UFSS RV/0505-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vom 19. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bezog im ersten Halbjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Außerdem erhielt sie für gewisse Zeiträume Krankengeld sowie Krankengeld während Arbeitslosigkeit in Höhe von 525,14 (28.9. bis 19.10.2003). Die Arbeitnehmerveranlagung 2003 erfolgte mit Bescheid vom 24.Mai 2004 und ergab eine Gutschrift von €1.362,-. Am 15.10.2005 wurde dem Finanzamt ein Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt (PVAng) übermittelt, der lohnsteuerpflichtige Pensionsbezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) der Bw für den Zeitraum 1.6.bis 31.12.2003 in Höhe von € 6.305,- ausweist. Das Finanzamt nahm daraufhin das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 wieder auf und erließ am 19.10.2005 einen neuen, die im Lohnzettel der PVAng angeführten Bezüge berücksichtigenden Einkommensteuerbescheid für 2003, der eine Nachforderung von € 1.717,46 ergibt. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der monatliche Mehrbetrag zwischen Arbeitslosengeld und Pension ca. € 1.760,- betrage, wofür 1.717,- € Steuer berechnet worden sei. Diese Berechnung sei unverständlich, zumal hiedurch der Bw von der ihr zustehenden Pension praktisch nichts verbliebe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.11.2005 wurde der bekämpfte Bescheid geändert und unter Anwendung der Bestimmung des § 3 Abs.2 EStG (Hochrechnung) - eine Abgabengutschrift von € 56,26 festgesetzt. Dagegen wurde fristgerecht ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht und ausgeführt, dass die Nachzahlung durch die "Pensionsversicherung" nach nunmehr 2 Jahren für die Bw kein moralischer bzw.rechtlicher Grund wäre, für den gesamten Betrag Steuern zu verlangen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs.1 dritter bis fünfter Satz Satz EStG gelten Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 BAO an das Finanzamt zu übermitteln. Gemäß § 3 Abs.Abs.1 Z 5 lit a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe von der Einkommensteuer befreit. Nach § 3 Abs.2 EStG 1988 sind dann, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua.im Sinne des Abs.1 Z 5 lit a. nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§41 Abs.4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§33 Abs.10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die genannten steuerfreien Transferleistungen lösen somit bei Durchführung der Veranlagung eine besondere Berechnung (Hochrechnung) aus. Mit dem Hochrechnungsverfahren soll vermieden werden, dass das verfügbare Nettoeinkommen eines teilweise Arbeitslosen höher ist, als das eines ganzjährig Beschäftigten. Die Veranlagung ist damit in ihrer Wirkung auf den Zeitraum auf den Zeitraum beschränkt, in dem Erwerbs- oder Pensionseinkünfte oder überhaupt keine Einkünfte erzielt werden. Eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung ist somit ausgeschlossen. Nach Aktenlage setzen sich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Bw im Streitjahr 2005 wie folgt zusammen: | Bezugauszahlende Stelle Zeitraum steuerpfl. Bezüge (KZ 245)   Pesionsversicherungsanstalt 1.6.-31.12.2003 6.305,28   BUAK   3.924,33   W 1.1.-11.4.2003 3.399,83   GKK, Krankengelder 5.3.-1.6.2003 2.622,86   GKK, Krankengelder 20.1.2003 311,83   | Neben diesen Einkünften bezog die Bw Krankengeld während Arbeitslosigkeit in Höhe von € 524,14 (28.9.-19.10.2003). Im streitgegenständlichen Fall wurde mit Bescheid der PVAng vom 28.9.2005 - auf Grund eines mit Gerichtsurteil festgestellten Anspruches auf Invaliditätspension - über die der Bw ab 1.6.2003 zustehenden Pension von monatlich € 1068,- abgesprochen, wobei der nach Deckung des Ersatzanspruches des Arbeitsmarktservice (Pensionsvorschuss) verbleibende Nachzahlungsbetrag an die Bw zu überweisen war. Die Regelung über Nachzahlungen von bescheidmäßig zuerkannten Pensionsansprüchen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 in § 19 Abs.1 EstG eingefügt und hat zur Folge, dass diese Nachzahlungen ungeachtet ihres Auszahlungszeitpunktes in jenen Kalendermonaten als zugeflossen gelten, für die der Anspruch besteht. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist gemäß dem vierten Satz der genannten Bestimmung ein Lohnzettel an das Finanzamt zu übermitteln. Damit werden diese Nachzahlungen, ungeachtet ihres tatsächlichen Auszahlungszeitpunktes jenem Zeitraum zugeordnet, zu dem sie wirtschaftlich gehören (vgl.Erläuterungen der Regierungsvorlage). Über den Bezug der Pension wurde mit Bescheid der PVAng vom 28.September 2005 abgesprochen. Die auf diesem Bescheid beruhende, im Jahr 2005 durchgeführte Nachzahlung für 1.6. - 31.12.2003, mit monatlich mit € 1.068,-,somit insgesamt € 7.467,- für 2003, für welche die PVAng dem Finanzamt auch einen Lohnzettel übemittelt hat, gilt daher gemäß § 19 Abs.1 dritter Satz EstG im Jahr 2003 als zugeflossen und ist folglich im Jahr 2003 zu versteuern. Da der Bw überdies neben den Pensionseinkünften zeitgleich eine steuerfreie Transferleistung zufloss, waren die außerhalb des Zeitraumes der Transferleistungen bezogenen Einkünfte hochzurechnen. Die Pensionseinkünfte waren wie in der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung zu Recht erfolgt, von der Hochrechnung auszunehmen, sodass der Berufung insgesamt teilweise stattzugeben war. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 17. Jänner 2007