…§ 240 BAO gehandelt hätten, wenn zwar Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre vorgelegen wären, sie diese aber nicht beachtet hätten. Da aber unbestritten keine Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre abgegeben wurden, kann somit auch nicht von "zu Unrecht" einbehaltenen Abgaben gesprochen werden, die zu einer Maßnahme…

…§ 240 BAO gehandelt hätten, wenn zwar Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre vorgelegen wären, sie diese aber nicht beachtet hätten. Da aber unbestritten keine Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre abgegeben wurden, kann somit auch nicht von "zu Unrecht" einbehaltenen Abgaben gesprochen werden, die zu einer Maßnahme…

…§ 240 BAO gehandelt hätten, wenn zwar Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre vorgelegen wären, sie diese aber nicht beachtet hätten. Da aber unbestritten keine Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre abgegeben wurden, kann somit auch nicht von "zu Unrecht" einbehaltenen Abgaben gesprochen werden, die zu einer Maßnahme…

…ist (Doralt/Kirchmayr, EStG 8 , § 95, Rz 47). Im vorliegenden Fall wurde von der Berufungswerberin (Bw.) eine KESt-Befreiungserklärung abgegeben. Damit wurde von vornherein keine KESt von der Bank abgezogen, dh. die Zinsen wurden brutto an die Bw. ausgezahlt. Das objektive Tatbestandselement des § 95 Abs…

…Einnahmen erzielten, ergebe sich aus dem Gesetz nicht. Da anderen Körperschaften die Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung gutgeschrieben werde, wenn keine Befreiungserklärung abgegeben worden sei, sei es im Sinne des Sachlichkeitsgebotes der Verfassung, wonach Gleiches gleich und Ungleiches nicht gleich behandelt werden dürfe, geboten, die…

…3 Z 3 KStG 1988 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 KStG 1988 der beschränkten Steuerpflicht unterliegt und außerdem gegenständliche keine Befreiungserklärung abgegeben wurde, weshalb die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer durch die Bank rechtmäßig erfolgte. Da jedoch nach § 240 Abs. 3 BAO eine Erstattung der entrichteten…

…vermeiden, könne der Kleinunternehmer auf die Befreiung verzichten. Vom Kleinunternehmer sei keine Befreiungserklärung abgegeben worden. c) Fa. H-GmbH; lt. Firmenbuch und an der Firmenadresse habe keine derartige Firma bestanden. Rechnungen einer nicht existenten Fa H-GmbH seien nicht zum Vorsteuerabzug anzuerkennen. d) Fa. M…

…Kapitalerträge keinem Betrieb mehr zugeordnet werden. Mangels Vorliegens eines Betriebes könnte keine Befreiungserklärung abgegeben werden bzw. wäre die Befreiungserklärung zu widerrufen gewesen. Der Unabhängige Finanzsenat teilt die Auffassung der Bw., wonach eine Feststellung der Liebhaberei in einem Haftungs- und Abgabenbescheid nicht möglich ist. Die Befreiungserklärung…

…UFS die Ansicht des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid, dass die Bw. keine ordnungsgemäße Befreiungserklärung abgegeben hat und die Bank betreffend diese fünfzehn Konten verpflichtet war, Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Da damit die Kapitalertragsteuer nicht zu Unrecht einbehalten worden ist, musste dem auf …

…dass nach § 94 Z 5 EStG bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen eine Befreiungserklärung beim Kreditinstitut abgegeben werden könne, wenn die Zinsen zu den Betriebseinnahmen des Betriebes gehören. Werde jedoch die Abgabe der Befreiungserklärung verabsäumt, so werde die entrichtete Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben im Rahmen der…

…genannten Betrieben auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe einer KöR zählen würden, was zur Folge habe, dass für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eine Befreiungserklärung abgegeben werden könne. Dieser genannte Erlass lautet wörtlich wie folgt: "§ 94 Z 6 EStG 1988 befreit die Kapitalerträge aller betrieblichen Forderungswertpapiere…

…die Zinserträge als Betriebseinnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes, ausgenommen eines Hoheitsbetriebes (§ 2 Abs. 5 KStG KStG 1988) zu erfassen seien (Befreiungserklärung). Daraus folge, dass eine Befreiungserklärung nur dann abgegeben werden könne, wenn ein Betrieb gewerblicher Art nach dem KStG 1988 vorliege. Gemäß § 2 Abs…

…näher bezeichneten Konten abgegebenen Befreiungserklärungen iSd. § 94 Z 5 EStG 1988 unrichtig seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Konten der Vermögensverwaltung des Bw. zuzurechnen seien und somit die jeweiligen Kapitalanlagen keinem Betriebsvermögen zuzurechnen seien, sodass die Voraussetzungen für die Abgabe einer Befreiungserklärung nicht vorlägen…

…wenn der Veräußerer in Österreich nicht kapitalertragsteuerpflichtig ist und daher bei ihm kein Kapitalertragsteuerabzug erfolgt ist. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf 22% bei Einlagen bei Banken und Forderungswertpapieren ab 1.1.1993 gestattete das Bundesministerium für Finanzen im Hinblick auf die Abgrenzung…

…wonach die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), als Veräußerung "gilt" (erneute Fiktion). Die Entnahme aus dem Depot ist keine Veräußerung und gilt auch nicht als Veräußerung (Schönstein, SWK 1988 A I 318).Sie hat mit…

…Umstand zu, dass sich durch eine Depotentnahme allein der Status des Wertpapiers in Bezug auf die Abzugspflicht (anders als bei einer Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung oder auch bei einem Wechsel in der persönlichen Steuerpflicht) nicht ändere. Solcherart begründe die Depotentnahme für sich keine Kapitalertragsteuerpflicht. Die Beschwerdeführerin…

…auch die KESt-Gutschrift anfangs höher sein muss. Jahrelang habe man aber zuvor davon profitiert, dass alle Banken linear berechnete KESt abgeführt hätten. Es habe für die Banken kein Grund bestanden sich nicht gemäß dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Februar 1993, Zl…

…wonach die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), als Veräußerung "gilt" (erneute Fiktion). Die Entnahme aus dem Depot ist keine Veräußerung und gilt auch nicht als Veräußerung (Schönstein, SWK 1988 A I 318).Sie hat mit…

…Im Rahmen der Ermessensübung hätte die Behörde all diese Umstände berücksichtigen müssen. Dies hätte eindeutig dazu geführt, dass kein Haftungsbescheid erlassen hätte werden dürfen. Die Behörde habe daher das ihr eingeräumte Ermessen grob missbraucht. Auch aus diesem Grund erweise sich der Bescheid ganz eindeutig als…

…hätte die Bw. entweder eine Befreiungserklärung abgeben können oder es wäre die 25%ige Kapitalertragsteuer zwar einbehalten, jedoch im Wege der Veranlagung rückerstattet worden. Somit sei die Diskriminierung offenkundig. Für eine unterschiedliche Behandlung von österreichischen und belgischen Zinsen sei keine Rechtfertigung ersichtlich. Ein Verstoß gegen…