…Entrichtung der Umsatzsteuer der Tatzeiträume ist im gegenständlichen Fall zweifelsfrei von einem schweren Verschulden des Bw. auszugehen. Dies insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass eine einschlägige Vorstrafe zu keiner Besserung des steuerlichen Verhaltens des Bw. geführt hat. Berücksichtigt man den vom Finanzstrafgesetz im § 33 Abs…

…vom 3. Oktober 2003 ergebe. Da es auch bei seiner Behinderung bis dato zu keiner Besserung gekommen sei, wäre demnach an der bisher festgestellten 50%igen Behinderung festzuhalten. In weiterer Folge holte das Finanzamt - wie im Übrigen auch von der Bw. beantragt - ein weiteres Gutachten…

…Gesicht mäßig. Es besteht kein Asthma bronchiale, keine Allergien. Diäten haben keine Besserung gebracht. In der kalten Jahreszeit kommt es eher zu einer Verschlechterung, Meeraufenthalte bringen eine Besserung. FA: Bruder Rhinitis allergica Zu Behandlung/Therapie wurde Folgendes ausgeführt: Schlangencreme vom Kinesiologen mit guter Juckreiz stillender…

…solle. Die Skoliose sei leider schlechter und nicht wie irrtümlich behauptet besser geworden, dies könne jederzeit mit Röntgenbildern nachgewiesen werden. Es sei auch aus ärztlicher Sicht bestätigt worden, dass sich keine Besserung erwarten lasse. Das Mieder, das die Tochter getragen hätte, hätte nur dazu beigetragen…

…abgewiesen. Dies habe zur Streichung des Bw. aus der Anwaltsliste geführt. Da eine Besserung der finanziellen Situation des Bw. nicht in Sicht sei und er derzeit keine Beschäftigung finde, erscheine die Einhebung der Abgaben unbillig. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 9. 5…

…Februar 1992 begonnenen Betriebsprüfung zu sehen. Davon abgesehen hätten die in den Jahren 1992 und 1993 geleisteten Rückzahlungen die im Jahr 1990 gewährten Darlehen betroffen, hinsichtlich derer keine Besserungsvereinbarungen bestünden. Mit der Rückzahlung sei erst begonnen worden, nachdem sich die rechtliche Beurteilung der streitgegenständlichen Darlehen…

…weder eine Gewinnbeteiligung, noch typische andere Rechte eines Gesellschafters, weshalb hier auch kein Genussrecht iS des § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG gegeben sei. Es liegt hier auch keine Besserungsvereinbarung vor, es handle sich vielmehr um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen mit der Folge, dass der Gesellschafter…

…Kinder beantragt. Diesen Antrag hat das Finanzamt unter Hinweis auf die Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, in denen für I kein Grad der Behinderung, bei M ein Grad der Behinderung von 20 v.H. und für F nur ein Grad der Behinderung von…

…Nachdem keine Besserung eintrat und keine Diagnose möglich war erfolgte ein Arztwechsel Aufgrund des langen Krankheitsverlaufs und des Abbruch des Pflichtpraktikums musste das erste Ausbildungsjahr wiederholt werden. Auch der neue Arzt findet keine Ursache des Krankheitsverlaufes bzw. welche Krankheit vorliegt. Es erfolgte Akupunkturtherapie ohne Besserung…

…sich darauf hinzuweisen, dass es auch dem Spruchsenat bekannt gewesen sein sollte, dass die wirtschaftliche Situation des gesamten Baugewerbes zur Zeit nicht zum Besten stehe und auch in absehbarer Zeit keine Besserung zu erwarten sei, sondern gegenteilig sich die Situation verschärfen werden würde. Es sei…

…und hatte keine Kraft seinen Arbeitsverpflichtungen nachzukommen. Er war sogar nicht in der Lage sich in der Firma zu melden, wenn er nicht in die Arbeit kommen konnte...Seit Dezember 2010 bekommt er nun ein neues Medikament... dadurch hoffen wir, dass eine Besserung zu erwarten…

…von 30 v.H. festgestellt worden ist, aber im gesundheitlichen Zustand des Sohnes keine Änderung eingetreten sei und auch vom HNO-Facharzt Dr. med. univ. Name keine Besserung festgestellt worden sei. Die Berufung und das Gutachten des Herrn Dr. Name vom 3. Mai 2011 wurden…

…Voraufenthalt an der LNK Mauer bei stupörsem Zustandsbild und intellektueller Minderbegabung bei mäßig ausgeweiteten Liquorräumen beschrieben. Das stuporöse Zustandsbild bestünde seit mindestens 1988. Die damals eingeleitete Therapie ergab keine Besserung. In der Intelligenzuntersuchung im LK Waidhofen IQ von 76, in der Persönlichkeitsuntersuchung zeigten sich Dissumaltionstendenzen…

…im gesamten Zeitraum seiner Betätigung machte. Wie er selbst sagt, ist die Nebenberuflichkeit das maßgebliche Kriterium. Da diesbezüglich keine Änderung geplant war, war keine "Besserung" hinsichtlich des auch nach Ansicht des Bw. erforderlichen Zeiteinsatzes zu erwarten. Dieses Kriterium spricht somit gegen das Vorliegen einer Einkunftsquelle. …

…dass er berufsunfähig sei, keine Besserung in Aussicht sei und er schon von Kindesalter an Behinderungen vorweisen könne. Die Berufung wurde nach Einholung eines neuerlichen Gutachtens mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der als Antrag auf Entscheidung über die…

…dass, trotzdem er in dauernder ärztlicher Behandlung stehe, keine Besserung seiner Leiden eingetreten sei und im Gegenteil sich seine Leiden verschlechtert hätten und auch der Grad der Behinderung von 50 % auf mittlerweile 60 % angestiegen sei. Hinzu komme in den letzten Jahren die psychische Komponente, welche…

…Gesicht zeigen; Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Singulair 5 mg Kautabletten 1x1 bei Bedarf; Novolizer (Salbutanol) 200 µg 1-2 mal täglich- falls keine Besserung- Novolizer (Budesonid) 200 µg 2x1; Untersuchungsbefund: 11 6/12 jähriger Knabe, 145 cm groß und 48,5 kg schwer; leicht…

…Symptome festgestellt werden. Da die angeführten Untersuchungen keine Besserung brachten, sollten dem Sohn weitere zum Teil schmerzhafte Untersuchungen in der Folge erspart bleiben. Es können daher außer den bereits beigebrachten Befunden keine weiteren Unterlagen mehr beigebracht werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs…

…Ärzten und wären Mitte April 2009 "wieder einige Tests durchgeführt" worden, "welche keine Besserung gegenüber denen vom Jahr 2006" gezeigt hätten. Daraufhin wurde seitens des Finanzamtes die Erstellung eines weiteren Gutachtens in Auftrag gegeben. Wiederum wurde der Grad der Minderung der Erwerbstätigkeit mit 40% festgestellt…

…behandeln habe lassen müssen. Im November 1997 seien starke Rückenschmerzen aufgetreten, sodass er erneut das Krankenhaus aufsuchen habe müssen. Durch die Verabreichung von Medikamenten und Spritzen sei keine Besserung eingetreten. Aufgrund von Lähmungserscheinungen sei der Berufungswerber am 30. November 2007 operiert worden. Die gesundheitlichen Folgeerscheinungen…