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UFSW FSRV/0124-W/04Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005

…Entrichtung der Umsatzsteuer der Tatzeiträume ist im gegenständlichen Fall zweifelsfrei von einem schweren Verschulden des Bw. auszugehen. Dies insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass eine einschlägige Vorstrafe zu keiner Besserung des steuerlichen Verhaltens des Bw. geführt hat. Berücksichtigt man den vom Finanzstrafgesetz im § 33 Abs…

BFG RV/3100474/2025Keine außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis triftiger medizinischer Gründe für jene Aufwendungen, welche die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…ist. Die Beschwerdeführerin verweist in der Beschwerdeschrift sowie im Vorlageantrag darauf, dass mehrmaligen Besuche und Behandlungen bei ihrem Hausarzt und Orthopäden keine Besserung ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung herbeigeführt hätten und sie deshalb Wahlärzte und Therapeuten habe in Anspruch nehmen müssen. Diese Behandlungen seien schlussendlich erfolgreich gewesen…

BFG RV/5100443/2018Keine außergewöhnliche Belastung mangels Nachweis der Zwangsläufigkeit der Behandlung in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…und Bemühungen keine Besserung in der Schmerzsituation und Funktionalität seiner rechten Schulter sah, wurde er auf Anraten eines behandelnden Arztes während der Reha zu mir empfohlen und der Patient hat sich vertrauensvoll an mich gewandt. Nachdem zahlreiche konservative Behandlungsformen über Monate zu keiner Besserung des…

UFSL RV/0168-L/09Keine erhöhte FB, wenn keine erhebliche Behinderung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…vom 3. Oktober 2003 ergebe. Da es auch bei seiner Behinderung bis dato zu keiner Besserung gekommen sei, wäre demnach an der bisher festgestellten 50%igen Behinderung festzuhalten. In weiterer Folge holte das Finanzamt - wie im Übrigen auch von der Bw. beantragt - ein weiteres Gutachten…

UFSW RV/3307-W/09Keine erhöhte Familienbeihilfe wegen sozialer Bedürftigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…Gesicht mäßig. Es besteht kein Asthma bronchiale, keine Allergien. Diäten haben keine Besserung gebracht. In der kalten Jahreszeit kommt es eher zu einer Verschlechterung, Meeraufenthalte bringen eine Besserung. FA: Bruder Rhinitis allergica Zu Behandlung/Therapie wurde Folgendes ausgeführt: Schlangencreme vom Kinesiologen mit guter Juckreiz stillender…

UFSL RV/0723-L/07Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Behinderung von 40%.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…solle. Die Skoliose sei leider schlechter und nicht wie irrtümlich behauptet besser geworden, dies könne jederzeit mit Röntgenbildern nachgewiesen werden. Es sei auch aus ärztlicher Sicht bestätigt worden, dass sich keine Besserung erwarten lasse. Das Mieder, das die Tochter getragen hätte, hätte nur dazu beigetragen…

UFSI RV/0442-I/06Keine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung (Existenzgefährdung durch drohende Einhebungsmaßnahmen) im Fall der Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…abgewiesen. Dies habe zur Streichung des Bw. aus der Anwaltsliste geführt. Da eine Besserung der finanziellen Situation des Bw. nicht in Sicht sei und er derzeit keine Beschäftigung finde, erscheine die Einhebung der Abgaben unbillig. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 9. 5…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 1/2

…die teuren Heilmittel nicht gekauft, wenn ich kein Krebsleiden gehabt hätte. Insofern sind alle meine diesbezüglich steuerlich geltend gemachten Aufwendungen kausal auf mein Krebsleiden zurückzuführen. Deshalb handelt es sich auch um außergewöhnliche Belastungen. Wenn schon die schulmedizinische Behandlung keine Besserung, sondern eher eine Verschlechterung meines…

BFG RV/2100994/2020Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…nicht mehr möglich, weil mich einerseits der Bildschirm blendet - wenn ich den Bildschirm aber dunkler einstelle, erkenne ich kein Bild mehr. Auch eine Umstellung auf negativ - Kontrast bringt keine Besserung, da mein Sehvermögen einfach zu schwach ist. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass sich…

UFSW RV/1572-W/06Bewertung von Besserungsvereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Februar 1992 begonnenen Betriebsprüfung zu sehen. Davon abgesehen hätten die in den Jahren 1992 und 1993 geleisteten Rückzahlungen die im Jahr 1990 gewährten Darlehen betroffen, hinsichtlich derer keine Besserungsvereinbarungen bestünden. Mit der Rückzahlung sei erst begonnen worden, nachdem sich die rechtliche Beurteilung der streitgegenständlichen Darlehen…

BFG RV/7103008/2019Besserungsvereinbarung i.Z. mit einem Spekulationsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0050, mwN).' Der Bf. vermeint, dass obwohl keine schriftliche Besserungsvereinbarung abgeschlossen wurde, dieser dennoch auf Grundlage weiterer vorgelegter Unterlagen, namentlich des Scheidungsvergleichs, dem Bestätigungsmail von N, den eingegangenen Zahlungen sowie von Aktenvermerken eines bei den Scheidungsverhandlungen involvierten Rechtsanwalts…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…Genossenschaft D. Bei der Genossenschaft D. wurde jedoch in Bezug auf den Teilbetrag von ATS 1,6 Mio. kein Besserungsschein verfasst, sondern bei Erzielung von Überschüssen die Vorschreibung von Sonderbeiträgen für den genossenschaftlichen Hilfsfonds bis zur Höhe der Zuschüsse vereinbart. Bei der Vereinbarung D. wurden…

BFG RV/2100119/2024Kosten einer Privatklinik keine außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…die im Jänner 2022 durchgeführt worden sei, jedoch auch nicht die gewünschte Besserung gebracht habe, weshalb im September 2022 letztendlich eine vierte OP durchgeführt worden sei. Sie habe kein Vertrauen mehr in die bisherigen Ärzte gehabt. Es habe sich nicht um bloße Wünsche und Vorstellungen…

BFG RV/3100222/2023FB-Erhöhungsbetrag: Keine Unschlüssigkeit der SMS-Gutachten; alle 4 Leiden bereits mit dem höchstmöglichen GdB laut EVO eingeschätzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…keine Obstruktion. Befunde: Lungenfunktion: Unauffällig, kein Hinweis für restriktive oder obstruktive Ventilationsstörung. Beurteilung: Aufgrund der deutlichen klinischen Verschlechterung empfehlen wir trotz unauffälliger Lungenfunktion und normalem FeNO-Wert eine Umstellung der Inhalationstherapie auf: Seretide levis 2-0-2, falls in den nächsten 5 Tagen keine Besserung…

BFG RV/7102258/2021Heilfastenkur im Gesundheitshotel ohne vorherige ärztliche Verschreibung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023

…Ordination. Den entsprechenden Auszug aus dem Behandlungsprogramm lege sie bei. Es habe sich eine entsprechende Besserung eingestellt, sodass vorerst keine weitere Behandlung notwendig sei. Sonderausgaben von 2.388,79 Euro seien versehentlich nicht in die Steuererklärung eingetragen worden. Die Abgabenbehörde berücksichtigte mit Beschwerdevorentscheidung vom 13…

BFG RV/7104018/2016Familienbeihilfe; keine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…nach lymphologischer Liposkulptur durch den niedergelassen Dermatologen in Linz 06.07.2015 und 08.07.2015 durch Dr. L., postinterventionelle noch keine Besserung, Verhärtungen, auch an den Armen und Beinen, keine Befunde, nur Bewilligung der durch die Krankenkasse, die einen Teil der Kosten übernommen hat…

BFG RV/7104666/2015Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, wenn keine unerledigte Beschwerde mehr vorgelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017Teil 1/2

…Ansehen des Amtes des Einheitskommandanten und des Disziplinarvorgesetzten. Die Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung in der ...-Kompanie ist dadurch ebenfalls gefährdet. Disziplinäre Würdigungen haben bei Ihnen keine Besserung erkennen lassen. Es war daher wie im Spruch die Dienstenthebung zu verfügen. Krankengeschichte des Heeresfachambulatoriums, Psychiatrische Ambulanz…

BFG RV/7500858/2015Kein Strafaufschub, wenn keine wichtigen Gründe iSd § 54 a Abs. 1 VStG vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…gegebene/erhaltene Überblicksgewinnung komplexer Angelegenheiten; - Vorliegen einer dauerhaften kognitiven Behinderung, bei der keine Besserung des Zustandsbildes zu erwarten ist. Gewonnener Eindruck Bei der Vorstellung im MRI WS machte die Mutter einen authentischen Eindruck, wobei Verantwortungsbewusstsein und fürsorgliche Liebe zu ihrem Sohn M. spürbar waren. M…

UFSW RV/1162-W/05Voraussetzungen für die Befreiung eines eigenkapitalersetzenden Kreditvertrages von den Rechtsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2008Teil 1/2

…weder eine Gewinnbeteiligung, noch typische andere Rechte eines Gesellschafters, weshalb hier auch kein Genussrecht iS des § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG gegeben sei. Es liegt hier auch keine Besserungsvereinbarung vor, es handle sich vielmehr um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen mit der Folge, dass der Gesellschafter…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…bestehe darin, dass eine CPAP-Beatmung in der Nacht stattfindet, ansonsten könne keine Besserung erzielt werden. Es würde sohin lediglich ein Symptom behandelt, jedoch könne durch Therapie keine Besserung des Zustands erreicht werden. Darüber hinaus habe die Sachverständige übergangen, dass nicht nur Narkolepsie, sondern Narkolepsie…