…§ 240 BAO gehandelt hätten, wenn zwar Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre vorgelegen wären, sie diese aber nicht beachtet hätten. Da aber unbestritten keine Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre abgegeben wurden, kann somit auch nicht von "zu Unrecht" einbehaltenen Abgaben gesprochen werden, die zu einer Maßnahme…

…§ 240 BAO gehandelt hätten, wenn zwar Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre vorgelegen wären, sie diese aber nicht beachtet hätten. Da aber unbestritten keine Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre abgegeben wurden, kann somit auch nicht von "zu Unrecht" einbehaltenen Abgaben gesprochen werden, die zu einer Maßnahme…

…§ 240 BAO gehandelt hätten, wenn zwar Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre vorgelegen wären, sie diese aber nicht beachtet hätten. Da aber unbestritten keine Befreiungserklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre abgegeben wurden, kann somit auch nicht von "zu Unrecht" einbehaltenen Abgaben gesprochen werden, die zu einer Maßnahme…

…ist (Doralt/Kirchmayr, EStG 8 , § 95, Rz 47). Im vorliegenden Fall wurde von der Berufungswerberin (Bw.) eine KESt-Befreiungserklärung abgegeben. Damit wurde von vornherein keine KESt von der Bank abgezogen, dh. die Zinsen wurden brutto an die Bw. ausgezahlt. Das objektive Tatbestandselement des § 95 Abs…

…Einnahmen erzielten, ergebe sich aus dem Gesetz nicht. Da anderen Körperschaften die Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung gutgeschrieben werde, wenn keine Befreiungserklärung abgegeben worden sei, sei es im Sinne des Sachlichkeitsgebotes der Verfassung, wonach Gleiches gleich und Ungleiches nicht gleich behandelt werden dürfe, geboten, die…

…3 Z 3 KStG 1988 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 KStG 1988 der beschränkten Steuerpflicht unterliegt und außerdem gegenständliche keine Befreiungserklärung abgegeben wurde, weshalb die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer durch die Bank rechtmäßig erfolgte. Da jedoch nach § 240 Abs. 3 BAO eine Erstattung der entrichteten…

…einer Befreiungserklärung verabsäumt, wird die entrichtete Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer angerechnet. Rz 426: WirdErfolgt bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben, die gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind und daher nicht zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, keine Befreiungserklärung abgegebenKESt…

…vermeiden, könne der Kleinunternehmer auf die Befreiung verzichten. Vom Kleinunternehmer sei keine Befreiungserklärung abgegeben worden. c) Fa. H-GmbH; lt. Firmenbuch und an der Firmenadresse habe keine derartige Firma bestanden. Rechnungen einer nicht existenten Fa H-GmbH seien nicht zum Vorsteuerabzug anzuerkennen. d) Fa. M…

…Steuerpflicht des begünstigten Rechtsträgers (siehe Rz 417 bis 428) ist die Körperschaftsteuer durch den Steuerabzug (2523%) abgegolten, wenn die Einkünfte nicht in einem steuerpflichtigen Betrieb angefallen sind und keine Befreiungserklärung abgegeben wurde. 2.4.1 Allgemeiner Steuersatz Rz 393: Der allgemeine Steuersatz des § 22 Abs…

…Kapitalerträge keinem Betrieb mehr zugeordnet werden. Mangels Vorliegens eines Betriebes könnte keine Befreiungserklärung abgegeben werden bzw. wäre die Befreiungserklärung zu widerrufen gewesen. Der Unabhängige Finanzsenat teilt die Auffassung der Bw., wonach eine Feststellung der Liebhaberei in einem Haftungs- und Abgabenbescheid nicht möglich ist. Die Befreiungserklärung…

…inländischen Wertpapieren, für die kein Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen wurde. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob für Zinserträge aus In­vestmentfonds aus festverzinslichen inländischen Wertpapieren, mit denen Überschüsse aus dem Forstbetrieb veranlagt wurden, eine Kapitalertragsteuer-Befreiungserklärung abgegeben werden kann. Nach Auffassung der Bf. handle es…

…UFS die Ansicht des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid, dass die Bw. keine ordnungsgemäße Befreiungserklärung abgegeben hat und die Bank betreffend diese fünfzehn Konten verpflichtet war, Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Da damit die Kapitalertragsteuer nicht zu Unrecht einbehalten worden ist, musste dem auf …

…dass Befreiungserklärungen nur von Körperschaften und Personengesellschaften, an denen ausschließlich Körperschaften beteiligt sind, abgegeben werden können. Für Personengesellschaften, an denen neben Körperschaften auch natürliche Personen beteiligt sind, kann keine Befreiungserklärung gemäß § 94 Z 5 EStG abgegeben werden. Es besteht jedoch für die HV AG seit…

…dass nach § 94 Z 5 EStG bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen eine Befreiungserklärung beim Kreditinstitut abgegeben werden könne, wenn die Zinsen zu den Betriebseinnahmen des Betriebes gehören. Werde jedoch die Abgabe der Befreiungserklärung verabsäumt, so werde die entrichtete Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben im Rahmen der…

…Erfolgt vom Kreditinstitut jedoch aus von diesem zu vertretenden Gründen keine ordnungsgemäße elektronische Datenübermittlung, ist es im Wege der Haftung in Anspruch zu nehmen. 29.6.15.2 Voraussetzungen der digitalen Befreiungserklärung Rz 7777c: Der Empfänger muss dem Abzugsverpflichteten unter Nachweis seiner Identität schriftlich oder…

…genannten Betrieben auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe einer KöR zählen würden, was zur Folge habe, dass für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eine Befreiungserklärung abgegeben werden könne. Dieser genannte Erlass lautet wörtlich wie folgt: "§ 94 Z 6 EStG 1988 befreit die Kapitalerträge aller betrieblichen Forderungswertpapiere…

…von der depotführenden Bank nicht einbehalten und somit nicht an das Finanzamt abgeführt. Eine Anrechnung der gemeldeten KESt ist in diesem Fall nicht möglich. Beispiel: Die G-GmbH hat für ihr Wertpapierdepot eine KESt-Befreiungserklärung abgegeben. Für 1.000 Investmentfondsanteile erhält sie am 15.12…

…Dies geschieht nur, wenn die Körperschaft keine Befreiungserklärung iSd § 94 Z 5 EStG 1988 abgegeben hat. Beispiel: Kombination Ausschüttung und Thesaurierung (mit Befreiungserklärung) | | 1 Anteil | | 1 Anteil | Steuerbasis | | EUR | | EUR | EUR | Einkünfte iSd § 27…

…| - 18.313.028,60 Die Bf. hatte nach der Aktenlage mit Schreiben vom 26.09.2006 gegenüber der BankC eine KESt-Befreiungserklärung abgegeben. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 11.4.2018 legte die Bf. mit Schreiben vom 15.5.2018 ergänzend die Rechnungsabschlüsse 2006…

…von natürlichen Personen abgegeben werden kann. Denn angesichts des bei Personengesellschaften geltenden Transparenzprinzips ist nicht die Personengesellschaft (als nicht-natürliche Person), sondern der Gesellschafter der steuerliche "Empfänger", der aber keine wirksame Befreiungserklärung nach § 94 Z 5 EStG 1988 abgeben kann. Sollte keine KESt-Entlastung durch…