinn auf Grund eines Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln war oder ermittelt worden ist oder wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, mehr…

UFSL RV/0146-L/12Keine Steuerbegünstigung für Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe) an Rechtsnachfolger von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…Einkünfte aus | - | einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (zB Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen), | - | einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z…

UFSL RV/0228-L/05Keine betrieblichen Einkünfte bei fehlender Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…definiert § 23 Z 1 EStG 1988 den Betriebsbegriff für alle betrieblichen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988) und sieht die Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Auffangtatbestand vor. Im vorliegenden Fall ist folglich - vor einer Prüfung, ob es sich um Liebhaberei handelt - auf…

UFSK RV/0497-K/07Ist der laufende Verlust aus einem Gewerbebetrieb in die Umrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 einzubeziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…lit.b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 und die…

UFSW RV/3347-W/02Einnahmen aus der teilweisen Überlassung eines Grundstückes für einen Handymast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2003

…nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 5 EStG gehören. Folglich ist zu prüfen, ob die Einnahmen aus der Vermietung des Grundstückes EZ 12 Nr. 50 zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu zählen sind, da Einkünfte gemäß …

UFSW RV/0217-W/03§ 15 a ErbStG: Muss Übergeber zum Zeitpunkt der Übergabe Einkünfte aus dem übergebenen Betrieb beziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…A. wurde die Abweisung damit begründet, dass der Übergeber zum Zeitpunkt der Übergabe keine Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 bezog und somit eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht gegeben wäre. Für den Erwerb von Frau H…

UFSW RV/0254-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Einkünften noch beim Einkommen zu berücksichtigen, sondern nach Maßgabe des § 22 Abs. 3 gesondert zu versteuern: In- und ausländische Kapitalerträge aus - Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (§ 93 Abs. 2 Z 3 des EStG 1988), - Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis…

UFSW RV/1163-W/05Unterbleiben bzw. Gutschrift der Zwischenbesteuerung bei Privatstiftungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2010

… 27 Abs. 1 EStG 1988 Folgende Einkünfte sind, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören, Einkünfte aus Kapitalvermögen: 7. Zuwendungen jeder Art einer nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung sowie Zuwendungen…

UFSL RV/1129-L/11Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinn aus der Nichtauffüllung negativer Kapitalkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…vor, wenn unter anderem die Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten 730,00 € im Kalenderjahr nicht übersteigen würden. Zur Erwerbstätigkeit zählten die aus einer aktiven Tätigkeit erzielten Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 und Betätigungen nach § 29 Z 4 EStG…

UFSW RV/2366-W/02Schätzung eines Begleitservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005Teil 2/2

…so sind gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 und laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 41 Abs 4 für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen…

UFSS RV/0505-S/06Zeitpunkt des Zuflusses einer Pensionsnachzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…Abs.2 EStG 1988 sind dann, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua.im Sinne des Abs.1 Z 5 lit a. nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.3 Z 1 bis…

UFSW RV/2913-W/02Übergabe eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…es vom Gesetz nicht gefordert ist, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG erzielt hat und dass eine Verpachtung des Betriebes vor Übergabe nur dann als befreiungsschädlich anzusehen ist, wenn diese einer Betriebsaufgabe gleichzusetzen ist…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…eines Sachverständigen nachzuweisen. (2) Zum Vermögen zählen nur 1. Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dienen, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz (§ 4 Abs 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) für…

UFSS RV/0473-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…nicht zu den Einkünften im Sinne des § 3 Abs.3 Z 1 bis 6 gehören, -Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne der §§ 30 und 31, -Einkünfte aus Leistungen und -Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften Das EStG selbst gibt für den Begriff "Leistung" keine Definition…